Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

KARLSRUHE - Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen.

29.04.2021 - 10:20:31

Verfassungsgericht verdonnert Bund zu Klimaschutz-Nachbesserungen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife zu kurz, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren damit zum Teil erfolgreich (Az.: u.a. 1 BvR 2656/18).

Die teils noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. "Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030." Wenn das CO2-Budget schon bis zum Jahr 2030 umfangreich verbraucht werde, verschärfe dies das Risiko "schwerwiegender Freiheitseinbußen", weil die Zeitspanne für technische und soziale Entwicklungen knapper werde.

Einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wie geplant auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei dann nur mit immer dringenderen und kurzfristigeren Maßnahmen machbar. "Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind", heißt es in der Erklärung des obersten deutschen Gerichts.

Zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit hätte der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen müssen, "um diese hohen Lasten abzumildern". Von "Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität" ist die Rede. Daran fehle es bislang.

In Artikel 20a des Grundgesetzes heißt es: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

Hierauf bezieht sich das Gericht. Es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, "unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde".

Künftig könnten selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, erläuterten die Richter. Zwar müssten die Grundrechte abgewogen werden. Aber: "Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu."

Mit den natürlichen Lebensgrundlagen müsse sorgsam umgegangen werden, mahnten die Richter. Und sie müssten der Nachwelt in einem Zustand hinterlassen werden, "dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten". Knapp ein Dutzend Klimaaktivisten von Fridays for Future demonstrierten am Donnerstagmorgen vor dem Gericht. Sie hatten Plakate dabei, auf denen unter anderem zu lesen war: "Hört auf die Wissenschaft! Klimaschutz jetzt!" Mehrere an den Klagen beteiligte Verbände hatten für den Vormittag eine Pressekonferenz angekündigt.

Bundestag und Bundesrat hatten Ende 2019 dem Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt, nachdem Bund und Länder noch Kompromisse ausgehandelt hatten. Wesentlicher Punkt ist das Klimaschutzgesetz. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.

"Zweck dieses Gesetzes ist es, die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten", heißt es dazu vom Bundesumweltministerium. Nach dem Pariser Klimaabkommen - das die Grundlage des deutschen Gesetzes bildet - soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, um Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten.

Das Verfassungsgericht fordert nun, frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion. Damit verbinden die Richter Entwicklungsdruck und Planungssicherheit. Verfassungsrechtlich unerlässlich sei dafür zum einen, dass weitere Reduktionsmaßgaben rechtzeitig über das Jahr 2030 hinaus und zugleich hinreichend weit in die Zukunft hinein festgelegt werden. Zum anderen müssten zwecks konkreter Orientierung weitere Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben differenziert festgelegt werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Logistiker mit Transport von Corona-Impfstoffen zufrieden. Man habe schon mehr als 170 Millionen Impfstoffdosen transportiert, sagte Post-Chef Frank Appel am Donnerstag auf der Online-Hauptversammlung des Bonner Konzerns. "Wir sind ein wesentlicher Bestandteil der Lösung des Covid-19-Problems." Die DHL-Sendungen gingen in 120 Staaten, darunter Deutschland. BONN - Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie sehen sich die Logistikriesen in einer guten Position, um die ganze Welt mit genügend Impfstoff zu versorgen. (Boerse, 06.05.2021 - 12:15) weiterlesen...

Rotes Kreuz sieht rasche Fortschritte bei deutscher Impfkampagne. Sie erwarte, "dass wir Mitte, Ende Juni einen Großteil der Bevölkerung geimpft haben werden", sagte Hasselfeldt am Donnerstag in Berlin. BERLIN - Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sieht die Covid-19-Impfkampagne nach dem schwierigen Start inzwischen auf einem sehr guten Weg. (Wirtschaft, 06.05.2021 - 12:14) weiterlesen...

Südkorea kündigt Bau von weltgrößtem schwimmendem Windpark an. SEOUL - Vor der südkoreanischen Industriestadt Ulsan soll bis 2030 der weltweit größte Windpark auf See mit schwimmenden Windturbinen entstehen. Nach Angaben der Regierung sind für das Projekt mit einer installierten Leistung von 6 Gigawatt Investitionen in Höhe von 36 Billionen Won (26,6 Milliarden Euro) geplant. Präsident Moon Jae In sagte am Donnerstag bei der Präsentation der Pläne in der südöstlichen Küstenstadt die volle Unterstützung der Regierung zu. Südkorea kündigt Bau von weltgrößtem schwimmendem Windpark an (Boerse, 06.05.2021 - 12:12) weiterlesen...

Auch Frankreich schickt Marineschiffe in die Nähe von Jersey. Die beiden Patrouillenboote halten sich in französischen Gewässern in der Nähe der Insel auf, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag unter Berufung auf die zuständige Seepräfektur berichtete. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um notfalls Menschenleben zu retten. Vor Jersey protestieren französische Fischer mit ihren Booten. Großbritannien überwacht bereits mit zwei Patrouillenbooten die Lage vor der Insel. PARIS - Im Streit mit Großbritannien über Fischereirechte bei der Kanalinsel Jersey hat nun auch Frankreich zwei Marineschiffe in Bewegung gesetzt. (Wirtschaft, 06.05.2021 - 12:10) weiterlesen...

EU-Kommission richtet in Fischereistreit Vorwürfe an Großbritannien. "Die Kommission hat Großbritannien klargemacht, dass die Vorgaben des Handels- und Kooperationsabkommens nicht respektiert wurden", teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Bis zu einer weiteren Begründung aus London sollten die Auflagen nicht gelten. BRÜSSEL - Im französisch-britischen Fischereistreit beklagt die EU-Kommission einen Verstoß Londons gegen den Brexit-Handelspakt. (Wirtschaft, 06.05.2021 - 11:48) weiterlesen...

Spahn betont Ziel von Corona-Impfstoffen für die ganze Welt. "Die ganze Welt mit Impfstoff zu versorgen, ist der einzig nachhaltige Weg aus dieser Pandemie", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. "Es gibt einige Ideen, wie wir dies ermöglichen können." Entscheidend sei vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten. Zudem müssten die Staaten der Welt, in denen Impfstoff produziert wird, bereit sein, diesen auch an andere zu exportieren. "Die EU ist dazu in Wort und Tat bereit. Wir freuen uns, wenn die USA es nun auch sind", sagte Spahn. BERLIN - In der Debatte um eine globale Aufhebung von Patenten für Corona-Impfstoffe hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Ziel von Produktionssteigerungen unterstützt. (Boerse, 06.05.2021 - 11:48) weiterlesen...