Haushalt, Steuern

KIEL - Der Bund hat seine Finanzhilfen im vergangenen Jahr entsprechend seiner Haushaltsplanung um ĂŒber 10 Prozent auf gut 55 Milliarden Euro erhöht.

10.04.2018 - 13:50:24

Institut fĂŒr Weltwirtschaft: Bund weitet Subventionen erneut aus. Hinzu kamen minimal auf 62,1 Milliarden Euro gesunkene SteuervergĂŒnstigungen. Das geht aus dem Subventionsbericht hervor, den das Institut fĂŒr Weltwirtschaft (IfW) am Dienstag in Kiel veröffentlicht hat. Das IfW fasst den Subventionsbegriff viel weiter als die Bundesregierung, die nur insgesamt rund 25 Milliarden Euro an Subventionen ausweist.

So fließen in den IfW-Bericht erheblich mehr BegĂŒnstigungen an den Unternehmenssektor ein, zum Beispiel auch ein Einnahmeverzicht des Bundes durch Preise unter Marktniveau bei der kostenfreien Abgabe von CO2-Zertifikaten. Zum anderen werden Transfers an "Organisationen ohne Erwerbszweck" berĂŒcksichtigt, wenn diese marktnahe Leistungen erbringen. Dazu gehören Krippen, Museen und Kliniken. Solche "weichen Subventionen" erfasst der Bund nicht.

GrĂ¶ĂŸter Profiteur der Staatsgelder ist laut IfW der Verkehrssektor mit ĂŒber 20 Milliarden Euro. Dazu gehören die Regionalisierungsmittel fĂŒr die LĂ€nder zur Finanzierung des Nahverkehrs (8 Milliarden Euro), Gelder fĂŒr Schienenwege der Bahn (5,2 Milliarden) sowie Entgelt- und Pensionszahlungen fĂŒr Ex-Bahnbeamte (5,2 Milliarden). GrĂ¶ĂŸter Einzelposten sei der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung mit 14,5 Milliarden Euro. Stark zugenommen haben Finanzhilfen in der Umwelt- und Energiepolitik: 3,8 Milliarden Euro waren es 2017. Traditionell hoch sind die ZuschĂŒsse fĂŒr Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei mit zuletzt 2,7 Milliarden Euro.

"Die Subventionsfreude hat in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise immer weiter zugenommen, obwohl mittlerweile zentrale GrĂŒnde entfallen sind, die etwa wĂ€hrend der Finanzkrise eine Ausweitung der Finanzhilfen nahelegten", sagte IfW-Experte Claus-Friedrich Laaser. Die Politik sollte die Subventionen deutlich senken und stattdessen Vorsorge fĂŒr kĂŒnftige FinanzierungsengpĂ€sse treffen. Zudem sollte sie mehr die Integration von FlĂŒchtlingen, die Bildung in Zeiten fortschreitender Digitalisierung sowie die StĂ€rkung der inneren und Ă€ußeren Sicherheit auf die Tagesordnung setzen. Auch fĂŒr die Infrastruktur wĂŒrden mehr Mittel gebraucht.

@ dpa.de

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