Haushalt, Steuern

KARLSRUHE - Viele Unternehmen müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch künftig beim Verkauf von Firmenanteilen Gewerbesteuer zahlen.

10.04.2018 - 12:39:25

Beck's scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuer. Die Bremer Brauerei Beck's ist am Dienstag mit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Gewerbesteuerbescheid in Millionenhöhe für das Jahr 2002 gescheitert. Mit einer Gesetzesänderung, die Grundlage der Steuerforderung war, habe der Bund weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In dem Fall geht es um rund 146 Millionen Euro, die nach dem Verkauf von Firmenanteilen an der Brauerei Beck's fällig wurden. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) reagierte erleichtert. (Az. 1 BvR 1236/11).

Linnert lobte die Bremer Steuerverwaltung, "die das richtig eingeschätzt hat und sich nicht hat beirren lassen". Es sei ein hoher Millionenbetrag für die Steuerkasse gerettet worden. "Die Rechtseinschätzung Bremens war richtig und ich bin darüber sehr froh", sagte die Senatorin. Beim Verkauf von Gewerbebetrieben sei es erlaubt, für Kapital- und Personengesellschaften Gewerbesteuer zu erheben. Sie nannte es ermutigend, dass das Bundesverfassungsgericht die weitgehenden Rechte des Gesetzgebers betont habe, Steuermissbrauch und -hinterziehung zu verhindern.

Seit 2002 ist Gewerbesteuer auch für Gewinne nicht nur aus dem Verkauf von Anteilen von Kapitalgesellschaften, sondern auch von Personengesellschaften fällig. Die Neuregelung gilt nur dann nicht, wenn eine Einzelperson Anteile verkauft. Die Brauerei sah deshalb ihre Gleichheitsrechte verletzt. Das Urteil der Verfassungsrichter hat nun weitreichende Folgen über den Einzelfall hinaus.

"Das Ziel der eingeführten Vorschrift ist die Abwehr von Missbräuchen", sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Zuvor hätten Unternehmen steuerpflichtige Verkäufe durch eine Kapitalgesellschaft leicht in steuerfreie Verkäufe durch Personengesellschaften umformen können.

Eine Kapitalgesellschaft ist zum Beispiel eine GmbH oder eine AG, Personengesellschaften setzen sich aus mindestens zwei natürlichen oder juristischen Personen zusammen, etwa in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder einer Kommanditgesellschaft.

Zwar wurde der Kaufvertrag vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen, aber nachdem die Bundesregierung einen Entwurf an den Bundesrat weitergeleitet hatte. Damit sei ein Vertrauen auf den Bestand des damals geltenden Gewerbesteuergesetzes zerstört worden und es liege keine verfassungswidrige Rückwirkung vor, urteilte der Senat.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

'Panama Papers'-Skandal auf Malta: Regierungschef und Frau entlastet. Für den Vorwurf, Joseph Muscats Frau Michelle sei an einer in den "Panama Papers" erwähnten Firma beteiligt gewesen, habe der Untersuchungsrichter keine Beweise gefunden, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung. Vorgelegte Beweise hätten sich als Fälschung entpuppt, außerdem hätten sich Zeugenaussagen widersprochen. VALLETTA - Maltas Regierungschef und seine Frau sind im Skandal um eine Briefkastenfirma in Panama entlastet worden. (Wirtschaft, 22.07.2018 - 15:07) weiterlesen...

IWF warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch Handelskonflikt. "Im schlimmsten Fall könnte der Effekt auf die weltweite Wirtschaftsleistung im Bereich von 0,5 Prozent liegen", sagte IWF-Direktorin Christine Lagarde am Samstag beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires. BUENOS AIRES - Der schwelende Handelsstreit zwischen den USA, China und der Europäischen Union könnte nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) der gesamten Weltwirtschaft empfindlich schaden. (Wirtschaft, 21.07.2018 - 23:04) weiterlesen...

IWF rechnet mit Erholung der argentinischen Wirtschaft. "Wir gehen davon aus, dass die Wirtschaft sich 2019 und 2020 verbessert und die Inflation sinkt", sagte IWF-Direktorin Christine Lagarde am Samstag zum Auftakt des Treffens der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires. BUENOS AIRES - Nach einer milliardenschweren Kreditzusage rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Erholung der argentinischen Wirtschaft im kommenden Jahr. (Wirtschaft, 21.07.2018 - 19:21) weiterlesen...

Dobrindt gegen 'Bestrafung' Großbritanniens bei Brexit-Verhandlungen. Großbritannien sei einer der wichtigsten Wirtschaftspartner. "Deswegen haben wir ein großes Interesse daran, dass es keinen harten Brexit gibt", sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Verhandlungen mit den Briten dürfen nicht von der Idee einer Bestrafung geleitet sein." Dobrindt schlug stattdessen eine besonders enge Partnerschaft vor. Die Beziehung zu Großbritannien nach dem Brexit müsse "vom Gedanken einer Partnerschaft Doppelplus" geprägt sein und "so eng wie bisher keine andere". BERLIN - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die EU davor gewarnt, London bei den Brexit-Verhandlungen zu bestrafen. (Wirtschaft, 21.07.2018 - 15:08) weiterlesen...

Brexit-Anhänger Rees-Mogg: Ungeregelter EU-Ausstieg wahrscheinlich. Einen Abbruch der Gespräche mit Brüssel lehnt er aber ab. "Ich denke, wir sollten bis zum Schluss weiterverhandeln", sagte der erzkonservative Tory-Abgeordnete am Samstag dem Sender LBC. Am Vortag hatte Rees-Mogg die EU als mafiaähnlich bezeichnet. LONDON - Nach Ansicht des einflussreichen Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg steuert Großbritannien auf einen EU-Austritt ohne Abkommen zu. (Wirtschaft, 21.07.2018 - 15:06) weiterlesen...

G20-Finanzminister beraten in Buenos Aires über Arbeit und Handel. Neben den offiziellen Themen wie der Zukunft der Arbeit und der Verbesserung der Infrastruktur dürfte es bei dem G20-Treffen am Samstag und Sonntag in der argentinischen Hauptstadt auch um den globalen Handel und die Regulierung von Kryptowährungen gehen. BUENOS AIRES - Inmitten des weiter schwelenden Handelsstreits zwischen den USA, China und der EU treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires. (Wirtschaft, 21.07.2018 - 06:28) weiterlesen...