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Regierungen, Deutschland

KARLSRUHE - Die staatliche Parteienfinanzierung ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts ein Thema von großer öffentlicher Bedeutung.

12.10.2021 - 10:42:28

Verfassungsgericht: Parteienfinanzierung ist sensibler Bereich. "Bei der staatlichen Parteienfinanzierung handelt es sich um einen politisch und verfassungsrechtlich sensiblen Bereich, der für die Bürgerinnen und Bürger in unserer durch die Parteien geprägten Demokratie von erheblichem Interesse ist", sagte die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, zu Beginn des Verfahrens in Karlsruhe.

Am ersten Tag solle es um das Gesetzgebungsverfahren und um die formelle Verfassungsmäßigkeit gehen, am Mittwoch vor allem um die Frage, inwieweit die Erhöhung der Obergrenze mit dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien vereinbar ist.

Der Bundestag hatte 2018 mit Stimmen von Union und SPD die absolute Obergrenze für den staatlichen Anteil der Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro aufgestockt. Die Fraktionen der schwarz-roten Regierungsmehrheit argumentierten insbesondere mit höheren Ausgaben durch die Digitalisierung. Grüne, Linkspartei und FDP zogen nach Karlsruhe, weil sie einen Verstoß gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien sehen (2 BvF 2/18). Die AfD-Fraktion reichte eine Organklage gegen den Bundestag ein, weil die große Koalition das Gesetz in so kurzer Zeit beschlossen hatte, dass keine Zeit geblieben sei, oppositionelle Strömungen in der Bevölkerung zu mobilisieren (2 BvE 5/18).

@ dpa.de

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