Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

KÖLN - Im Kampf gegen Kinderarmut haben 16 Jahre Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ansicht eines renommierten Armutsforschers kaum Fortschritte gebracht.

29.08.2021 - 15:32:29

Forscher: Regierung war kraftlos im Kampf gegen Kinderarmut. Es habe nur "Trippelschritte" gebeben, sagte Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge der Deutschen Presse-Agentur vier Wochen vor der Bundestagswahl. Merkel und ihrem Kabinett habe die Sensibilität für das Problem gefehlt. Initiativen wie das "Gute-Kita-Gesetz" hätten nur kleine Verbesserungen für arme Kinder gebracht.

Mit Blick auf die Wahl am 26. September und die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte Butterwegge, die nächste Bundesregierung müsse dringend den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Das sei nur möglich, wenn sich die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter vertiefe. Der Kölner Wissenschaftler hatte sich 2017 als Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten beworben, um "für einen Ruck hin zu mehr sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit" zu sorgen.

In dem gerade erschienenen Buch "Kinder der Ungleichheit" beschreiben er und Co-Autorin Caroline Butterwegge, wie Kinderarmut in den vergangenen Jahren weiter gewachsen ist. Zugleich seien "die reichsten Kinder im Land mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe überhäuft" worden. Armut dringe immer stärker vor in die gesellschaftliche Mitte. Es gebe inzwischen "Kinder erster Klasse und Kinder zweiter Klasse", beklagen der Forscher und die Sozialwissenschaftlerin. Der soziale Aufstieg gelinge Kindern aus einkommensschwachen Familien immer seltener.

Steuere man nicht energisch entgegen, setze Deutschland seine Zukunft aufs Spiel, warnt das Autoren-Ehepaar. In der Corona-Krise seien die Hilfen der Bundesregierung "einseitig" und "halbherzig" ausgefallen. Die Pandemie habe sozial Benachteiligte und vor allem Kinder und Jugendliche besonders getroffen. Wenn ein Großteil der "Generation Corona" abgehängt werde, gehe es mit der ganzen Gesellschaft bergab, mahnen die Wissenschaftler.

Die soziale Kluft sei nicht bloß moralisch verwerflich, "sondern auch schädlich für eine Volkswirtschaft", sagte Butterwegge. Denn die ungleiche Verteilung der Einkommen bremse das Wirtschaftswachstum. Die sozioökonomische Ungleichheit sei zudem "Gift" für den Zusammenhalt. "Je mehr die Sozialstruktur in Arm und Reich zerfällt, umso eher bilden sich Parallelwelten und Subkulturen heraus, in denen die Kinder der einzelnen Klassen und Schichten unter sich bleiben." Der "Entsolidarisierungsprozess" habe sich in der Pandemie noch weiter verschärft.

Butterwegge lehrte von 1998 bis 2016 an der Kölner Uni, hat viele Bücher zur Krise des Sozialstaates und der Armutsproblematik verfasst. Als Extremismusforscher hat sich der Politikwissenschaftler ebenfalls einen Namen gemacht. Er war früher SPD-Mitglied, aus Protest gegen Hartz IV aber 2005 ausgetreten. Er gehört keiner Partei an. Carolin Butterwegge war von 2010 bis 2012 Abgeordnete der Linksfraktion im NRW-Landtag.

Die Bekämpfung der Kinderarmut müsse bei "nicht existenzsichernden Löhnen ihrer Eltern beginnen", der Mindestlohns auf mehr als 12 Euro angehoben werden, forderte der Politikwissenschaftler. Es brauche eine solidarische Bürgerversicherung und eine "armutsfeste" soziale Grundsicherung. "Was arme Familien und Kinder dringend brauchen, ist ein Ausbau der sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur." Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche sollten durch höhere Steuern stärker in die Pflicht genommen werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Umweltschützer kritisieren Treibstoff-Subvention für EU-Fischer. Durch diese Subventionen für Treibstoff kommen in der Union laut einer am Montag veröffentlichten Untersuchung der Organisation jährliche Beträge zwischen 759 Millionen und 1,5 Milliarden Euro zusammen. Dadurch werde auch der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen mitfinanziert. "Diese Steuererleichterungen der EU verschlimmern nicht nur die Überfischung und gefährden die Gesundheit der Meere", teilte Rebecca Hubbard, Programmdirektorin von Our Fish, mit. Diese Steuerpolitik heize auch den Klimawandel an, dessen Auswirkungen Kleinfischer weiter benachteiligten. BRÜSSEL - Die Umweltschutz-Kampagne Our Fish kritisiert Steuerbefreiungen für Kraftstoff in der Fischerei in der EU. (Wirtschaft, 20.09.2021 - 14:01) weiterlesen...

Verbraucherschützer fordern sozialen Ausgleich für höhere CO2-Preise. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der Verband am Montag veröffentlicht hat. BERLIN - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, die Einnahmen aus dem CO2-Preis auf Öl und Gas vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuerstatten. (Wirtschaft, 20.09.2021 - 10:49) weiterlesen...

WAHL: Scholz sagt wegen Finanzausschuss zwei von drei Wahlkampfterminen ab. An dem Auftritt in Esslingen um 16.00 Uhr halte er aber fest, sagte eine Sprecherin des SPD-Landesverbands am Montag in Stuttgart. Ursprünglich wollte Scholz die lange geplanten Termine in Tübingen (12.00) und Nürtingen (14.00) wahrnehmen und sich nur telefonisch in die Ausschusssitzung (ab 10.00) schalten. Das hatte die Union aber heftig kritisiert. STUTTGART/BERLIN - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat wegen der Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag zu Geldwäsche-Ermittlungen nun doch zwei für heute geplante Wahlkampf-Termine im Südwesten abgesagt und ist in Berlin geblieben. (Wirtschaft, 20.09.2021 - 10:41) weiterlesen...

WAHL: Scholz doch persönlich im Ausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen. Weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl stellte sich der SPD-Kanzlerkandidat am Montag in Berlin den Fragen der Abgeordneten - ohne dass der Ausschuss ihn eigens herbeizitieren musste. FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung beim Finanz- und beim Justizministerium durchgeführt hatte. BERLIN - Anders als erwartet ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD) doch persönlich im Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Zollbehörde erschienen. (Wirtschaft, 20.09.2021 - 10:25) weiterlesen...

WDH: Schlag für US-Präsident Biden in der Migrationspolitik (Überflüssige Wörter entfernt) (Wirtschaft, 20.09.2021 - 06:51) weiterlesen...

Schlag für US-Präsident Biden in der Migrationspolitik. "Wir sind zutiefst enttäuscht über diese Entscheidung, aber der Kampf für die Gewährung eines legalen Status für Einwanderer im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geht weiter", erklärte der demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntagabend (Ortszeit). WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten können Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, voraussichtlich nicht über ein gewaltiges Haushaltsvorhaben den Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen. (Wirtschaft, 20.09.2021 - 05:22) weiterlesen...