Haushalt, Steuern

KARLSRUHE - Viele Unternehmen müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch künftig beim Verkauf von Firmenanteilen Gewerbesteuer zahlen.

10.04.2018 - 12:39:25

Beck's scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuer. Die Bremer Brauerei Beck's ist am Dienstag mit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Gewerbesteuerbescheid in Millionenhöhe für das Jahr 2002 gescheitert. Mit einer Gesetzesänderung, die Grundlage der Steuerforderung war, habe der Bund weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In dem Fall geht es um rund 146 Millionen Euro, die nach dem Verkauf von Firmenanteilen an der Brauerei Beck's fällig wurden. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) reagierte erleichtert. (Az. 1 BvR 1236/11).

Linnert lobte die Bremer Steuerverwaltung, "die das richtig eingeschätzt hat und sich nicht hat beirren lassen". Es sei ein hoher Millionenbetrag für die Steuerkasse gerettet worden. "Die Rechtseinschätzung Bremens war richtig und ich bin darüber sehr froh", sagte die Senatorin. Beim Verkauf von Gewerbebetrieben sei es erlaubt, für Kapital- und Personengesellschaften Gewerbesteuer zu erheben. Sie nannte es ermutigend, dass das Bundesverfassungsgericht die weitgehenden Rechte des Gesetzgebers betont habe, Steuermissbrauch und -hinterziehung zu verhindern.

Seit 2002 ist Gewerbesteuer auch für Gewinne nicht nur aus dem Verkauf von Anteilen von Kapitalgesellschaften, sondern auch von Personengesellschaften fällig. Die Neuregelung gilt nur dann nicht, wenn eine Einzelperson Anteile verkauft. Die Brauerei sah deshalb ihre Gleichheitsrechte verletzt. Das Urteil der Verfassungsrichter hat nun weitreichende Folgen über den Einzelfall hinaus.

"Das Ziel der eingeführten Vorschrift ist die Abwehr von Missbräuchen", sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Zuvor hätten Unternehmen steuerpflichtige Verkäufe durch eine Kapitalgesellschaft leicht in steuerfreie Verkäufe durch Personengesellschaften umformen können.

Eine Kapitalgesellschaft ist zum Beispiel eine GmbH oder eine AG, Personengesellschaften setzen sich aus mindestens zwei natürlichen oder juristischen Personen zusammen, etwa in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder einer Kommanditgesellschaft.

Zwar wurde der Kaufvertrag vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen, aber nachdem die Bundesregierung einen Entwurf an den Bundesrat weitergeleitet hatte. Damit sei ein Vertrauen auf den Bestand des damals geltenden Gewerbesteuergesetzes zerstört worden und es liege keine verfassungswidrige Rückwirkung vor, urteilte der Senat.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln gegen Geldwäsche. Einer Verschärfung der entsprechenden EU-Richtlinie stimmte am Donnerstag das EU-Parlament zu. STRASSBURG - Als Reaktion auf die Panama-Papers-Affäre und Anschläge in Paris und Brüssel geht die EU härter gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vor. (Wirtschaft, 19.04.2018 - 15:26) weiterlesen...

Ratingagentur Moody's sieht Russland gegen Sanktionen gewappnet. Russlands starke finanzielle Lage im öffentlichen Bereich und im Ausland werde dazu beitragen, die Wirtschaft vor den Auswirkungen der Sanktionen zu schützen, teilte Moody's am Donnerstag in einer Erklärung in New York mit. Allerdings würden die US-Sanktionen einige Unternehmen hart treffen, insbesondere den Aluminiumhersteller Rusal. Zudem bestehe das Risiko weiterer Sanktionen. NEW YORK - Die große Ratingagentur Moody's sieht Russland gut gewappnet gegen US-amerikanische Wirtschaftssanktionen. (Wirtschaft, 19.04.2018 - 12:45) weiterlesen...

Spahn kündigt weitere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge an. "Ich kann ihnen jetzt schon sagen: Wir werden in den nächsten Jahren die Beiträge nochmals erhöhen müssen", sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Um die steigende Zahl von Pflegebedürftigen zu finanzieren, sei die Erhöhung nötig. Da müsse man "kein Riesen-Mathematiker sein", so der Minister. BERLIN - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine weitere Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung angekündigt. (Boerse, 19.04.2018 - 11:44) weiterlesen...

Lambsdorff will Fortschritte bei Migration und EU-Haushalt sehen. "Ein gemeinsames Vorgehen ist zuallererst in der Frage der Migration nach Europa notwendig", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag). Nötig sei ein gemeinsames System mit einem gerechten Verteilungsschlüssel. BERLIN - Vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff Fortschritte bei den Themen Migration und EU-Haushalt angemahnt. (Wirtschaft, 19.04.2018 - 05:57) weiterlesen...

POLITIK: Britisches Oberhaus verpasst Theresa May Brexit-Niederlage. Die Lords votierten am Mittwoch mehrheitlich für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, damit ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen Union vielleicht doch in der Zollunion bleiben kann. LONDON - Die britische Regierung hat bei einer Brexit-Abstimmung im Oberhaus eine empfindliche Niederlage erlitten. (Wirtschaft, 18.04.2018 - 19:33) weiterlesen...

IWF warnt vor zu hoher Staatsverschuldung und Inflationsgefahren. In fast allen entwickelten Volkswirtschaften dürften die Schuldenquoten - also das Verhältnis von Verschuldung zu Wirtschaftsleistung - in den kommenden Jahren zwar fallen, wie IWF-Fiskalchef Vitor Gaspar am Mittwoch in Washington sagte. Nur in einem Land sei das allerdings nicht der Fall: in den USA, kritisierte er bei der Vorlage des Fiskalmonitors. Danach sinkt die Staatsverschuldung in den kommenden Jahren in zwei Dritteln der Länder - gesetzt den Fall, sie halten sich an ihre Zusagen. WASHINGTON - Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer Gefährdung des aktuell starken Wirtschaftswachstums durch zu hohe Schuldenstände. (Wirtschaft, 18.04.2018 - 16:59) weiterlesen...