Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

Keine Isolation: Gericht kippt NRW-Verordnung zu Corona im Pflegeheim

15.10.2020 - 15:47:28

Keine Isolation: Gericht kippt NRW-Verordnung zu Corona im Pflegeheim. MINDEN - Die Bewohnerin eines Pflegeheims im Kreis Lippe darf wegen Corona nicht länger isoliert werden. Das Verwaltungsgericht Minden gab in einem Eilverfahren dem Antrag der Frau statt, wie das Gericht am Donnerstag zu der Entscheidung vom Vortag mitteilte. Sie klagt gegen eine Allgemeinverfügung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums. In dieser Verfügung vom 31. August 2020 wird vorgegeben, dass Pflegebedürftige isoliert werden müssen, bei denen bei einem konkreten Anlass eine Corona-Infektion nicht ausgeschlossen werden kann. Das Verwaltungsgericht Minden kritisiert für diesen Schritt die fehlende Rechtsgrundlage. Außerdem wird in dem Beschluss bemängelt, dass die Pflegeeinrichtung selbst entscheidet, wer isoliert wird - und nicht die zuständige Behörde. Auch sei die Formulierung "konkreter Anlass" in der Verfügung zu ungenau (Az.: 7 L 729/2).

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann Beschwerde am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

"Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Minden hat Signalwirkung. Denn in vielen Bundesländern wurde das allgemeine Betretungsverbot aufgehoben und an die Einrichtungen delegiert. Doch freiheitsentziehende Maßnahmen der Isolation bedürfen hoheitsrechtlicher Entscheidungen", sagte Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz zu dem Beschluss.

Der Staat dürfte sich nicht vor der Verantwortung drücken, wenn es um Eingriffe in die Grundrechte der Pflegeheimbewohner gehe. Die Bundesländer seien aufgefordert, ihre Corona-Schutzverordnungen für Pflegeheime zu überprüfen, sagte Brysch. Sollte die Entscheidung aus Minden rechtskräftig werden, "dann hat das Schwarze-Peter-Spiel vieler Landesregierungen ein Ende."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Pakistans Premier fordert Verbot islamophober Inhalte auf Facebook. Die Regierung veröffentlichte am Sonntagabend (Ortszeit) einen Brief, der an Firmengründer und Chef Mark Zuckerberg gerichtet war. ISLAMABAD - Pakistans Premierminister Imran Khan hat ein Verbot islamophober Inhalte auf Facebook gefordert. (Boerse, 25.10.2020 - 20:32) weiterlesen...

Venezolanischer Oppositionsführer López in Spanien angekommen. Er sei am Sonntag in Madrid angekommen und habe seine Familie treffen können, teilte Spaniens Außenministerium mit. Es verurteilte zudem Festnahmen von Mitarbeitern der spanischen Botschaft in Caracas und Durchsuchungen der Wohnungen von Botschaftspersonal. In der spanischen Vertretung hatte der zuvor inhaftierte López fast eineinhalb Jahre verbracht. Am Samstag war bekannt geworden, dass er das Land verlassen hatte. Die Umstände blieben zunächst unklar. MADRID - Nach seiner Flucht aus Venezuela ist der prominente Oppositionsführer Leopoldo López nach Spanien gereist. (Wirtschaft, 25.10.2020 - 20:32) weiterlesen...

Boykott gegen Frankreich - Neuauflage des Karikaturen-Streits?. Mehrere arabische Länder begannen am Sonntag einen Boykott gegen Frankreich. Händler in Jordanien, Kuwait und Katar nahmen französische Waren aus ihren Filialen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan holte zudem zu einer verbalen Attacke gegen Macron aus. Er warf dem französischen Präsidenten Islamfeindlichkeit vor, zweifelte an dessen geistiger Gesundheit und bezeichnete Macron unter anderem als Krankheitsfall, der sich untersuchen lassen müsse. Paris rief aus Protest seinen Botschafter aus Ankara zurück - einen Vorfall, den es zuvor noch nie gegeben hat, wie Élyséekreise bestätigten. PARIS/ANKARA/KAIRO - Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bahnt sich ein neuer Streit um Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed an. (Boerse, 25.10.2020 - 20:23) weiterlesen...

Karikaturen-Streit: Frankreichs Präsident Macron verteidigt Position. Hassrede werde nicht akzeptiert und die vernünftige Debatte verteidigt, schrieb Macron am Sonntag auf Twitter. "Wir werden immer auf der Seite der Menschenwürde und der Grundwerte stehen." Macron verbreitete die Botschaft auch auf Arabisch und Englisch. "Unsere Geschichte ist die des Kampfes gegen Tyrannei und Fanatismus. Wir werden weitermachen", schrieb er dazu noch auf Französisch. Er beendete die Tweets mit "We Are One - Nous sommes unis" (auf Deutsch etwa: "Wir sind in Einem vereint"). PARIS - Im neu aufgeflammten Streit um Mohammed-Karikaturen hat der französische Staatschef Emmanuel Macron seine Position zur Meinungsfreiheit bekräftigt. (Wirtschaft, 25.10.2020 - 20:21) weiterlesen...

Frankreich: Erstmals mehr als 50 000 Corona-Neuinfektionen. Die Gesundheitsbehörde meldete am Sonntagabend 52 010 neu erfasste Ansteckungen. Damit gab es erneut einen Spitzenwert innerhalb eines Tages seit Beginn der großflächigen Corona-Testungen in Frankreich. PARIS - In Frankreich sind binnen 24 Stunden erstmals mehr als 50 000 neue Corona-Infektionen registriert worden. (Wirtschaft, 25.10.2020 - 20:20) weiterlesen...

Spanien ruft erneut Corona-Notstand aus: Nächtliche Ausgehsperre. Die Verhängung des sogenannten Alarmzustands, der dritthöchsten Notstandsstufe des Landes, wurde am Sonntag bei einer außerordentlichen Ministerratssitzung in Madrid beschlossen, wie Ministerpräsident Pedro Sánchez mitteilte. Die Maßnahme sollte noch am Sonntag mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. MADRID - Zur Eindämmung der rapide steigenden Corona- Infektionszahlen hat die Regierung in Spanien erneut den nationalen Notstand ausgerufen und eine nächtliche Ausgehsperre angekündigt. (Wirtschaft, 25.10.2020 - 19:58) weiterlesen...