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Regierungen, USA

KIEW - Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft will nach Vorwürfen von US-Präsident Donald Trump gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden alte Akten überprüfen.

04.10.2019 - 12:53:23

Trump-Vorwürfe gegen Biden: Ukrainische Ermittler prüfen alte Akten. Konkret geht es auch um die 2016 eingestellten Ermittlungen gegen die umstrittene Gasholding Burisma. Bei der Firma hatte Hunter Biden, der Sohn des Präsidentschaftsbewerbers, im Aufsichtsrat gesessen. Biden war damals als US-Vizepräsident oft in der Ukraine. "Wir sehen gerade alle Verfahren durch, die eingestellt oder aufgespalten wurden", sagte Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka am Freitag in Kiew.

Zugleich wies er den Eindruck zurück, die ukrainischen Behörden würden nun auf Druck von außen tätig. "Die Generalstaatsanwaltschaft ist unabhängig vom Präsidentenbüro und vom politischen Einfluss von Seiten des Büros", sagte er. US-Präsident Trump hatte die Ukraine - und auch deren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat - zu Ermittlungen gegen Biden und seinen Sohn Hunter ermuntert.

Insgesamt würden etwa 15 Verfahren geprüft, ob sie womöglich gesetzwidrig eingestellt wurden, sagte Rjaboschapka. Biden hatte sich 2018 damit gebrüstet, dass er 2016 damals in seiner Funktion als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts Viktor Schokin beim Präsidenten in Kiew durchgesetzt hatte. Biden hatte Schokins Rauswurf nach eigener Darstellung auch zur Bedingung gemacht für die Freigabe von einer Milliarde US-Dollar an Kredithilfen für die Ukraine.

Schokin hatte damals gegen Burisma auch wegen Steuerhinterziehung und Korruption ermittelt. Er hatte Biden vorgeworfen, dass seine Entlassung dem Zweck gedient habe, seinen Sohn Hunter zu schützen. Biden weist diese Anschuldigungen zurück. Die US-Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor. Der Präsident soll versucht haben, mit Druck Ermittlungen gegen Biden zu erwirken, um ihm im Wahlkampf zu schaden. Trump droht deshalb ein Amtsenthebungsverfahren.

@ dpa.de

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