Regierungen, Deutschland

Koalitionsrunde steckt gemeinsamen Arbeitsplan ab

14.02.2019 - 04:48:25

BERLIN - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ungeachtet jüngster Profilierungsversuche in einer sechsstündigen Nachtsitzung um Weichenstellungen in der Koalition gerungen. Konkrete Beschlüsse oder Informationen über Ergebnisse wurden nach dem Ende der Gespräche gegen Mitternacht zunächst nicht bekannt. Aus Teilnehmerkreisen hatte es im Laufe des Abends geheißen, die Runde wolle unter anderem über die Vorgehensweise bei wichtigen anstehenden Projekten beraten.

Schon in vier Wochen, am 14. März, will sich der Koalitionsausschuss zur nächsten Sitzung treffen. Mit einer erhöhten Taktzahl der Sitzungen wollen die Spitzen von Union und SPD die Frequenz ihrer Abstimmungen erhöhen. Zugleich soll mit solchen routinemäßigen Treffen nach dem holperigen Start in die vierte Regierungsperiode von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Eindruck zerstreut werden, die Koalition arbeite permanent im Krisenmodus.

Die Regierungspartner wollen so vor der Europawahl Ende Mai und den schwierigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Spätsommer und Herbst auch in den Umfragen Boden gut machen. Die SPD liegt dort bei 14 bis 17 Prozent, die Union bei 28 bis 32.

CSU-Chef Markus Söder war in seine erste Sitzung der Koalitionsspitzen mit einer Attacke auf die Pläne der SPD für Sozialreformen gestartet. "Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen? Das ist eine toxische Kombination", sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem Treffen dem "Spiegel". Den SPD-Vorstoß für eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit wies er strikt zurück.

Zum Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte Söder, dieser könne "so nicht umgesetzt werden". Er sei weder finanzierbar noch wirtschaftlich vernünftig. "Die große Koalition wird eine gerechte Grundrente machen, denn so haben es CDU, CSU und SPD vereinbart. Und das ist sogar noch vor der Sommerpause möglich."

Heil verteidigte seine Rentenpläne. Wer mögliche Ansprüche von Zahnarztfrauen anführe, zeige "ein fürchterliches Frauenbild, sie nur über ihre Ehemänner zu definieren", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Ich bezweifle, dass es wirklich so viele dieser Zahnarztgattinnen gibt, und wenn sie diese Ansprüche erworben haben, dann stehen sie ihnen auch zu." Den Befürwortern einer Bedürftigkeitsprüfung warf Heil vor, darauf zu setzen, "dass viele, die ein Recht auf Grundrente hätten, sich von einer solchen Prüfung abschrecken lassen würden und sie aus Scham deswegen nicht beantragen".

Union und SPD hatten jüngst versucht, sich voneinander abzugrenzen. Für Aufsehen sorgte, dass die CDU anders als die SPD einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ("Humanität und Härte") einschlagen will. Die SPD war zuvor mit sozialpolitischen Vorstößen zur Überwindung von Hartz IV in seiner heutigen Form auf Anti-Union-Kurs gegangen. Führende Politiker beider Seiten hatten zugleich betont, man wolle dennoch in der Koalition gut zusammenarbeiten.

Ein Überblick über die kontroversen Themen in der Koalition:

RENTE: Mit der Grundrente wollen Union und SPD laut Koalitionsvertrag Lebensleistung würdigen und Altersarmut vorbeugen. Die gemeinsamen Pläne sahen dabei vor, dass geprüft wird, ob Begünstigte die Grundrente wirklich brauchen. Arbeitsminister Heil will darauf nun aber verzichten. Für CDU und CSU kommt dies nicht in Frage.

SOZIALPLÄNE: Weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen, einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes für Ältere und mehr gezielte Qualifizierung - das will die SPD erreichen. Die Union hat bereits deutlich gemacht, dass sie daraus aktuell kein Regierungshandeln machen will.

STEUERN: Aus der SPD sind Vorschläge für einen höheren Spitzensteuersatz bis hin zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gekommen, um ihre Sozialstaatspläne zu finanzieren. Die Union will Steuersenkungen erreichen - auch um die Konjunktur auf Trab zu bringen. Sie zielt auch auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. Die anstehende Reform der Grundsteuer bietet ebenfalls Zündstoff. Nach einer Grundsatz-Einigung der Finanzminister wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und durchschnittliche Mietkosten herangezogen werden.

AUTOMOBIL: Der Dieselskandal hält uch die Koalition in Atem. Nun soll es um die Zukunft des Autos gehen: etwa Elektromobilität oder plattformbasierte, digitale Mobilitätskonzepte.

KOHLE UND KLIMA: Die Ergebnisse der Kohlekommission für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 sollen gebündelt werden, um zu sehen, welche Gesetze zur Umsetzung notwendig sind.

@ dpa.de

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