Haushalt, Steuern

KARLSRUHE / KIEL - Hausbesitzer und Mieter in Deutschland müssen sich auf deutliche Veränderungen bei der Belastung mit der Grundsteuer einstellen.

10.04.2018 - 17:17:24

Grundsteuer muss nach Gerichtsurteil zügig reformiert werden. Das Bundesverfassungsgericht stufte die bisherige Berechnungsgrundlage in Westdeutschland am Dienstag als verfassungswidrig ein und forderte eine Neuregelung bis Ende nächsten Jahres. Auf deren Basis müssen dann die Grundstücke bis Ende 2024 neu bewertet werden. Das Bundesfinanzministerium sprach von einer Herausforderung, Schleswig-Holsteins Ressortchefin Monika Heinold (Grüne) von einem engen Zeitrahmen.

Die Kommunen dürften finanziell nicht schlechter gestellt werden, forderte Heinold. "Die Grundsteuer muss als verlässliche kommunale Einnahmequelle in bisheriger Aufkommenshöhe erhalten bleiben."

Eigentlich sollen alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden. Das sei seit der letzten Hauptfeststellung von 1964 aber nie geschehen, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof. Damit bleibe die gesamte Entwicklung des Immobilienmarktes in dieser Zeit außer Acht. Dem Gericht zufolge verstoßen die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Da das gesamte Steueraufkommen bei einer Neuregelung etwa gleich bleiben soll, dürfte ein Teil der Betroffenen - bei Immobilien mit großer Wertsteigerung - künftig stärker belastet werden und ein anderer weniger. Das Bundesfinanzministerium will die Reform gemeinsam mit den Ländern zügig angehen, wie die parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht ankündigte. "Leider sind alle Versuche zu einer Reform der Grundsteuerbemessung bislang an politischen Widerständen anderer Länder gescheitert", sagte die Kieler Ministerin Heinold.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) forderte die Landesregierung auf, im Bundesrat einen Hamburger Reformvorschlag zu unterstützen. Auf dessen Grundlage könne ein flächenorientiertes und weitgehend aufkommensneutrales Modell umgesetzt werden, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. Oberstes Ziel einer Grundsteuerreform müsse es sein, Mieter nicht weiter zu belasten. Dazu sei Hamburgs Vorschlag bestens geeignet. "Dieser sorgt dafür, dass in Großstädten die Mieten nicht um bis zu mehrere Hundert Euro pro Monat steigen und Zehntausende Wohnungen bezahlbar bleiben."

Der Hamburger Vorschlag beinhaltet unter anderem, den Grundstückswert an die bewohnte Fläche zu koppeln. Die Landesregierung in Kiel unterstützt einer Sprecherin zufolge ein anderes Modell, das sogenannte Kostenwertmodell.

"Es geht um die Frage, ob viele Stadtviertel in größeren Städten und Kommunen für Normalverdiener bezahlbar bleiben", sagte Breitner angesichts des Gerichtsurteils. "Jetzt entscheiden die Politiker, ob Tausende Menschen in den nächsten Jahren ihr angestammtes Zuhause verlieren, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können." Hintergrund: Die Grundsteuer, die für ein Mietshaus anfällt, wird anteilsmäßig über die Betriebskosten abgerechnet. Wenn sie erhöht wird, steigt also auch die Miete.

Insgesamt wird in Deutschland für mehr als 35 Millionen Grundstücke Grundsteuer erhoben. Sie steht den Kommunen zu und bringt aktuell etwa 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Die große Koalition in Berlin hat eine Reform vereinbart. Eine Neuregelung könnte je nach Art von Grundstück und Immobilie zu deutlichen Veränderungen der Steuerlast führen.

"Wohnen darf über die Hintertür der fälligen Grundsteuerreform nicht mehr kosten", verlangte dr Landesvorsitzende des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Alexander Blazek. "Das angeblich einfache Bodenwertmodell kann dazu führen, dass die Grundsteuer vierzig Mal so hoch wird wie bisher." Das von Hamburg befürworte marktunabhängige Modell führe dagegen zu gerechten Ergebnissen.

@ dpa.de

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