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Regierungen, Deutschland

KÖLN - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat sich offen gezeigt für Gespräche mit der SPD über neue Projekte in der großen Koalition in Berlin.

02.12.2019 - 21:23:24

Laschet offen für Gespräche über neue Projekte mit SPD. "Reden kann man über alles", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montagabend beim "RND Berliner Salon on Tour" in Köln, einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des "Kölner Stadt-Anzeigers". Die große Koalition habe zu Beginn der Legislaturperiode eine Halbzeitbilanz verabredet. "Jetzt ist Halbzeit", betonte Laschet. Man müsse schauen, "was ist vielleicht an aktuellen Fragen neu aufgetaucht ist, an die man damals nicht gedacht hat". Allerdings halte er eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages für ausgeschlossen.

Dem designierten neue Führungsduo der SPD, der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und dem ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, prognostizierte er einen schwierigen Start. "Die Akteure, die jetzt gewählt worden sind, sind kaum verankert in Parteistrukturen", sagte Laschet. Auf beiden lasteten große Erwartungen. Der NRW-Regierungschef betonte zugleich: "Sie haben eine faire Chance verdient."

Von einer CDU/CSU-Minderheitsregierung, wie sie Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) im Fall eines Bruchs der Koalition ins Gespräch gebracht hatte, hält Laschet wenig. "Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung", sagte der NRW-Regierungschef.

@ dpa.de

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