Regierungen, Ukraine

KIEW - Die Ukraine hat die von Russland organisierten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes als "Propagandashow" des Kreml bezeichnet.

23.09.2022 - 13:09:30

Kiew: Russische Scheinreferenden sind 'Propagandashow'. "Heute gibt es in den besetzten Gebieten keinen juristischen Vorgang, der "Referendum" genannt werden kann", schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die "Show" diene lediglich als Hintergrund für die Teilmobilmachung in Russland. Zugleich sagte Podoljak, dass die besetzten Gebiete "unverzüglich befreit" werden müssten.

In den russisch kontrollierten Teilen der Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson begannen Scheinreferenden über den Beitritt zu Russland. International wurden diese bereits als juristisch nichtig bezeichnet. Kiew drohte den Organisatoren des Vorgangs mit Strafverfolgung wegen Hochverrats. Zudem werde vor allem bei Mitarbeitern staatlicher Verwaltungen die Annahme russischer Pässe rechtlich geahndet. In den Gebieten gibt es viele Kollaborateure.

Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Im Zuge einer Gegenoffensive hatten die ukrainischen Streitkräfte die russischen Truppen aus dem nordostukrainischen Gebiet Charkiw weitgehend vertrieben. Dennoch steht weiter einschließlich der 2014 nach einem umstrittenen Referendum annektierten Halbinsel Krim knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.

@ dpa.de

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