Regierungen, USA

Kongresswahlen in den USA - Trump warnt vor Demokraten

05.11.2018 - 23:21:24

WASHINGTON - Zum Ende des Wahlkampfs in den USA hat Präsident Donald Trump seine Anhänger mobilisiert und vor einem Erfolg der oppositionellen Demokraten bei den Kongresswahlen gewarnt. "Die Absichten der Demokraten sind ein sozialistischer Alptraum für unser Land", sagte Trump am Montagnachmittag (Ortszeit) in Cleveland im Bundesstaat Ohio bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte. Bei den sogenannten Midterms an diesem Dienstag werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben.

Trump steht selber nicht zur Wahl, die Abstimmung ist aber auch ein Referendum über seine umstrittene Politik. "In gewissem Sinne kandidiere ich auch", sagte er vor jubelnden Anhängern. "Sie müssen wählen gehen." Trump warf den Demokraten vor, sie würden "Millionen illegale Ausländer offen dazu ermuntern, gegen unsere Gesetze zu verstoßen und in unser Land zu kommen". Ein Erfolg der Demokraten hätte auf die Wirtschaft zudem die Wirkung einer "Abrissbirne". Von Belegen waren seine Behauptungen wie üblich nicht gedeckt.

Mit aussagekräftigen Ergebnissen der Kongresswahlen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet. Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentenwahlen bekommt meist die Regierungspartei einen Denkzettel verpasst.

Umfragen zufolge müssen Trumps Republikaner bei dieser Zwischenwahl befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Dafür müssten die oppositionellen Demokraten 23 Sitze zulegen. Im Senat - der zweiten Kammer - zeichnet sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können.

Meinungsforscher sehen allerdings noch Rennen in fünf Bundesstaaten um Senatssitze als unentschieden an - in Indiana, Nevada, Missouri, Florida und Arizona. Sollte es den demokratischen Bewerbern gelingen, all diese Sitze zu holen, könnte es zum Patt kommen. Die Republikaner wären aber auch dann im Vorteil: Bei einem Patt entscheidet die Stimme von Vizepräsident Mike Pence. Umfragen sind in den USA jedoch mit Vorsicht zu genießen. So war Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 von den meisten Instituten eine Niederlage vorhergesagt worden.

Schon eine Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus könnte für Trump unangenehm werden. Die Demokraten könnten dann zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten. Deren Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Entschieden würde über eine Amtsenthebung allerdings im Senat, wofür dort eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Mehrheit nicht abzusehen.

Trump war in dem stark polarisierenden Wahlkampf quasi im Dauereinsatz und hat das Thema Migration in den Mittelpunkt gerückt. Wegen eines Marsches lateinamerikanischer Migranten in Richtung der USA schickte er medienwirksam Tausende US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Trump sprach von einer "Invasion" und behauptete, unter den Migranten seien Kriminelle und Menschen aus dem Nahen Osten.

Trump warnte im Wahlkampf, die Demokraten würden die Grenze öffnen, die Wirtschaft zerstören, Arbeitsplätze vernichten und sozialistische Verhältnisse wie in Venezuela einführen. Die "Washington Post" sprach von "apokalyptischen Angriffen" des Präsidenten und bescheinigte ihm, massiv Unwahrheiten zu verbreiten. Nach einer Statistik der Zeitung hat Trump in den sieben Wochen vor der Wahl mehr als 1400 falsche oder irreführende Behauptungen aufgestellt - im Schnitt 30 pro Tag.

Kritiker werfen Trump vor, mit seinen Äußerungen soziale Spannungen zu schüren und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. In den Wochen vor der Wahl hatte ein fanatischer Trump-Anhänger Briefbomben an Kritiker des Präsidenten geschickt. Außerdem hatte in Pittsburgh ein Rechtsradikaler eine Synagoge angegriffen und elf Gläubige getötet. Der Präsident weist solche Vorwürfe regelmäßig zurück.

Trump betonte im Wahlkampf auch die gute wirtschaftliche Lage der USA. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit gesunken, die Wirtschaft wächst. Allerdings hat der Präsident Handelskonflikte mit zahlreichen Ländern losgetreten, darunter auch mit den EU-Staaten und mit China. Die Folgen davon sind noch nicht absehbar. Dennoch feiern ihn seine Unterstützer für die Wirtschaftslage, aber auch für sein aggressives Auftreten. Trump war mit dem Wahlversprechen angetreten, Amerika wieder groß zu machen. Er selber steht erst 2020 wieder zur Wahl.

Am Dienstag stehen mehrere Rennen unter besonderer Beobachtung, zum Beispiel das um den Senatssitz in Texas. Der demokratische Aufsteiger Beto O'Rourke ist dort im klassischerweise republikanisch wählenden Texas gegen den amtierenden Senator und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz stark im Kommen. In Umfragen lag O'Rourke kurz vor der Abstimmung allerdings noch hinter Cruz.

Bewerbern wie O'Rourke könnte die sich abzeichnende hohe Wahlbeteiligung vor allem unter Jungwählern helfen. Die "Washington Post" hatte am Sonntag berichtet, in Texas hätten bereits mehr Menschen von der Möglichkeit des vorzeitigen Wählens Gebrauch gemacht, als dort bei den Kongresswahlen 2014 insgesamt abgestimmt haben. Auch in anderen Staaten wird wegen der vielen Frühwähler eine für die Kongresswahlen ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung erwartet.

Dieses Phänomen gilt jedoch auch als weiterer Unsicherheitsfaktor für die Meinungsforscher, deren Modelle eher von einer moderaten Wahlbeteiligung ausgingen. In einigen Staaten, etwa in Florida, sind zudem spannende Auseinandersetzungen um Gouverneursposten im Gange. Außerdem werden etliche lokale Ämter vergeben, etwa in Parlamenten der Bundesstaaten oder an Gerichten. Auch lokale Initiativen stehen zur Abstimmung, dabei geht es beispielsweise um die Legalisierung von Marihuana in bestimmten Bundesstaaten.

Mit aussagekräftigen Ergebnissen der Kongresswahlen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit (MEZ) gerechnet. Bei den Kongresswahlen 2014 stand gegen 3.15 Uhr MEZ fest, wer die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat, gegen 5.30 Uhr MEZ war klar, wer den Senat gewonnen hat. Wenn das Ergebnis beim Senat knapp ausfällt, könnte es sich verzögern. An der Ostküste öffnen erste Wahllokale am Dienstag um 12.00 Uhr MEZ. Weil die USA sich über viele Zeitzonen erstrecken, schließen die Wahllokale auf Hawaii erst um 6.00 Uhr MEZ am Mittwoch.

@ dpa.de

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