Haushalt, Steuern

KARLSRUHE - Die deutsche Industrie hat den Gesetzgeber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer aufgefordert, schnell eine "effiziente und verfassungsfeste Neuregelung" zu verabschieden.

10.04.2018 - 14:36:24

BDI fordert schnell verfassungsfeste Neuregelung der Grundsteuer. "Aus Sicht der Industrie ist eine Regelung nötig, die auf eine vollständige Neubewertung verzichtet", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Dienstag in Berlin. "Es sei sinnvoll, Grundstücks- und Gebäudegrößen als Berechnungsgrundlage heranzuziehen.

Eine völlige Neubewertung der rund 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftlicher Betriebe würde zu einem enorm hohen Bewertungsaufwand für Unternehmen führen. "Das ist unbedingt zu vermeiden." Die Politik sollte im Auge behalten, dass eine Neuregelung aufkommensneutral bleiben muss. "Alles andere wäre angesichts des weltweiten Trends, Steuern zu senken, eine Steuererhöhung durch die Hintertür", sagte Lang.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland verfassungswidrig. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen demnach gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

@ dpa.de

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