Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

Katalonien vor Wahl zwischen Unabhängigkeitstraum und Pragmatismus

12.02.2021 - 11:44:33

Katalonien vor Wahl zwischen Unabhängigkeitstraum und Pragmatismus. BARCELONA - Eigentlich sollte die Wahl eines neuen Parlaments in der abtrünnigen spanischen Region Katalonien kommenden Sonntag gar nicht stattfinden. Die von Separatisten geführte Regierung in Barcelona wollte sie wegen der Corona-Pandemie auf den 30. Mai verschieben. Ein Gericht verbot das. Nun stehen die rund 5,6 Millionen Wahlberechtigten vor der Entscheidung, ob ihre wirtschaftsstarke Region die Konfrontation mit dem Rest des Landes fortführen oder einen Kompromiss anstreben soll. Umfragen zufolge wird es am Wahlabend ein eindeutiges Jein auf diese Frage geben.

"Voraussichtlich wird es wieder eine separatistische Mehrheit geben und die Blockade der vergangenen Jahre wird sich fortsetzen", fürchtet der Politologe Oriol Bartomeus. Die Umfragen geben ihm recht. Drei Parteien könnten in etwa gleich stark aus der Wahl hervorgehen: im Lager der Separatisten die linke ERC und die eher liberalkonservative JxCat, die bisher mehr recht als schlecht zusammenregierten. Im Lager der Gegner einer Abspaltung gelten die in Madrid regierenden Sozialisten als Favoriten.

"Neue Wahlen, altes Ergebnis", schrieb die Zeitung "La Vanguardia". Die großen Blöcke pro und kontra Unabhängigkeit stünden sich wie seit Jahren gegenüber. Die wegen der Pandemie befürchtete niedrige Wahlbeteiligung könnten den Separatisten zugutekommen, deren Wähler als motivierter gelten.

Insgesamt ist die Parteilandschaft in Katalonien noch zersplitterter als im Rest des Landes. Die Parteien wetteifern darum, Erklärungen über die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit anderen Parteien abzugeben. Alle Separatistenparteien verpflichteten sich sogar schriftlich, nicht mit den in Madrid regierenden Sozialisten zu paktieren. Die wiederum wollen sich nicht mit Separatisten einlassen.

Bartomeus schenkt dem nur wenig Glauben: "Das gehört zum Wahlkampf, nach der Wahl können sich alle möglichen Konstellationen ergeben." ERC und Sozialisten gelten dabei am flexibelsten. Glaubhaft wirken nur die Absagen an die rechtspopulistische Vox, die die größte Oppositionspartei Spaniens, die konservative Volkspartei, überholen könnte.

Und dann funkte auch noch Russlands Außenminister Sergej Lawrow dazwischen. Beim Besuch des EU-Außenbeauftragten, des Spaniers Josep Borrell, in Moskau entgegnete Lawrow auf Kritik an der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, in Spanien seien ja auch katalanische Politiker wegen des Referendums über die Unabhängigkeit 2017 verurteilt worden. Die Genugtuung im Lager der Separatisten war groß. Die Regierung in Madrid wies den Vergleich empört zurück.

Aber auch die separatistischen Parteien sind sich untereinander alles andere als grün. Die Spitzenkandidatin von JxCat, Laura Borràs, tat sich mit der Forderung hervor, die Unabhängigkeitserklärung von 2017 sofort wieder in Kraft zu setzen, sollten die separatistischen Parteien mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Die ERC mit ihrem Spitzenkandidaten Pere Aragonès winkte aber angesichts der ernüchternden Folgen dankend ab, die noch linkere Partei CUP war ebenfalls nicht begeistert.

ERC und CUP setzen auf ein neues Referendum über die Unabhängigkeit, möglichst mit Genehmigung der Zentralregierung. Aber so richtig eilig haben sie es nicht. "Die separatistischen Parteien bemühen sich, die Magie von 2017, diese Euphorie irgendwie zu bewahren. Aber sie wagen es nicht, den Menschen zu sagen: Das war alles nichts, die Unabhängigkeit ist nicht zu erreichen", sagt Bartomeus.

