Haushalt, Steuern

KIEL - Der Bund hat seine Finanzhilfen im vergangenen Jahr entsprechend seiner Haushaltsplanung um √ľber 10 Prozent auf gut 55 Milliarden Euro erh√∂ht.

10.04.2018 - 13:50:24

Institut f√ľr Weltwirtschaft: Bund weitet Subventionen erneut aus. Hinzu kamen minimal auf 62,1 Milliarden Euro gesunkene Steuerverg√ľnstigungen. Das geht aus dem Subventionsbericht hervor, den das Institut f√ľr Weltwirtschaft (IfW) am Dienstag in Kiel ver√∂ffentlicht hat. Das IfW fasst den Subventionsbegriff viel weiter als die Bundesregierung, die nur insgesamt rund 25 Milliarden Euro an Subventionen ausweist.

So flie√üen in den IfW-Bericht erheblich mehr Beg√ľnstigungen an den Unternehmenssektor ein, zum Beispiel auch ein Einnahmeverzicht des Bundes durch Preise unter Marktniveau bei der kostenfreien Abgabe von CO2-Zertifikaten. Zum anderen werden Transfers an "Organisationen ohne Erwerbszweck" ber√ľcksichtigt, wenn diese marktnahe Leistungen erbringen. Dazu geh√∂ren Krippen, Museen und Kliniken. Solche "weichen Subventionen" erfasst der Bund nicht.

Gr√∂√üter Profiteur der Staatsgelder ist laut IfW der Verkehrssektor mit √ľber 20 Milliarden Euro. Dazu geh√∂ren die Regionalisierungsmittel f√ľr die L√§nder zur Finanzierung des Nahverkehrs (8 Milliarden Euro), Gelder f√ľr Schienenwege der Bahn (5,2 Milliarden) sowie Entgelt- und Pensionszahlungen f√ľr Ex-Bahnbeamte (5,2 Milliarden). Gr√∂√üter Einzelposten sei der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung mit 14,5 Milliarden Euro. Stark zugenommen haben Finanzhilfen in der Umwelt- und Energiepolitik: 3,8 Milliarden Euro waren es 2017. Traditionell hoch sind die Zusch√ľsse f√ľr Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei mit zuletzt 2,7 Milliarden Euro.

"Die Subventionsfreude hat in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise immer weiter zugenommen, obwohl mittlerweile zentrale Gr√ľnde entfallen sind, die etwa w√§hrend der Finanzkrise eine Ausweitung der Finanzhilfen nahelegten", sagte IfW-Experte Claus-Friedrich Laaser. Die Politik sollte die Subventionen deutlich senken und stattdessen Vorsorge f√ľr k√ľnftige Finanzierungsengp√§sse treffen. Zudem sollte sie mehr die Integration von Fl√ľchtlingen, die Bildung in Zeiten fortschreitender Digitalisierung sowie die St√§rkung der inneren und √§u√üeren Sicherheit auf die Tagesordnung setzen. Auch f√ľr die Infrastruktur w√ľrden mehr Mittel gebraucht.

@ dpa.de

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