Haushalt, Steuern

KIEL - Der Bund hat seine Finanzhilfen im vergangenen Jahr entsprechend seiner Haushaltsplanung um ├╝ber 10 Prozent auf gut 55 Milliarden Euro erh├Âht.

10.04.2018 - 13:50:24

Institut f├╝r Weltwirtschaft: Bund weitet Subventionen erneut aus. Hinzu kamen minimal auf 62,1 Milliarden Euro gesunkene Steuerverg├╝nstigungen. Das geht aus dem Subventionsbericht hervor, den das Institut f├╝r Weltwirtschaft (IfW) am Dienstag in Kiel ver├Âffentlicht hat. Das IfW fasst den Subventionsbegriff viel weiter als die Bundesregierung, die nur insgesamt rund 25 Milliarden Euro an Subventionen ausweist.

So flie├čen in den IfW-Bericht erheblich mehr Beg├╝nstigungen an den Unternehmenssektor ein, zum Beispiel auch ein Einnahmeverzicht des Bundes durch Preise unter Marktniveau bei der kostenfreien Abgabe von CO2-Zertifikaten. Zum anderen werden Transfers an "Organisationen ohne Erwerbszweck" ber├╝cksichtigt, wenn diese marktnahe Leistungen erbringen. Dazu geh├Âren Krippen, Museen und Kliniken. Solche "weichen Subventionen" erfasst der Bund nicht.

Gr├Â├čter Profiteur der Staatsgelder ist laut IfW der Verkehrssektor mit ├╝ber 20 Milliarden Euro. Dazu geh├Âren die Regionalisierungsmittel f├╝r die L├Ąnder zur Finanzierung des Nahverkehrs (8 Milliarden Euro), Gelder f├╝r Schienenwege der Bahn (5,2 Milliarden) sowie Entgelt- und Pensionszahlungen f├╝r Ex-Bahnbeamte (5,2 Milliarden). Gr├Â├čter Einzelposten sei der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung mit 14,5 Milliarden Euro. Stark zugenommen haben Finanzhilfen in der Umwelt- und Energiepolitik: 3,8 Milliarden Euro waren es 2017. Traditionell hoch sind die Zusch├╝sse f├╝r Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei mit zuletzt 2,7 Milliarden Euro.

"Die Subventionsfreude hat in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise immer weiter zugenommen, obwohl mittlerweile zentrale Gr├╝nde entfallen sind, die etwa w├Ąhrend der Finanzkrise eine Ausweitung der Finanzhilfen nahelegten", sagte IfW-Experte Claus-Friedrich Laaser. Die Politik sollte die Subventionen deutlich senken und stattdessen Vorsorge f├╝r k├╝nftige Finanzierungsengp├Ąsse treffen. Zudem sollte sie mehr die Integration von Fl├╝chtlingen, die Bildung in Zeiten fortschreitender Digitalisierung sowie die St├Ąrkung der inneren und ├Ąu├čeren Sicherheit auf die Tagesordnung setzen. Auch f├╝r die Infrastruktur w├╝rden mehr Mittel gebraucht.

@ dpa.de

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