Haushalt, Steuern

KÖLN - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die mutmaßliche Ausforschung deutscher Steuerfahnder durch einen Schweizer Spion scharf verurteilt.

01.05.2017 - 14:25:25

Kraft: Ausforschung deutscher Steuerfahnder wäre 'Sauerei'. "Wenn das stimmt, ist das ein echter Skandal", sagte die SPD-Politikerin am Montag bei einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Köln.

Die Bundesanwaltschaft hatte den 54 Jahre alten Schweizer festnehmen lassen, weil er dringend verdächtig sei, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein. Kraft sagte, die nordrhein-westfälische Landesregierung werde sich nicht davon abbringen lassen, den Weg der Steuergerechtigkeit weiterzugehen. Zudem sprach sie sich dafür aus, bei der gesetzlichen Krankenversicherung die Parität wiederherzustellen.

Kraft kritisierte auch den Zehn-Punktekatalog von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine deutsche Leitkultur. Sie wolle auch keine Burka, sagte Kraft, doch die wichtigste Richtschnur für das Zusammenleben bleibe die Verfassung. "Wir stehen für eine weltoffene, vielfältige und solidarische Gesellschaft", sagte Kraft. Dies gelte unabhängig von der Herkunft des jeweiligen Menschen.

@ dpa.de

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