Telekommunikation, Kriminalität

Kaum haben sich Peking und Washington im Handelsstreit angenähert, sorgt die Festnahme von Meng Wanzhou für neuen Ärger.

06.12.2018 - 09:12:05

China kritisiert die USA - Huawei-Finanzchefin in Kanada festgenommen

Montreal/Peking - Mit der Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei in Kanada ist zwischen Washington und Peking ein neuer Konflikt entbrannt.

Die USA drängen auf die Auslieferung der Top-Managerin Meng Wanzhou, wie ein Sprecher des kanadischen Justizministeriums bestätigte. Für Freitag sei jedoch zunächst eine Kautionsanhörung angesetzt worden.

Laut der kanadischen Zeitung «The Globe and Mail», die zuerst über die bereits am 1. Dezember erfolgte Verhaftung berichtet hatte, sucht die US-Justiz Meng wegen Sanktionsverstößen. Einem Insider nach werde die Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei beschuldigt, das US-Handelsembargo gegen Iran verletzt zu haben.

China, das gerade erst im Handelsstreit mit den USA einen «Waffenstillstand» vereinbart hatte, reagierte am Donnerstag mit scharfem Protest gegen beide Länder auf die Festnahme. Die chinesische Seite habe die «USA und Kanada aufgefordert, das Fehlverhalten sofort zu korrigieren und die persönliche Freiheit von Frau Meng Wanzhou wiederherzustellen», teilte die chinesische Botschaft in Kanada mit. Man werde «alle Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Bürgerin entschlossen zu schützen».

Wegen des Vorwurfs von Sanktionsverstößen hatte Washington zuvor schon den chinesischen Netzwerk-Ausrüster ZTE bestraft, der dadurch schwere Geschäftseinbußen hinnehmen musste. Die Sanktionen gegen den chinesischen Konzern wurden im Juli aufgehoben, nachdem US-Präsident Donald Trump persönlich interveniert und das Unternehmen eine Milliardenstrafe gezahlt hatte.

Huawei bestätigte die Verhaftung von Meng am Donnerstag in einem Statement. Der Konzern habe aber nur wenige Informationen erhalten, was der Managerin vorgeworfen werde und ihm sei kein Fehlverhalten bekannt. Huawei halte sich an alle Gesetze und Regulierungen, inklusive Exportkontrollen und Sanktionen der Vereinten Nationen sowie der USA und der EU.

In den USA kursieren schon länger Medienberichte, wonach Justizbehörden gegen den chinesischen Telekom-Ausrüster ermitteln. Das «Wall Street Journal» schrieb bereits im April, dass wegen der Iran-Geschäfte von Huawei eine strafrechtliche Untersuchung laufe. Die USA haben den Konzern zudem unter Spionage-Verdacht, deshalb kann Huawei dort geschäftlich auch nur stark eingeschränkt agieren.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt hatten am Wochenende beim G20-Gipfel in Buenos Aires eine weitere Eskalation in ihrem erbitterten Handelskrieg vorerst abgewendet. Die USA versprachen, ihre zusätzlichen Zölle auf chinesische Einfuhren vorerst nicht wie geplant zu erhöhen oder auszuweiten. Im Gegenzug sicherte China zu, seine Importe aus den USA zu erhöhen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern.

@ dpa.de

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