Haushalt, Steuern

KIEL - US-Botschafter Richard Grenell hat die engen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA gewürdigt, zugleich aber die Forderungen von US-Präsident Donald Trump an Deutschland und die EU bekräftigt.

05.10.2018 - 20:35:24

US-Botschafter Grenell bekräftigt US-Forderungen an Deutschland. Grenell verlangte von der Bundesrepublik am Freitagabend in Kiel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) erneut, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Dafür bekam er vom Unions-Nachwuchs viel Applaus. Deutschland liegt zur Zeit bei etwa 1,25 Prozent, die USA bei 3,5 Prozent.

Dies sei nötig, um eine gemeinsame Verteidigungslinie der demokratischen Staaten gegen die weltweiten Herausforderungen etwa mit Russland oder China zu erreichen. Diese Aufforderung machten die USA auch deswegen, um das transatlantische Bündnis zu stärken. Zudem kritisierte Grenell wieder das Atomabkommen mit dem Iran, jenem Staat, der Terroristen finanziere.

Auch bemängelte er erneut den deutschen und europäischen Handelsüberschuss. Hier einen Ausgleich hinzubekommen, sei wichtig, um gemeinsam der aggressiven Handelspolitik Chinas entgegenzutreten. Zudem kritisierte er, dass Deutschland sein Gas vor allem aus Russland beziehe. Bei allen Differenzen betonte er wiederholt: "Das Band zwischen Deutschland und den USA kann nicht zerrissen werden."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

KORREKTUR: SPD-Spitze pocht auf flächendeckende 5G-Versorgung (Im 2. (Wirtschaft, 15.11.2018 - 15:45) weiterlesen...

SPD-Spitze pocht auf flächendeckende 5G-Versorgung. "Dass der Kanzleramtschef sich damit zufrieden gibt, die 5G-Versorgung nur in großen Städten zu garantieren, ist eine politische Bankrotterklärung", kritisierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit Blick auf Kanzleramtschef Helge Braun. Braun nehme in Kauf, dass ländliche Regionen abgehängt werden. "Wir brauchen eine Ausschreibung, die sicherstellt, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu 5G bekommen, unabhängig davon, wo sie wohnen", betonte Klingbeil. BERLIN - Beim Ausbau des Mobilfunks in Deutschland mit der weitaus schnelleren 5G-Technologie pocht die SPD-Spitze auf eine flächendeckende Versorgung. (Wirtschaft, 15.11.2018 - 14:01) weiterlesen...

EU-Kommissarin Malmström spricht mit Lighthizer über Autozölle. Das Treffen in Washington am Mittwoch war für mehrere Stunden angesetzt. Die US-Regierung hatte Medienberichten zufolge offiziell prüfen lassen, ob eine Verhängung von Zöllen unter Berufung auf Belange der nationalen Sicherheit möglich ist. Eine Entscheidung steht aus. Mit der gleichen Begründung haben die USA bereits Importe von Stahl und Aluminium aus vielen Ländern mit Sonderzöllen belegt. WASHINGTON - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist im Streit um die mögliche Verhängung von Autozöllen mit dem US-Handelsbeauftragen Robert Lighthizer zusammengekommen. (Wirtschaft, 14.11.2018 - 18:33) weiterlesen...

Roms gefährlicher Poker im Schuldenstreit mit Brüssel. Vize-Premier Matteo Salvini geht vor dem entscheidenden Termin im Zentrum von Rom schnell noch joggen. Der zweite Vize-Regierungschef Luigi Di Maio betet vor dutzenden Mikrofonen erneut seine Argumentation herunter, warum Italien so viel mehr Schulden machen will als der EU-Kommission lieb ist. Einlenken? Fehlanzeige. ROM/BRÜSSEL - Demonstrativ gelassen zeigen sich Italiens Populisten - obwohl sie den Haushaltsstreit mit der EU nun vollends eskalieren lassen. (Wirtschaft, 14.11.2018 - 16:07) weiterlesen...

Ländern drohen Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe (Boerse, 14.11.2018 - 15:16) weiterlesen...

Französische Regierung hält an Steuererhöhungen fest - Protest. "Wir werden unsere Meinung nicht ändern", sagte Premierminister Èdouard Philippe am Mittwoch in einem Interview des französischen Senders RTL. Er betonte, beim aktuellen Kurs bleiben zu wollen. Gegen die Entscheidung der Mitte-Regierung regt sich Protest der Opposition und Unmut von Bürgern. PARIS - Trotz heftigen Protests will Frankreich an den Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin festhalten. (Wirtschaft, 14.11.2018 - 14:48) weiterlesen...