Haushalt, Steuern

KIEW - Wirtschaftlich gehen die beiden verfeindenden Nachbarn Ukraine und Russland weiter auf Konfrontationskurs.

15.05.2019 - 13:20:25

Ukraine belegt russische Waren mit weiteren Strafzöllen. Ab August sollen alle russische Handelsgüter einem Strafzoll unterliegen, wie die Regierung in Kiew am Mittwoch mitteilte. Komplett verboten wird die Einfuhr russischen Zements. Kiew reagierte damit auf ein von Moskau verhängtes Export-Embargo von Erdöl und Erdölprodukten.

Die Beziehungen der beiden Länder sind seit der russischen Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim und der anschließenden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine durch den Kreml zerrüttet. Seit 2015 ist bereits der Import landwirtschaftlicher Produkte wie Fleisch und Käse, aber auch Wodka aus Russland in die Ukraine verboten. Moskau hatte zuvor ähnliche Verbote verhängt.

Russland war vor der politischen Krise einer der wichtigsten Handelspartner für die Ukraine. 2013 gingen ohne Krim und die heutigen Separatistengebiete knapp ein Viertel des gesamten Warenexports zum Nachbarn. Sechs Jahre später sind es nur noch acht Prozent.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Dobrindt: SPD fährt Grundrente mit Zahlengaukelei gegen die Wand. "Mit unseriösen Finanzierungsvorschlägen und eindeutig gegen den Koalitionsvertrag gerichteten Modellen ohne Bedürfnisprüfung fährt die SPD das Thema Grundrente gegen die Wand", kritisierte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Zur Finanzierung einer Grundrente plane die SPD "mit Phantom-Steuern, die gar nicht zur Verfügung stehen und will zusätzlich noch tief in die Sozialkassen greifen". Die CSU wolle eine Grundrente, die dafür sorge, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, in der Grundsicherung besser stehen, als Menschen mit nur geringen Beschäftigungszeiten. BERLIN - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der SPD wegen ihrer Finanzierungspläne zur Grundrente eine nicht seriöse Zahlengaukelei vorgeworfen. (Wirtschaft, 22.05.2019 - 12:12) weiterlesen...

Altmaier: Strukturwandel muss Chance für Kohleregionen werden. "Mit dem vorliegenden Konzept stellen wir die Weichen, dass sich die Reviere zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln können", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch, nachdem das Bundeskabinett den Kompromiss mit den Ländern gebilligt hatte. Mit den Eckpunkten schaffe der Bund "langfristige Perspektiven mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen für die Menschen vor Ort". Der Kohleausstieg müsse für die betroffenen Regionen zur Chance werden. BERLIN - Das Milliardenprogramm des Bundes für Kohleregionen rüstet diese aus Sicht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für den anstehenden Strukturwandel. (Wirtschaft, 22.05.2019 - 12:01) weiterlesen...

Betroffene Länder begrüßen Eckpunkte für Kohle-Hilfen. Mit dem Ergebnis sei eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln könnten, teilten die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mit. Sie forderten, die Eckpunkte nun rasch in einen konkreten Gesetzesentwurf sowie einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zu überführen. BERLIN - Die vom Kohleausstieg betroffenen Länder haben das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier für die Strukturhilfen begrüßt. (Wirtschaft, 22.05.2019 - 11:49) weiterlesen...

Türkei baut Strafzölle gegen US-Produkte ab. Ankara senkte die Einfuhrzölle auf 22 US-Produkte wieder um die Hälfte, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Anordnung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hervorgeht. Aufgelistet sind unter anderem alkoholische Getränke, Tabak, Papier sowie Reis aus den Vereinigten Staaten. Die Türkei reagiert damit auf einen Erlass von US-Präsident Donald Trump vom Montag wonach Stahlimporte aus der Türkei nur noch mit 25 Prozent statt wie bisher mit 50 Prozent Zoll belegt werden. ISTANBUL - Nach Zollerleichterungen aus Washington hat im Gegenzug die Türkei Sanktionen gegen US-Produkte aufgehoben. (Wirtschaft, 22.05.2019 - 11:28) weiterlesen...

Bund will Steinkohle-Kraftwerksstandorte mit einer Milliarde helfen. An Standorten, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitze, sollen relevante Projekte finanziell mit bis zu einer Milliarde Euro unterstützt werden. Das geht aus dem Eckpunktepapier hervor, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. BERLIN - Die Bundesregierung will im Zuge des Kohleausstiegs nun auch strukturwache Steinkohle-Kraftwerksstandorte massiv unterstützen. (Boerse, 22.05.2019 - 11:23) weiterlesen...

Hotelverband: SPD-Pläne zur Grundrente Schlag ins Gesicht der Branche. "Wer die Fakten kennt, für den verbietet es sich, die reduzierte Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Frage zu stellen", sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Mittwoch. BERLIN - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat die SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente als "Schlag ins Gesicht der Branche" bezeichnet. (Wirtschaft, 22.05.2019 - 11:07) weiterlesen...