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Prozesse, Urteile

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet heute ein Urteil zu Sanierungen im Wohneigentum.

14.06.2019 - 06:33:40

Wer bezahlt die Fenster? - BGH urteilt zu Sanierungen im Wohneigentum. Es geht um Arbeiten, die ein einzelner Eigentümer ohne Beschluss der Gemeinschaft auf eigene Faust vornehmen lässt.

Tatsächlich ist der Austausch der Fenster in der Anlage mit mehr als 200 Wohnungen Sache der Gemeinschaft. Das stellte sich aber erst Jahre später durch ein BGH-Urteil in einem anderen Fall heraus. 2005, als die Fenster ersetzt wurden, hätte der Mann es nicht besser wissen können. Er will von den anderen Eigentümern rund 5500 Euro zurück.

Für Eigentümergemeinschaften sind solche nachträglichen Forderungen ein Problem: Über die Arbeiten wurde nie abgestimmt, Geld dafür ist nicht eingeplant. Und vermutlich haben noch mehr Besitzer Fenster erneuert und wollen genauso wenig auf den Kosten sitzen bleiben.

In der Verhandlung im April hatten die Richter deshalb angedeutet, dass sie dem generell einen Riegel vorschieben könnten - auch wenn der Mann in dem Fall definitiv nichts dafür konnte. Bisher ist eine nachträgliche Erstattung bei eigenmächtigen Sanierungen möglich, aber immer nur dann, "wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen", wie es in einem BGH-Urteil von 2015 heißt.

Diese Ausnahme hinterfrage der Senat nun, hatte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann im April gesagt. Anderenfalls könnten auf eine Eigentümergemeinschaft von heute auf morgen völlig unabsehbare Belastungen zukommen. Für den Kläger sei die falsche Handhabung außerdem nicht nur nachteilig gewesen: Schließlich habe er auch keine neuen Fenster in anderen Wohnungen mitfinanzieren müssen.

@ dpa.de