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Regierungen, Deutschland

KÖLN - Der Beamtenbund dbb hat vor wachsendem Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber dem Staat gewarnt.

06.01.2020 - 06:32:25

Beamtenbund warnt vor Misstrauen gegenüber dem Staat. "Es ist etwas ins Rutschen gekommen in Deutschland", sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur unmittelbar vor der dbb-Jahrestagung am Montag in Köln.

"Polizisten und Rettungskräfte werden auf offener Straße angegriffen", sagte Silberbach. "Der Staat wird gleichzeitig mit überzogenen Erwartungen und tief sitzendem Misstrauen konfrontiert." Politische Debatten würden immer inhaltsleerer, dafür aber aggressiver geführt. "Die Rechthaberei siegt über die Argumentation", kritisierte der dbb-Vorsitzende. "Wir müssen als Gesellschaft raus aus den Echokammern und wieder miteinander ins Gespräch kommen", forderte er.

Zur traditionellen Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion werden unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Juso-Chef Kevin Kühnert erwartet.

Umfragen zeigten zuletzt immer wieder bröckelndes Vertrauen in Staat und Politik. So ist laut einer Untersuchung des Allensbach-Instituts vom November das Grundvertrauen der Bürger weit weniger hoch als vor vier Jahren. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des dbb vom Sommer halten 61 Prozent den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben generell für überfordert. Am häufigsten wurden hierbei die Themen Schule/Bildung, Migration und innere Sicherheit genannt.

Silberbach sagte, durch den öffentlichen Dienst trete der Staat den Bürgern gegenüber. "Wir sind Rückgrat und Mitte der Gesellschaft, stellen die Infrastruktur bereit und sichern den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Die Themen der dbb-Jahrestagung in Köln reflektierten immer gesellschaftspolitische Fragen, so der dbb-Chef. Überalterung im öffentlichen Dienst, seine sinkende Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt und die technologische Rückständigkeit der deutschen Verwaltung sollten auf die Tagesordnung. Aber es gehe in Köln etwa auch darum, wie die Jugend politisch ticke und vor welchen Herausforderungen die Demokratie 30 Jahre nach der Widervereinigung stehe.

@ dpa.de

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