Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Spanien, Griechenland

KARLSRUHE - Die Bundesregierung muss den Bundestag vor wichtigen Weichenstellungen auf europäischer Ebene rechtzeitig mit ins Boot holen.

26.05.2021 - 12:34:01

Karlsruhe pocht auf umfassende Einbindung des Bundestags in EU-Fragen. Darauf pocht das Bundesverfassungsgericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Die Karlsruher Richterinnen und Richter beanstanden, dass die Parlamentarier 2015 auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise vor entscheidenden Treffen mit den Euro-Partnern nicht über die deutsche Verhandlungslinie informiert wurden. Geklagt hatte die Grünen-Fraktion. (Az.

KARLSRUHE - Die Bundesregierung muss den Bundestag vor wichtigen Weichenstellungen auf europäischer Ebene rechtzeitig mit ins Boot holen. Darauf pocht das Bundesverfassungsgericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Die Karlsruher Richterinnen und Richter beanstanden, dass die Parlamentarier 2015 auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise vor entscheidenden Treffen mit den Euro-Partnern nicht über die deutsche Verhandlungslinie informiert wurden. Geklagt hatte die Grünen-Fraktion. (Az. 2 BvE 4/15)

Das sogenannte Organstreitverfahren zwischen Fraktion und Bundesregierung bezog sich auf die Ereignisse vom 11. bis 13. Juli 2015. Damals rangen in Brüssel erst die Finanzminister und dann die Staats- und Regierungschefs der Eurozone darum, ob das pleitebedrohte Griechenland den Währungsraum verlassen muss. Am Ende einigte man sich auf Bedingungen für ein drittes Hilfspaket.

Der Bundestag war über die Ergebnisse des Euro-Gipfels erst am 14. und 16. Juli unterrichtet worden. Ein Dokument, das das Finanzministerium am 10. Juli zur Vorbereitung der Verhandlungen erarbeitet hatte, leitete die Bundesregierung dem Bundestag am Nachmittag des 12. Juli zu. Verschiedene Spitzenpolitiker und -beamte der Eurogruppe hatten es schon am 10. Juli bekommen.

Über die Vorschläge in diesem Papier, zu denen auch die Option einer Auszeit Griechenlands aus dem Euro gehörte, hätte der Bundestag "spätestens nach Abfassung des Dokuments" am 10. Juli informiert werden müssen, beanstandet nun Karlsruhe. "Eine Mitteilungspflicht besteht, sobald feststeht, dass ein Vorschlag oder eine Initiative der Bundesregierung zum Gegenstand von Verhandlungen auf europäischer Ebene gemacht und damit nach außen kommuniziert werden soll."

Grundlage dafür ist Artikel 23 im Grundgesetz. Er verpflichtet die Bundesregierung unter anderem dazu, Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten". Bei den Griechenland-Verhandlungen wurde dieses Recht nach den Feststellungen des Zweiten Senats klar verletzt.

Die Gespräche über Finanzhilfen im hohen zweistelligen Milliardenbereich hätten "unmittelbar das Budgetrecht und die haushaltspolitische Gesamtverantwortung" des Bundestags betroffen, hieß es. Ein zeitweiser Ausschluss Griechenlands aus dem Euro wäre "mit ganz erheblichen Auswirkungen" auf die europäische Integration und den Bundeshaushalt verbunden gewesen. In Anbetracht dieser herausragenden Bedeutung und Komplexität der Angelegenheit "war eine besonders intensive Beteiligung des Deutschen Bundestages geboten".

Die Bundesregierung hatte ihr Vorgehen damit verteidigt, dass die Verhandlungsposition vor Beginn der Gespräche noch nicht endgültig festgelegt gewesen sei. Aber das lassen die Verfassungsrichter nicht gelten: "Führt die Bundesregierung im Rahmen einer überaus bedeutsamen Angelegenheit neue Optionen und Lösungsvorschläge in die Diskussion mit ihren europäischen Partnern ein, so unterliegt auch dieser nach außen gerichtete Willensentschluss der Unterrichtungspflicht." Geheim gehalten werden dürften solche Überlegungen nur, solange sie rein regierungsintern erörtert werden.

