Haushalt, Steuern

KIEL - Der Bund hat seine Finanzhilfen im vergangenen Jahr entsprechend seiner Haushaltsplanung um über 10 Prozent auf gut 55 Milliarden Euro erhöht.

10.04.2018 - 13:50:24

Institut für Weltwirtschaft: Bund weitet Subventionen erneut aus. Hinzu kamen minimal auf 62,1 Milliarden Euro gesunkene Steuervergünstigungen. Das geht aus dem Subventionsbericht hervor, den das Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Dienstag in Kiel veröffentlicht hat. Das IfW fasst den Subventionsbegriff viel weiter als die Bundesregierung, die nur insgesamt rund 25 Milliarden Euro an Subventionen ausweist.

So fließen in den IfW-Bericht erheblich mehr Begünstigungen an den Unternehmenssektor ein, zum Beispiel auch ein Einnahmeverzicht des Bundes durch Preise unter Marktniveau bei der kostenfreien Abgabe von CO2-Zertifikaten. Zum anderen werden Transfers an "Organisationen ohne Erwerbszweck" berücksichtigt, wenn diese marktnahe Leistungen erbringen. Dazu gehören Krippen, Museen und Kliniken. Solche "weichen Subventionen" erfasst der Bund nicht.

Größter Profiteur der Staatsgelder ist laut IfW der Verkehrssektor mit über 20 Milliarden Euro. Dazu gehören die Regionalisierungsmittel für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs (8 Milliarden Euro), Gelder für Schienenwege der Bahn (5,2 Milliarden) sowie Entgelt- und Pensionszahlungen für Ex-Bahnbeamte (5,2 Milliarden). Größter Einzelposten sei der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung mit 14,5 Milliarden Euro. Stark zugenommen haben Finanzhilfen in der Umwelt- und Energiepolitik: 3,8 Milliarden Euro waren es 2017. Traditionell hoch sind die Zuschüsse für Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei mit zuletzt 2,7 Milliarden Euro.

"Die Subventionsfreude hat in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise immer weiter zugenommen, obwohl mittlerweile zentrale Gründe entfallen sind, die etwa während der Finanzkrise eine Ausweitung der Finanzhilfen nahelegten", sagte IfW-Experte Claus-Friedrich Laaser. Die Politik sollte die Subventionen deutlich senken und stattdessen Vorsorge für künftige Finanzierungsengpässe treffen. Zudem sollte sie mehr die Integration von Flüchtlingen, die Bildung in Zeiten fortschreitender Digitalisierung sowie die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit auf die Tagesordnung setzen. Auch für die Infrastruktur würden mehr Mittel gebraucht.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Roßbach: Langfristrendite der Rente bei zwei bis drei Prozent. "Die Rente im Umlagesystem hat schon viele Krisen überstanden", sagte Roßbach der "Rheinischen Post" (Samstag). Sie sei ein enorm anpassungsfähiges System. BERLIN - Die gesetzliche Rente wird nach Überzeugung der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, auch in den nächsten Jahrzehnten eine Jahresrendite von zwei bis drei Prozent bringen. (Wirtschaft, 21.04.2018 - 09:17) weiterlesen...

Debatte über Grundeinkommen: Peter Hartz warnt vor 'Salto rückwärts'. "Es wäre ein Salto rückwärts", sagte der 76-Jährige der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Wir haben mit der Reform gerade die Erwerbslosen aus der Sackgasse geholt und ihnen den Arbeitsmarkt geöffnet. BERLIN - Kurz vor dem SPD-Parteitag hat Peter Hartz, Architekt der nach ihm benannten Arbeitsmarktreform, die Idee eines "solidarischen Grundeinkommens" scharf zurückgewiesen. (Wirtschaft, 21.04.2018 - 08:49) weiterlesen...

Scholz lobt Griechenland - Ende der Milliardenhilfen?. "Die Lage ist schon anders, als sie vor ein paar Jahren war. Deshalb kann man schon hoffen, dass das Programm gut zu Ende geführt wird", sagte Scholz am Freitag am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das dritte Hilfspaket für Griechenland seit 2010 in Höhe von 86 Milliarden Euro läuft im August aus. Regierungschef Alexis Tsipras ist zuversichtlich, dass man wieder auf eigenen Beinen stehen kann - und das Vertrauen der Finanzmärkte so weit gewachsen ist, dass Griechenland wieder selbst frisches Geld beschaffen kann. WASHINGTON - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass das hoch verschuldete Griechenland ab August womöglich ohne weitere Milliardenhilfen auskommen kann. (Wirtschaft, 20.04.2018 - 20:37) weiterlesen...

Koalitionsfraktionen streiten über Reform der EU-Finanzen. Das wurde am Freitag bei einer Debatte im Bundestag deutlich. Unions-Abgeordnete äußerten sich erneut skeptisch über zentrale Vorhaben der EU-Kommission. SPD-Abgeordnete dagegen forderten die Union auf, sich Reformen nicht von vornherein zu verweigern. BERLIN - Die Koalitionsfraktionen sind uneinig über Pläne für eine tiefgreifende Reform der EU-Finanzen. (Wirtschaft, 20.04.2018 - 15:48) weiterlesen...

Kauder optimistisch bei Verständigung auf EU-Reformvorschläge. Er sei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seine Initiativen dankbar, sagte der CDU-Politiker der "Schwäbischen Zeitung" (Freitag). "Aber nicht alles, was er vorschlägt, kann eins zu eins umgesetzt werden, es ist auch manches französische Interesse dabei." Es gebe aber eben auch deutsche Interessen. BERLIN - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich Deutschland und Frankreich trotz ihrer Differenzen auf Reformvorschläge für eine Wiederbelebung Europas verständigen. (Wirtschaft, 20.04.2018 - 05:31) weiterlesen...

EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln gegen Geldwäsche. Einer Verschärfung der entsprechenden EU-Richtlinie stimmte am Donnerstag das EU-Parlament zu. STRASSBURG - Als Reaktion auf die Panama-Papers-Affäre und Anschläge in Paris und Brüssel geht die EU härter gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vor. (Wirtschaft, 19.04.2018 - 15:26) weiterlesen...