Regierungen, Deutschland

KIEL - Schleswig-Holsteins Landesregierung hat sich kritisch über Dänemarks Pläne für eine Lagerstätte von Kohlendioxid in der Nordsee geäußert.

16.12.2021 - 13:02:27

Kritik aus Schleswig-Holstein an Plänen für dänisches CO2-Lager. "Wenn jetzt vor der dänischen Küste CO2 in einem Pilotprojekt unterirdisch gespeichert werden soll, dann muss absolut sichergestellt sein, dass dieses Vorgehen keine Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt hat", sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Donnerstag. "Insbesondere Gefahren für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer und das Unesco Weltnaturerbe Wattenmeer müssen ausgeschlossen sein." Zuvor hatte das "Flensburger Tageblatt" (Donnerstagausgabe) über einen Streit um den geplanten CO2-Speicher 250 Kilometer nordwestlich von Sylt berichtet.

"In Schleswig-Holstein ist eine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid einschließlich der Küstenmeere von Nord- und Ostsee gesetzlich untersagt", sagte Albrecht. Laut Ministerium habe sich Dänemark in einer E-Mail vom 13. Dezember wie folgt geäußert: Der dänischen Energie-Agentur sei nicht bekannt gewesen, dass Nachbarstaaten bei Vorprüfungen konsultiert werden müssen. Diese seien bereits abgeschlossen. Albrecht hält eine nachträgliche deutsche Beteiligung an Vorprüfungen für das Projekt und im weiteren Verfahren für notwendig. Sein Ministerium werde das Bundesumweltministerium bitten, "dies auch gegenüber Dänemark zu äußern".

Auch der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Initiative gegen CO2-Endlager, Reinhard Knof, beharrt auf einer Beteiligung seiner Bürgerinitiative, wie das "Flensburger Tageblatt" berichtete. Er hat demnach Beschwerde in Dänemark eingelegt.

Neben INEOS Oil and Gas Denmark ist auch der deutsche Gas- und Ölproduzent Wintershall Dea führendes Mitglied des Konsortiums für das Projekt namens Greensand. Früheren Angaben des Unternehmens zufolge erhält das Projekt 26 Millionen Euro Fördermittel für Offshore-CCS in der dänischen Nordsee.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Grünen-Bundesgeschäftsführer irritiert über Schröder-Äußerungen. "Die Ausführungen, die ich von Gerhard Schröder gehört habe, sind eines ehemaligen Bundeskanzlers unwürdig", erklärte Kellner am Freitag in Berlin. BERLIN - Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, ist Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Kritik am Russland-Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock hart angegangen. (Boerse, 28.01.2022 - 16:49) weiterlesen...

Söder plädiert für höhere Lkw-Maut auf Brenner-Route. Ein Problem auf der Brenner-Route seien die "relativ niedrigen Mautgebühren", heißt es in einem Brief Söders an den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). "Dies führt dazu, dass Lkw-Fahrer aus den Niederlanden und dem Westen Deutschlands statt der deutlich kürzeren Gotthard-Route einen langen Umweg über den Brenner wählen und damit nicht nur den Alpenpass selbst, sondern auch die ohnehin stark belasteten Autobahnen in Bayern zusätzlich beanspruchen." Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor - als erstes hatte der "Münchner Merkur" darüber berichtet. MÜNCHEN - Um den Lkw-Verkehr über den Brenner einzudämmen und den Lkw-Dauerstreit mit Tirol zu befrieden, schlägt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) höhere Mautgebühren vor. (Boerse, 28.01.2022 - 16:48) weiterlesen...

Meuthen begründet Austritt mit radikalem Kurs vieler AfD-Funktionäre. "Große Teile der Partei und mit ihr etliche ihrer führenden Repräsentanten haben sich für einen immer radikaleren, nicht nur sprachlich enthemmten Kurs, für politische Positionen und verbale Entgleisungen entschieden, die die Partei in vollständige Isolation und immer weiter an den politischen Rand treiben", teilte er am Freitag mit. In einer Pressemitteilung schrieb er weiter, sein Kampf für einen "strikt vernunftgeleiteten und maßvollen Kurs der Partei" sei gescheitert. BERLIN - Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat seinen Austritt aus der Partei mit dem aus seiner Sicht zu radikalen Kurs vieler AfD-Spitzenfunktionäre begründet. (Wirtschaft, 28.01.2022 - 16:31) weiterlesen...

Luftwaffe beteiligt sich in Rumänien an Sicherung des Nato-Luftraums. Ziel sei es, bei Alarmierungen für gemeinsame Schutzflüge deutscher und italienischer Eurofighter bereit zu sein, teilte die Luftwaffe am Freitag mit. Dies sei Teil der Nato-Mission "enhanced Air Policing South" in Rumänien, ein Beitrag zur Bündnissolidarität. BERLIN - Die Luftwaffe wird sich im Februar und März von Rumänien aus mit drei Eurofightern an der Sicherung des Nato-Luftraums beteiligen. (Boerse, 28.01.2022 - 16:31) weiterlesen...

Island lockert Corona-Maßnahmen zwei Wochen nach Verschärfung wieder. REYKJAVIK - Rund zwei Wochen nach einer Verschärfung will Island seine Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung wieder deutlich lockern. "Heute haben wir gute Nachrichten", sagte die isländische Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir am Freitag bei einer Pressekonferenz in Reykjavik. Ab Samstag (29. Januar) dürfen sich wieder 50 Menschen versammeln, zuvor hatte diese Zahl bei 10 gelegen. Clubs und Pubs dürfen wieder öffnen, nachdem sie Mitte Januar schließen mussten. Damals sah sich die Regierung zu einer Verschärfung veranlasst, weil sie das Gesundheitssystem als stark belastet ansah. Nun gibt es insbesondere im Freizeitbereich viele Lockerungen, etwa eine höhere Auslastung von Schwimmbädern oder Fitnessstudios. Island lockert Corona-Maßnahmen zwei Wochen nach Verschärfung wieder (Boerse, 28.01.2022 - 16:28) weiterlesen...

Altkanzler Schröder wirft Ukraine 'Säbelrasseln' vor. "Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt", sagte Schröder in dem Podcast "Die Agenda". BERLIN - Altkanzler Gerhard Schröder hat die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. (Boerse, 28.01.2022 - 16:19) weiterlesen...