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Haushalt, Steuern

Koalitionsspitzen beraten Kurs während EU-Ratspräsidentschaft

22.06.2020 - 21:53:25

Koalitionsspitzen beraten Kurs während EU-Ratspräsidentschaft. BERLIN - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Montagabend im Kanzleramt zu Beratungen über den Kurs in der Europapolitik zusammengekommen. In gut einer Woche, am 1. Juli, übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

Vor dem Treffen hatte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die Erwartung geäußert, dass es unter der deutschen Präsidentschaft deutliche Fortschritte für die soziale Sicherung der Menschen gebe. "Wir brauchen ein System europäischer Mindestlöhne, wir brauchen eine Arbeitslosenrückversicherung, wir brauchen überhaupt Mindeststandards", sagte Walter-Borjans im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Europäische Union für jeden in seinem Heimatland eine Perspektive bietet." Soziale Sicherung auf dem ganzen Kontinent mache den Zusammenhalt in Europa aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag nach einer Videokonferenz mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs unterstrichen, dass die Verhandlungen über das 750-Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise zu einer Zerreißprobe für die EU werden könnten. Sie machte deutlich, dass schwere Wochen bevorstehen könnten. "Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß", sagte Merkel.

@ dpa.de

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Scholz berät mit EU-Ministern die Folgen der Corona-Krise. In einer Videokonferenz beraten sie die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und die bisher beschlossenen Gegenmaßnahmen. Dazu gehört das im April verabredete Paket mit Kredithilfen im Umfang von 540 Milliarden Euro. Ein Teil ist bereits verfügbar, doch wurde bisher noch nichts abgerufen. BRÜSSEL - Bundesfinanzminister Olaf Scholz leitet am Freitag erstmals seit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft ein Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister. (Wirtschaft, 10.07.2020 - 05:47) weiterlesen...

Bundesfinanzhof will noch 2020 über Rentenbesteuerung entscheiden. Wenn der Kläger nicht ausdrücklich unter Verweis auf das Steuergeheimnis widerspreche, dürfte es wegen der Bedeutung des Falles wohl eine mündliche Verhandlung geben, sagte der BFH-Sprecher Volker Pfirrmann der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). BERLIN - Der Bundesfinanzhof (BFH) will noch im laufenden Jahr über die umstrittene Rentenbesteuerung befinden. (Wirtschaft, 10.07.2020 - 05:28) weiterlesen...

Oberstes US-Gericht beendet Streit um Finanzunterlagen Trumps nicht. Der Supreme Court sprach Trump am Donnerstag "absolute Immunität" ab und gestand der Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan das Recht zu, grundsätzlich Finanzunterlagen Trumps einsehen zu können. Eine zweite Entscheidung des Gerichts hindert Ausschüsse des Parlaments aber vorerst daran, ähnliche Dokumente zu erhalten. WASHINGTON - Der Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen des US-Präsidenten Donald Trump ist auch nach Entscheidungen des Obersten Gerichts der USA nicht beendet. (Wirtschaft, 09.07.2020 - 22:36) weiterlesen...

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KORREKTUR/Deutsche Bank: Werden Gerichtsanordnung zu Trump-Finanzen befolgen. Der Leadsatz wurde entsprechend geändert und ein 2. (Berichtigung: In der Meldung wurde deutlich gemacht, dass einer der beiden vor dem Supreme Court verhandelten Fälle die Deutsche Bank berührt. (Boerse, 09.07.2020 - 18:50) weiterlesen...

EU-Abgeordnete pochen auf Rechtsstaat als Voraussetzung für EU-Geld. Deutschland müsse während seiner EU-Ratspräsidentschaft für einen Mechanismus sorgen, bei dem der Fluss von EU-Geld stärker kontrolliert und bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unterbrochen werden könne, forderten die Abgeordneten am Donnerstag bei einer Plenumsdebatte in Brüssel. BRÜSSEL - Die Auszahlung von EU-Geld muss nach Ansicht mehrerer EU-Parlamentarier künftig an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern geknüpft werden. (Wirtschaft, 09.07.2020 - 18:26) weiterlesen...