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Haushalt, Steuern

KÖLN - Bund, Länder und Kommunen werden im Zuge der Corona-Bekämpfung voraussichtlich einen Schuldenberg in Höhe von rund 650 Milliarden Euro auftürmen.

13.04.2021 - 15:11:59

Studie: Corona-Schulden des Staates erreichen 650 Milliarden Euro. Das geht aus einer aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. "Je nachdem, was in den kommenden Wochen und Monaten noch passiert, kann diese Zahl auch noch größer werden", sagte IW-Direktor Michael Hüther nach einem vorab verbreiteten Manuskript am Dienstag bei der Präsentation der Studie "Wer zahlt die Krise? Wie Deutschland die Corona-Schulden bewältigt".

"Die Corona-Pandemie war und ist die größte Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung der Nachkriegszeit", betonte Hüther. Noch nie seit 1945 habe der Staat so viel Geld in so kurzer Zeit für ein Ziel ausgegeben wie in der Corona-Pandemie. Nun stelle sich die Frage, wie sich die Kosten bewältigen lassen.

Die Konjunkturexperten des IW drängen darauf, auf einen allzu schnellen Schuldenabbau zu verzichten und der öffentlichen Hand lieber Spielräume für notwendige Investitionen etwa in Infrastruktur zu lassen. "Statt wie vom Bund geplant in 20 Jahren sollten die Schulden in 40 Jahren zurückbezahlt werden", heißt es in der Studie. Außerdem empfehlen die Experten "einen moderate Öffnung der Schuldenbremse", um den Handlungsspielraum der Bundesländer zu erhöhen.

Um die vorhandenen Investitionsdefizite in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung anzugehen, könne außerdem ein Deutschlandfonds aufgelegt werden, der 10 Jahre lang jährlich 45 Milliarden Euro in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur investieren könne. Der Idee einer "Reichensteuer" zur Bewältigung des Schuldenberges erteilte Hüther dagegen eine Absage. Eine historisch Krise sei kein geeigneter Zeitpunkt, irgendwem tiefer in die Tasche zu greifen.

Der Vorschlag des IW, den Tilgungszeitraum für die Corona-Schulden zu strecken, stieß auf breite Zustimmung - unter anderem beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied , betont: "Sich mit kurzen Tilgungszeiträumen für die Corona-Schulden gegenseitig übertrumpfen zu wollen, wie es einige Länderregierungen tun, ist komplett falsch. Es ist sinnvoll, sich 50 Jahre oder sogar mehr Zeit zu lassen, um die Corona-Schulden zurückzuzahlen."

Im Gegensatz zum IW plädierte der Gewerkschafter auch für eine dauerhafte Abschaffung der Schuldenbremse. Dass das arbeitgebernahe Institut es ablehne, auch die Einnahmen des Staates anzugehen, sei ein Fehler. Krisenprofiteure müssten über höhere Vermögenssteuern zur Bewältigung der Herausforderungen herangezogen werden.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Sven-Christian Kindler, begrüßte die Vorschläge für eine längere Tilgungsfrist. Die Bundesregierung wolle hier ohne Not viel zu schnell tilgen. "Damit riskiert sie die wirtschaftliche Erholung", warnte er. Wer die künftigen Haushalte durch massive Tilgungsverpflichtungen einschnüre, renne sehenden Auges in unnötige und schmerzhafte Sparprogramme. Das müsse verhindert werden. "Nach der Coronapandemie darf es nicht zu einer Kaputtsparpolitik kommen", verlangte Kindler.

Ganz ähnlich äußerte sich der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien. Er betonte: "Deutschland braucht für die kommenden Jahre vor allem eine Investitionsperspektive, keinen Austeritätskurs."

@ dpa.de

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