Haushalt, Steuern

KARLSRUHE - Die Beck's-Brauerei wehrt sich juristisch gegen Gewerbesteuerzahlungen in Millionenhöhe an Bremen - jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

10.04.2018 - 05:49:24

Karlsruhe urteilt über Streit zwischen Bremen und Beck's-Brauerei. Am Dienstag (10.00 Uhr) werden die Karlsruher Richter ein Urteil zur Verfassungsbeschwerde der Brauerei verkünden. Es könnte Auswirkungen über den Einzelfall hinaus haben (Az. 1 BvR 1236/11).

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Gemeindesteuer. Bekommt die Brauerei Recht, könnte das die klamme Bremer Stadtkasse nach Angaben von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) etwa 146 Millionen Euro kosten.

Seit 2002 ist die Steuer auch auf Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an einer Personengesellschaft wie etwa einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) fällig. Die Neuregelung gilt nicht, wenn eine Einzelperson Anteile verkauft. Die Brauerei sieht deshalb ihre Gleichheitsrechte verletzt.

Außerdem beklagt sie einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot. Die Gesetzesänderung fiel mitten in den Verkauf von Unternehmensanteilen. Der Kaufvertrag wurde vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen, aber nachdem die Bundesregierung einen Entwurf an den Bundesrat weitergeleitet hatte.

@ dpa.de

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