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KOBLENZ / BERLIN - Je höher die Zahl der Todesopfer steigt, desto bohrender werden die Fragen nach möglichen VersĂ€umnissen vor der großen Flutkatastrophe.

22.07.2021 - 18:48:02

ROUNDUP/Nach der Flutkatastrophe: Politiker betonen Ausnahmesituation. Und danach, ob dafĂŒr jemand in den betroffenen BundeslĂ€ndern die politische Verantwortung tragen sollte.

KOBLENZ/BERLIN - Je höher die Zahl der Todesopfer steigt, desto bohrender werden die Fragen nach möglichen VersĂ€umnissen vor der großen Flutkatastrophe. Und danach, ob dafĂŒr jemand in den betroffenen BundeslĂ€ndern die politische Verantwortung tragen sollte.

"Es kam alles zusammen, was an ungĂŒnstigen UmstĂ€nden ĂŒberhaupt zustande kommen konnte, in diesem kleinen Ahrtal", sagte der rheinland-pfĂ€lzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag in einer Sondersitzung von drei LandtagsausschĂŒssen in Mainz. "Die Situation ist eine solche Ausnahme, die die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat." FĂŒr solche Situationen sei ein völlig neues Warnsystem notwendig.

"Das war außerhalb jeder Vorstellungskraft", sagte die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil (CDU), deren Wahlkreis in Ahrweiler liegt. Viele Bewohner der Region seien traumatisiert von den Erlebnissen der vergangenen Tage, "einige von ihnen mussten mit ansehen, wie Menschen ertrinken".

Lewentz war am Mittwoch vergangener Woche wĂ€hrend des Starkregens selbst nach Ahrweiler gefahren, wo spĂ€ter die meisten Toten zu beklagen waren. Er sagte, er habe sich selbst ein Bild von der Lage in der Eifel machen wollen. Lewentz sprach damals auch mit dem fĂŒr den Katastrophenschutz im Kreis verantwortlichen Landrat JĂŒrgen Pföhler. Pföhler hat Fragen zur Warnung der Bevölkerung vor den Fluten bislang unter Verweis auf den Vorrang seiner Arbeit im Krisenstab nicht beantwortet.

Der nordrhein-westfĂ€lische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am vergangenen Montag gesagt, die StĂ€dte und Kreise hĂ€tten gut reagiert. Er sagte: "Ich kenne keinen Fall, wo auf Grund zu spĂ€ter Evakuierung Schaden entstanden ist." Ein grĂ¶ĂŸeres Problem sei vielfach gewesen, dass Menschen Warnungen nicht ernst genommen hĂ€tten und ihr Haus nicht verlassen wollten.

Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums verwies am Donnerstag darauf, dass alle betroffenen Kommunen am Montag vor der Flutkatastrophe zur gleichen Zeit die Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes erhalten hĂ€tten. LandrĂ€te und OberbĂŒrgermeister seien nach dem Gesetz fĂŒr die Organisation der Schadensabwehr bei Großeinsatzlagen und Katastrophen zustĂ€ndig. Die Regelungen sĂ€hen zudem vor, "dass Kommunen Hilfe bekommen, wenn sie Hilfe benötigen". Das Ministerium habe dann am Mittwoch eine Koordinierungsgruppe eingerichtet.

TatsĂ€chlich hatten die einzelnen Kreise sehr unterschiedlich reagiert. Beispielsweise setzte der Rheinisch-Bergische Kreis am frĂŒhen Abend des 14. Juli eine Warnung ab mit dem Titel "Massive Überflutungsgefahr durch DammbrĂŒche". Auch der weniger stark betroffene Kreis Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz rief am Abend den Katastrophenalarm aus. Der Kreis Ahrweiler hat nicht ĂŒber die Nina-App des Bundes gewarnt. Stattdessen forderte der Landkreis die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger am Abend lediglich ĂŒber die Katwarn-App auf: "Meiden Sie tieferliegende GebĂ€udeteile wie Keller oder Tiefgaragen".

"Wir werden zur Behebung all dieser SchĂ€den einen langen Atem brauchen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Es gebe schreckliche VerwĂŒstungen durch das Hochwasser.

In einigen Orten seien am Mittwoch vergangener Woche Sirenen zu hören gewesen, der GerĂ€uschpegel der Wassermassen sei nach Aussage von Feuerwehrleuten aber so hoch gewesen, dass diese wahrscheinlich nicht ĂŒberall wahrgenommen worden seien, sagte Lewentz. Und: "Wir alle denken, wenn die Sirene geht, wird die Feuerwehr alarmiert." Das System stamme noch aus der Zeit der "einfachen Fensterverglasung" und mĂŒsse an die Gegenwart angepasst werden.

In DĂŒsseldorf beschloss das Landeskabinett 200 Millionen Euro Soforthilfe fĂŒr die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe. Der Bund habe zugesagt, die Summen der LĂ€nderhilfspakete jeweils zu verdoppeln, sagte MinisterprĂ€sident Armin Laschet (CDU). AntrĂ€ge könnten sofort gestellt werden. Soforthilfen gebe es fĂŒr vier Gruppen: PrivatbĂŒrger, Wirtschaft, Landwirte und Kommunen.

FĂŒr betroffene Haushalte gibt es in beiden betroffenen BundeslĂ€ndern eine Soforthilfe bis 3500 Euro. BedĂŒrftigkeits-, Vermögens- und DetailprĂŒfungen werde es nicht geben. "Wir vertrauen hier den BĂŒrgern, dass es keinen Missbrauch gibt", sagte Laschet fĂŒr NRW. "Entscheidend ist, dass das Geld jetzt schnell bei den Menschen ankommt."

"Potenzielle Versicherungsleistungen werden zunĂ€chst nicht geprĂŒft", erklĂ€rte der MinisterprĂ€sident. NatĂŒrlich sei klar: "Wenn jemand von anderer Seite eine Erstattung bekommt, kann er nicht zusĂ€tzlich dieses Geld beantragen." FĂŒr jede unwettergeschĂ€digte BetriebsstĂ€tte könnten Leistungen in Höhe von 5000 Euro abgerufen werden. FĂŒr die Kommunen wĂŒrden insgesamt 65 Millionen Euro bereitgestellt, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Laschet versicherte: "Wir werden soviel Geld aufbringen, wie erforderlich ist."

Bei der Hochwasserkatastrophe kamen mindestens 175 Menschen ums Leben - in Rheinland-Pfalz nach bisherigen Erkenntnissen 128, in NRW 47. Mehr als 150 Menschen wurden am Donnerstag noch vermisst.

@ dpa.de

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