Haushalt, Steuern

KOPENHAGEN - Dänemark gewährt der vom Konflikt mit Russland gebeutelten Ukraine Unterstützung in Höhe von umgerechnet rund 22 Millionen Euro.

17.01.2022 - 17:42:59

Dänemark unterstützt Ukraine mit 22 Millionen Euro. Das neue Hilfsprogramm soll die Widerstandsfähigkeit des Landes sowie die Fähigkeit stärken, mit den Folgen des anhaltenden Konflikts in der Ostukraine fertig zu werden, teilte das dänische Außenministerium am Sonntag mit. Seit April 2014 kämpfen im Donbass ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Ein unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan von 2015 liegt auf Eis.

BERLIN - Die Corona-Variante Omikron breitet sich in Deutschland immer mehr aus - auch mit Folgen für Alltagsregelungen wie den Genesenenstatus. Als genesen gilt man nun nur noch drei und nicht mehr sechs Monate nach einer eigenen Infektion. Diese Festlegung des Robert Koch-Instituts (RKI) sei aus wissenschaftlicher Sicht erfolgt, erläuterte das Bundesgesundheitsministerium am Montag in Berlin. Hintergrund sei, dass wegen Omikron ein sehr viel größeres Risiko bestehe, dann bereits erneut zu erkranken oder Überträger zu sein. In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht wurden zudem Stimmen laut, die einen oft eher milderen Krankheitsverlauf bei Omikron hervorheben.

Der Genesenenstatus:

Je mehr Menschen sich mit der ansteckenderen Omikron-Variante infizieren, desto mehr Genesene dürfte es bald auch geben. Festgelegt wurde nun eine kürzere Zeitspanne dafür, wie lange man als genesen gilt. "Die Dauer des Genesenenstatus wurde von sechs Monate auf 90 Tage reduziert, da die bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeutet, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante haben", schrieb das RKI.

In Kraft trat die neue Vorgabe am Samstag. Genesennachweise gelten also seitdem nur noch für maximal drei Monate - laut Ministerium formal auch schon bestehende Nachweise. Wie dies jetzt konkret zum Beispiel bei 2G- und 3G-Zugangsregeln zu bestimmten Einrichtungen vor Ort gehandhabt wird, liegt demnach aber bei den Ländern. Unklar ist noch, wie die Änderung in den Apps zur Anzeige der Impfnachweise technisch umgesetzt wird. In den Apps können Genesenenzertifikate angezeigt werden - bislang mit dem Gültigkeitszeitraum sechs Monate.

Die Änderung knüpft an eine vom Bundesrat am Freitag besiegelte Verordnung an, die auch den Rahmen für Quarantäneregeln neu fasste. Genesenennachweise müssen demnach Kriterien entsprechen, die das RKI auf einer Internetseite bekannt macht. Dazu gehört: "Das Datum der Abnahme des positiven Tests muss mindestens 28 Tage zurückliegen". Und: "Das Datum der Abnahme des positiven Tests darf höchstens 90 Tage zurückliegen."

Das RKI erläuterte zugleich: "Diese Vorgaben werden regelmäßig überprüft und können sich gemäß Stand der Wissenschaft ändern." Zuvor hatte in der Verordnung als feste generelle Regelung gestanden, dass der Test "mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt". Der AfD-Fachpolitiker Martin Sichert kritisierte, Webseiten könnten auch gehackt werden und böten damit weit weniger Rechtssicherheit als eine in einem Gesetz klar definierte Regelung.

Die Impfpflicht:

Omikron beeinflusst auch das Ringen um eine allgemeine Impfpflicht. "Omikron ändert die Spielregeln", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Er forderte, die Diskussion müsse in Ruhe mit aktuellsten Erkenntnissen geführt werden: "Bevor wir in der Sommersaison mit einem Impfstoff impfen, dessen Wirkung in der nächsten Wintersaison womöglich schon wieder abklingt und/oder von einer neuen Variante unterlaufen wird, sollten wir uns fragen, ob es nicht sinnvoll ist, abzuwarten, mit welcher Mutation wir es im nächsten Herbst zu tun haben."

Thomae reagiert auf Äußerungen des Virologen Christian Drosten, der die wohl milderen Krankheitsverläufe bei Omikron als Chance sieht, von der Pandemie in einen endemischen Zustand zu kommen. Voraussetzung allerdings sei eine breite Immunität, hatte Drosten dem "Tagesspiegel" gesagt. "Das Virus muss sich verbreiten, aber eben auf Basis eines in der breiten Bevölkerung verankerten Impfschutzes" - sonst würden zu viele Menschen sterben.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte in Schwerin, er befürworte eine Impfpflicht, da sonst im Herbst wieder eine Situation drohe, in der über Einschränkungen diskutiert werden müsse. Zu der Frage, ob die Impfpflicht angesichts von Omikron noch gebraucht wird, sagte er: "Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir das Problem lösen wollen, auf eine saubere und sichere Art und Weise, dann ist die Impfpflicht der beste Weg."

Die Omikron-Lage:

528,2 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche - auch am Montag gab es bei der vom RKI angegeben Inzidenz einen neuen Höchstwert. Binnen eines Tages gab es 34 145 gemeldete Corona-Neuinfektionen. Binnen 24 Stunden wurden 30 Todesfälle verzeichnet.

Es sei wichtig, die laufende Omikron-Welle sehr ernst zu nehmen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Es gebe keinen Grund, jetzt nachzulassen bei Anstrengungen für Impfungen und Auffrischimpfungen. Büchner bekräftigte das akute Ziel, die "Impflücke" zu schließen. Lauterbach betonte: "Omikron ersetzt Impfung nicht." Der Ungeimpfte, der jetzt eine Omikron-Infektion bekomme, werde im Herbst gegen andere Varianten wenig Schutz haben, schrieb er auf Twitter.

Von den 79,2 Millionen Menschen ab 5 Jahren in Deutschland, die geimpft werden können, haben bisher mindestens 60,5 Millionen den vollen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Impfung. Das entspricht 72,7 Prozent der Bevölkerung. Von den besonders von einem schweren Verlauf bedrohten 24,1 Millionen Menschen, die mindestens 60 Jahre alt sind, sind 12,3 Prozent ungeimpft. Von den 45,3 Millionen 18-59-Jährigen sind 19,3 Prozent oder knapp jeder Fünfte ohne Impfschutz.

Mindestens eine Impfdosis erhalten haben bisher 62,4 Millionen Menschen (75,1 Prozent). Die Bundesregierung strebt eine Quote von 80 Prozent Erstgeimpften bis Ende Januar an.

@ dpa.de

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