Haushalt, Steuern

KIEL - Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat stark steigende Unternehmenssubventionen des Bundes im Zuge der Corona-Krise kritisiert.

09.12.2021 - 15:04:30

Kieler IfW kritisiert Subventionen des Bundes auf Rekordhöhe. Laut Haushaltsplanung erreichten die Finanzhilfen 2021 mit 87,2 Milliarden Euro einen Höchststand. "Das bedeutet einen Anstieg um über 50 Prozent gegenüber den Finanzhilfen, die 2019 geflossen sind", schreibt das IfW in einem am Donnerstag veröffentlichten Subventionsbericht. Erstmals würden damit die bisherigen Finanzhilfe-Rekorde während der Finanzkrise überschritten, so die Kieler Ökonomen. Treibend wirkten vor allem die Ausgaben des Zukunftspakets, das der Bund im Zuge der Corona-Krise aufgelegt hat.

"Immer mehr Subventionen werden Deutschland auf Dauer überfordern. Der demografische Wandel schwächt zunehmend die Wachstumskräfte und verschärft die Verteilungskonflikte", sagte der IfW-Vizepräsident Stefan Kooths. "Mehr Subventionen sind darauf keine Antwort, sondern verschlimmern das Problem. Es ist höchste Zeit, den Subventionsabbau nun ernsthaft anzugehen."

Die starke Erhöhung der Finanzhilfen in diesem Jahr kommt den Kieler Forschern zufolge fast vollständig über Maßnahmen zur Steuerung der Umweltpolitik zustande. Das Geld dafür stamme aus dem 50 Milliarden Euro schweren Zukunftspaket, das im Zuge der Corona-Hilfen für 2020 und 2021 aufgelegt wurde. Bei seinen Berechnungen legt das Kieler Institut nach eigenen Angaben deutlich mehr Zahlungen zugrunde als der amtliche Subventionsbericht der Bundesregierung. Nicht erfasst seien indes Steuererleichterungen und Finanzhilfen der Länder.

Die Kieler Forscher äußern zwar Verständnis dafür, dass die "Neigung der politisch Verantwortlichen, Subventionen zu verteilen",im Gefolge der Corona-Krise deutlich zugenommen habe. "Der Staat tut grundsätzlich gut daran, während einer makroökonomischen Notlage wie der Corona-Krise seine gesunden Unternehmen auch mit massiven Subventionen zu stützen", sagte Kooths. "Teile des Zukunftspakets dienen jedoch selektiver Industriepolitik und damit anderen Zwecken. Diese Mittel sind der polit-ökonomischen Gunst der Stunde geschuldet, dass das Geld des Staates in einer Krise locker sitzt."

Als größte Einzelposten der Finanzhilfen des Bundes nach seiner Definition nennt das IfW Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung (14,5 Mrd Euro), Zuschüsse zur Entlastung der Verbraucher beim Strompreis (10,8 Mrd Euro) sowie Regionalisierungsmittel für die Länder (9,3 Mrd Euro).

@ dpa.de

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