Die Grünen feierten die Entscheidung als "Sieg für die parlamentarische Demokratie". "Eine Hintergehung des Parlaments war und ist nicht hinnehmbar", erklärten die Abgeordneten Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler als Initiatoren des Verfahrens. Es sei ein Skandal, dass der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Griechenland aus dem Euro habe drängen wollen. "Dass er diese Initiative gegenüber dem Bundestag verheimlicht hat, erst recht."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Toncar, nannte es "alarmierend, dass diese Bundesregierung immer wieder aufgefordert werden muss, verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten wie eine frühzeitige und umfassende Information des Bundestages zu beachten".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

EU will Einschränkungen für Reisende aus mehreren Ländern lockern. Das bestätigte die portugiesische Ratspräsidentschaft am Mittwoch nach Beratungen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel. Zudem sollen die Einreisebestimmungen für Menschen aus Albanien, dem Libanon, Mazedonien, Serbien, Macau, Hongkong und Taiwan gelockert werden. Hintergrund ist eine bessere Corona-Lage. BRÜSSEL - Reisende aus den Vereinigten Staaten sollen künftig wieder leichter in die Europäische Union einreisen können. (Boerse, 16.06.2021 - 10:45) weiterlesen...

Experten warnen vor Brexit-Folgen für Hunderttausende Bürger. LONDON - Vor dem Auslaufen einer wichtigen Frist haben Experten vor rechtlichen Problemen für Hunderttausende in Großbritannien lebende EU-Bürger gewarnt. Am 30. Juni endet die Antragsfrist für das sogenannte EU Settlement-Programm, das in Großbritannien lebenden EU-Bürgern weitgehend die gleichen Rechte sichern soll wie vor dem Brexit. Experten warnen vor Brexit-Folgen für Hunderttausende Bürger (Wirtschaft, 16.06.2021 - 05:51) weiterlesen...

Umfrage: EU-Zustimmung der Deutschen geht teilweise zurück. Generell sei die Zustimmung aber weiterhin hoch. Mittlerweile sagen 34,6 Prozent der Bürger - und damit doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren - die Bundesrepublik könne ihre politischen Ziele besser ohne die EU erreichen. Das geht aus einer repräsentativen Erhebung der Heinrich Böll Stiftung und des Progressiven Zentrums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Autoren führen die wachsende Enttäuschung auch auf die schleppende Beschaffung von Corona- Impfstoffen in der EU zurück. BRÜSSEL - Das Ansehen der Europäischen Union hat bei Deutschen nach einer Umfrage in letzter Zeit etwas gelitten. (Wirtschaft, 16.06.2021 - 05:51) weiterlesen...

Mallorca verschiebt Sperrstunde auf zwei Uhr morgens. Die Sperrstunde für Gastronomiebetriebe und Nachtlokale wird ab Samstagabend auf der spanischen Insel und den anderen Balearen Ibiza, Menorca und Formentera von bisher Mitternacht auf zwei Uhr morgens verlegt. Die neuen Regeln wolle man am Freitag offiziell beschließen, sagte der Sprecher der Regionalregierung, Iago Negueruela, am Dienstagabend vor Journalisten in Palma. PALMA - Die Party-Insel Mallorca nähert sich im Zuge der guten Entwicklung der Corona-Lage immer mehr der Normalität. (Boerse, 15.06.2021 - 21:35) weiterlesen...

Aktien Europa Schluss: Leichte Gewinne - Abwartendes Geschäft. Vor dem Zinsentscheid der US-Notenbank Fed zur Wochenmitte fiel das Geschäft recht verhalten aus. Experten rechnen zwar nicht mit einer Zinsänderung der Fed, warten aber mit Spannung auf Aussagen der Währungshüter zum Thema Inflation. PARIS/LONDON - Europas wichtigste Aktienmärkte sind am Dienstag mit freundlicher Tendenz aus dem Handel gegangen. (Boerse, 15.06.2021 - 19:02) weiterlesen...

Corona-Hilfen: EU-Kommission nimmt die ersten 20 Milliarden Euro auf. Dafür wurden zehnjährige Anleihen platziert, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagabend mitteilte. "Ich freue mich, dass dies sehr großes Interesse geweckt hat. Die Anleihe war sieben Mal überzeichnet." Die Konditionen seien mit weniger als 0,1 Prozent Zinsen sehr günstig. Insgesamt würden dieses Jahr 100 Milliarden Euro aufgenommen. BRÜSSEL - Für die europäischen Corona-Hilfen hat die EU-Kommission die ersten 20 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufgenommen. (Wirtschaft, 15.06.2021 - 19:01) weiterlesen...