Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

KORREKTUR / Arbeitgeber: Investitionsstau auflösen - Schuldenbremse nicht ändern

02.12.2019 - 16:39:24

KORREKTUR/Arbeitgeber: Investitionsstau auflösen - Schuldenbremse nicht ändern. (Berichtigung: Im letzten Absatz muss es richtig heißen "Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung sowie auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hatten vorgeschlagen, ...".)

BERLIN - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat sich mit Blick auf das designierte neue SPD-Führungsduo dagegen ausgesprochen, die Schuldenbremse zu umgehen. Kramer erklärte am Montag, zwar müsse der "Investitionsstau" in Deutschland aufgelöst werden. "Man denke nur an marode Brücken und Straßen, fehlende Gleiskapazitäten, an die unzureichende Breitbandverkabelung und die vielen Löcher im Mobilfunknetz." Das bedeute aber nicht, dass die mühsam erreichte Einhaltung der Maastricht-Grenze zur Staatsverschuldung wieder durchbrochen oder die Schuldenbremse im Grundgesetz umgangen werden sollte.

"Die Reduzierung der deutschen Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren hat erheblich zur Stabilität unseres Landes beigetragen und genießt in der Bevölkerung zu Recht hohe Akzeptanz", betonte Kramer. "Öffentliche Investitionen scheitern nicht am Geld, sondern sind eine Frage verschleppender Genehmigungsverfahren und der politischen Prioritäten." Die Schuldenbremse biete auch bei nachhaltiger Einhaltung der Maastricht-Kriterien genug reguläre Möglichkeiten, kreditfinanzierte Investitionen durchzuführen - ohne sie durch einen Nebenhaushalt zu umgehen, der zudem verfassungsrechtlich bedenklich wäre.

Beim Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz hatten überraschend die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gewonnen. Sie fordern angesichts der schwächeren Konjunktur deutlich mehr Investitionen des Staates.

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Sie besagt, dass der Bund auch weiterhin Kredite in kleinerem Umfang - von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts - aufnehmen darf, etwa um das Wachstum zu stärken.

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung sowie auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hatten vorgeschlagen, die Schuldenbremse gegebenenfalls zu ändern, damit die öffentlichen Investitionen in Deutschland erheblich erhöht werden könnten. Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien ist maximal eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Verschuldung sinkt - Opposition kritisiert unklaren Haushalts-Kurs. Die Schuldenquote werde bald unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern in Berlin. "Wir wissen nicht ganz genau, ob kurz vor Ende dieses Jahres oder gleich am Anfang des nächsten." Im vergangenen Jahr war die Quote bereits nur ganz knapp verfehlt worden. BERLIN - Deutschland könnte dank struktureller Überschüsse im zweistelligen Milliardenbereich erstmals seit 2002 wieder die europäischen Stabilitätskriterien einhalten. (Wirtschaft, 13.12.2019 - 17:26) weiterlesen...

Opposition wirft Koalition Wackelkurs bei Haushaltspolitik vor. So sei insbesondere der Kurs der SPD in der Finanz- und Haushaltspolitik völlig unklar, sagte die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Sie verwies darauf, dass der SPD-Finanzminister Olaf Scholz argumentiere, man müsse sich nicht von der schwarzen Null, also von einem ausgeglichenen Haushalt, verabschieden. Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wolle dagegen in eine andere Richtung steuern. "Streit und Gerangel in der großen Koalition" seien programmiert. BERLIN - Die Opposition hat der großen Koalition einen Wackelkurs in der Haushaltspolitik vorgehalten. (Wirtschaft, 13.12.2019 - 17:11) weiterlesen...

EU-Gipfel einigt sich auf Fortgang der Euro-Reformen. Sowohl beim Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM als auch bei der Stärkung des europäischen Bankensystems sollten die Arbeiten weitergeführt werden, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. BRÜSSEL - Zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Reform der Eurozone vorantreiben. (Wirtschaft, 13.12.2019 - 16:24) weiterlesen...

Awo fordert zum 100. Geburtstag mehr Sozialstaat und Vermögensteuer. BERLIN - Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) sieht in der Sozialpolitik in Deutschland weiter großen Handlungsbedarf. "In zentralen Bereichen des Sozialstaats fehlen nach wie vor Investitionen, die dringend nötig wären", sagte Awo-Chef Wolfgang Stadler am Freitag anlässlich des 100. Geburtstags des Verbands. Um Rente, Pflege und Kindersicherung auf eine breitere Finanzbasis zu stellen, müsste seiner Ansicht nach unter anderem die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Awo fordert zum 100. Geburtstag mehr Sozialstaat und Vermögensteuer (Wirtschaft, 13.12.2019 - 16:00) weiterlesen...

Deutschlands Verschuldung sinkt - Überschüsse gehen zurück. Die Schuldenquote werde bald unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern in Berlin. "Wir wissen nicht ganz genau, ob kurz vor Ende dieses Jahres oder gleich am Anfang des nächsten." Im vergangenen Jahr war die Quote bereits nur ganz knapp verfehlt worden. BERLIN - Deutschland könnte in diesem Jahr dank struktureller Überschüsse im zweistelligen Milliardenbereich erstmals seit 2002 wieder die europäischen Stabilitätskriterien einhalten. (Wirtschaft, 13.12.2019 - 14:44) weiterlesen...

Woidke fordert vom Bund Staatsvertrag zu Strukturförderung. Damit müsse sichergestellt werden, dass die finanziellen Hilfen bis zum geplanten Ausstieg spätestens 2038 kontinuierlich fließen, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei der traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende in Potsdam. POTSDAM - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat von der Bundesregierung einen Staatsvertrag über die Milliardenförderung für vom Braunkohlenausstieg betroffene Regionen gefordert. (Boerse, 13.12.2019 - 14:40) weiterlesen...