Bergbau, Rohstoffe

Klima-Streit mit USA überschattet G7-Gipfel

27.05.2017 - 17:01:25

TAORMINA - Die großen Industriestaaten haben auf ihrem Gipfel die Differenzen mit den USA im Klimaschutz nicht überbrücken können. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Debatte mit den USA dazu sei "sehr schwierig, um nicht zu sagen sehr unzufriedenstellend" gewesen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sah einen Fortschritt darin, dass US-Präsident Donald Trump den Argumenten der anderen sechs zugehört habe. Trump kündigte für die kommende Woche eine Entscheidung zum Verbleib der USA im Klimaschutzabkommen von Paris an.

In der Abschlusserklärung des Gipfels wurde deutlich gemacht, dass sich die USA nicht klar zum Klimaschutz bekennen. "Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dabei, ihre Politik zum Klimawandel und zum Pariser Abkommen zu überprüfen und sehen sich daher nicht in der Lage, sich dem Konsens zu diesem Thema anzuschließen", heißt es darin. Die anderen G7-Staaten bekräftigen hingegen ihr Engagement, die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase schnell umsetzen zu wollen. Sie hatten zuvor an den Republikaner appelliert, nicht aus dem Abkommen auszusteigen.

Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sieht den Präsidenten deswegen aber nicht in einer isolierten Position. Die Gespräche seien solide gewesen, die Mitgliedsstaaten seien sich gegenseitig entgegengekommen, erklärte er. Die Abschlusserklärung mache deutlich, dass die anderen Staats- und Regierungschefs es respektierten, dass sich die USA Zeit für die Entscheidung nähmen, erklärte er.

Merkel sagte, hier stünden sechs Staaten und die Europäische Union gegen die USA, die einen Ausstieg aus dem Abkommen erwägen, das zu einer Verringerung der Treibhausgase verpflichtet. "Es gibt keinerlei Anzeichen bis jetzt, ob die Vereinigten Staaten von Amerika im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht."

Macron setzt darauf, dass Trump als pragmatischer Politiker die negativen Folgen eines Ausstiegs für die US-Unternehmen erkenne. "Ich glaube, es wäre ein Fehler", sagte der französische Präsident. Er zeigte sich entschlossen, keine Abstriche vom Abkommen zuzulassen. "Wir müssen vorangehen."

Trump wollte ursprünglich noch vor dem Spitzentreffen eine Entscheidung über den Verbleib in dem Abkommen treffen, verschob diese aber. Er hat wiederholt erklärt, er tendiere dazu, die Mitgliedschaft zu beenden. Er hatte im Wahlkampf mehrmals angezweifelt, dass es eine von Menschen verursachte Klimaerwärmung gibt.

Im März unterschrieb er ein Dekret, mit dem zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz aufgeweicht, abgebaut oder abgeschafft werden.

Allerdings gibt es erhebliche Widerstände gegen den Ausstieg, auch in der Industrie. Die Energieunternehmen gehen Trumps Linie, auf alte Energieträger wie Kohle und Öl zu setzen, mehrheitlich nicht mit. In den USA hat inzwischen ein Gasboom eingesetzt, auch der Übergang zu Erneuerbaren Energien ist in vollem Gange.

In dem Abkommen von Paris hatten sich die 195 Staaten im Dezember 2015 darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

@ dpa.de

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