Im Lager der Unabhängigkeitsgegner machen sich die Sozialisten große Hoffnungen. Sie treten mit dem Spitzenkandidaten Salvador Illa an, der als bisheriger spanischer Gesundheitsminister große Bekanntheit erreichte. Der stets ruhig auftretende Katalane steuerte zwar nicht unfallfrei durch die Pandemie, erlitt aber auch keinen politischen Totalschaden. Illa setzt auf Mäßigung und Verhandlungen mit den Separatisten. Trotz aller Abgrenzungen könnte er Gehör finden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bund und Länder ringen um Lockerung der Corona-Beschränkungen. Trotz weiter hoher Infektionszahlen waren dabei auch Erleichterungen für Regionen im Gespräch, in denen nur eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Es könnte dann etwa eingeschränkte Öffnungen des Einzelhandels mit festen Einkaufsterminen geben. Das ging aus dem Beschlussentwurf für die Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder hervor. BERLIN - Unter einem hohen Erwartungsdruck vieler Menschen und der Wirtschaft mit Blick auf Lockerungen des Lockdowns haben Bund und Länder am Mittwoch das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. (Boerse, 03.03.2021 - 18:40) weiterlesen...

US-Außenminister: Beziehung zu China ist größte geopolitische Prüfung. China sei "das einzige Land, das über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt", um die internationale Ordnung ernsthaft herauszufordern, sagte Blinken am Mittwoch in seiner ersten großen Rede im Außenministerium in Washington. Die Beziehung zu China sei die "größte geopolitische Prüfung des 21. Jahrhunderts". WASHINGTON - US-Außenminister Antony Blinken sieht ein Kräftemessen mit China als einen zentralen Bestandteil in der Außenpolitik der neuen US-Regierung. (Wirtschaft, 03.03.2021 - 18:40) weiterlesen...

Kreise: Corona-Impfungen spätestens Anfang April in vielen Praxen. Ab Ende März oder spätestens Anfang April sollen Haus- und Fachärzte in vielen Praxen umfassender als bisher ebenfalls gegen Corona impfen können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus. Bisher wird vor allem in extra aufgebauten Testzentren geimpft, weil die Impfstoffe besonders gelagert werden müssen. Das wird demnächst aber nicht mehr immer nötig sein. BERLIN - Bund und Länder wollen die stockende Impfkampagne beschleunigen. (Boerse, 03.03.2021 - 18:10) weiterlesen...

WDH: Kontaktloses Bezahlen in Großbritannien künftig bis 100 Pfund möglich (Wiederholung: Ende 2. Absatz: PIN-Eingabe präzisiert) (Boerse, 03.03.2021 - 18:10) weiterlesen...

Steigende Corona-Zahlen - griechische Privatkliniken müssen helfen. Das teilte am Mittwoch der griechische Gesundheitsminister Vassilis Kikilias im Staatsfernsehen mit. Ein entsprechendes Notfallgesetz hatte die Regierung bereits letztes Jahr verabschiedet. Am Mittwoch hatte die griechische Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 2702 Corona-Neuinfektionen und damit den bisherigen Höchstwert in diesem Jahr registriert. ATHEN - Wegen der weiterhin steigenden Corona-Zahlen im Großraum Athen wird die griechische Regierung Privatkliniken zur Unterstützung verpflichten. (Wirtschaft, 03.03.2021 - 18:06) weiterlesen...

Scholz will Corona-Einschränkungen für Geimpfte lockern. "Ich kann mir gut vorstellen, dass der Impf-Nachweis wie ein negativer Schnelltest genutzt werden kann. Geimpfte erhalten Zugang zu all jenen Orten, die ansonsten nur mit einem Schnelltest zugänglich sind", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Dabei bezog sich Scholz auf erste Studien, die nahelegten, dass Geimpfte die Krankheit womöglich nicht mehr übertragen und damit kein Ansteckungsrisiko darstellen würden. BERLIN - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will derzeit geltende Einschränkungen wegen der Corona-Krise für Geimpfte zügig lockern. (Wirtschaft, 03.03.2021 - 18:03) weiterlesen...