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Haushalt, Steuern

Koalitionsspitze berät bei Sondertreffen über EU-Ratspräsidentschaft

22.06.2020 - 06:33:41

Koalitionsspitze berät bei Sondertreffen über EU-Ratspräsidentschaft. BERLIN - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition kommen am Montagabend zu einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses zusammen, um den Kurs in der Europapolitik zu beraten. Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD wollen sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Vernehmen nach vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli auf eine gemeinsame Linie verständigen. Ob weitere Themen beraten werden sollen, war zunächst nicht bekannt.

"In dieser wichtigen Phase muss die Bundesregierung einig sein und auch Einigkeit demonstrieren", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag) mit Blick auf das Spitzentreffen.

Die Bundeskanzlerin hatte am Freitag nach einer Videokonferenz mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs unterstrichen, dass die Verhandlungen über das 750-Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise zu einer Zerreißprobe für die EU werden könnten. Sie machte deutlich, dass schwere Wochen bevorstehen könnten. Auch die Bundesregierung sieht an etlichen Stellen Nachbesserungsbedarf. "Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß", sagte Merkel.

Sie machte zudem deutlich, dass die Zeit drängt. Die Aussichten für Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind düster. "Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass wir vor der größten wirtschaftlichen Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union stehen", mahnte sie. Mitte Juli will EU-Ratschef Charles Michel bei einem weiteren EU-Gipfel neue Vorschläge vorlegen. "Es wird schwierig, es wird komplex", sagte der Belgier.

Die Kanzlerin zeigte sich zwar mit der Grundarchitektur des erwogenen Programms zufrieden. Zugleich machte sie aber deutlich, dass es auch aus deutscher Sicht noch Änderungen geben solle. So äußerte sie Zweifel an der Datenbasis, auf deren Grundlage das Geld an die EU-Staaten verteilt werden soll. Das Geld solle aber andererseits möglichst schnell abfließen können. Daher müsse die Dauer von Genehmigungsverfahren nochmals überprüft werden, ebenso das Wettbewerbsrecht. Die Frage sei, ob das Beihilferecht und die Bürokratie in der Lage seien, möglichst schnell zu handeln. Sie rechne aber nicht mit einer Auszahlung vor dem 1. Januar 2021.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nicht minder umstrittenen nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

Deutschland und Frankreich hatten ursprünglich einen 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbauplan vorgeschlagen. Zur Frage der Verwendung der Mittel sagte Walter-Borjans dem RND: "Der deutsch-französische Plan sieht vor, dass die europäischen Mittel für den Wiederaufbau nach Corona verwendet werden. Aus meiner Sicht könnte man das noch erweitern - um Schwachstellen, die in der Pandemie offensichtlich geworden sind." Nach der Finanzkrise hätten viele Länder staatliche Infrastrukturen und Gesundheitssysteme "kaputt gespart". "Die Corona-Krise hat die Folgen sichtbar gemacht: Die Sparpolitik hat Menschenleben gekostet. Europa braucht Gesundheitssysteme auf einem einheitlich hohen Niveau."

@ dpa.de

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