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Regierungen, Spanien

KOPENHAGEN - Irlands Regierungschef Leo Varadkar hat positiv auf Medienberichte reagiert, wonach der britische Premier Boris Johnson im Notfall eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen will.

04.10.2019 - 16:18:25

Irlands Regierungschef: Brexit-Verlängerung besser als kein Deal. Ein Aufschub sei besser als ein EU-Austritt der Briten ohne Abkommen, sagte Varadkar am Freitag nach Gesprächen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen.

Es handele sich nur um die nächste Verhandlungsphase, aber wenn Großbritannien eine Verlängerung beantrage, werde man das überdenken, sagte er. Die meisten EU-Mitgliedstaaten würden dies aber nur bei einem guten Grund in Betracht ziehen. Der Fokus liege darauf, eine Einigung beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober zu erzielen.

Johnson will Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustandekommen. Das geht nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA aus einem Dokument hervor, das am Freitag einem Gericht in Schottland vorgelegt wurde.

Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier dazu verpflichtet, einen Antrag auf eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein. Johnson besteht aber darauf, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU ausscheiden wird, mit oder ohne Abkommen. Wie er das Gesetz umgehen will, ist bislang unklar.

@ dpa.de

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