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Haushalt, Steuern

KARLSRUHE - Das Parteienfinanzierungsgesetz wurde aus Sicht des stellvertretenden AfD-Bundessprechers Stephan Brandner extra schnell verabschiedet, damit nicht groß darüber diskutiert wird.

12.10.2021 - 09:46:25

AfD: Parteienfinanzierungsgesetz im Schweinsgalopp durchgeprügelt. Das Durchprügeln "im Schweinsgalopp im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft" sei dazu gedacht gewesen, dass es unter dem Radar der Öffentlichkeit bleibe, sagte Brandner am Dienstag vor Beginn der Verhandlung zum Parteienfinanzierungsgesetz in Karlsruhe. In der Sache hätten die Koalitionsfraktionen "ganz klar" gegen Verfassungsrecht verstoßen.

Der Bundestag hatte 2018 mit Stimmen von Union und SPD die absolute Obergrenze für den staatlichen Anteil der Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro aufgestockt. Die Fraktionen der schwarz-roten Regierungsmehrheit argumentierten insbesondere mit höheren Ausgaben durch die Digitalisierung. Grüne, Linkspartei und FDP zogen nach Karlsruhe, weil sie einen Verstoß gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien sehen (2 BvF 2/18). Die AfD-Fraktion reichte eine Organklage gegen den Bundestag ein, weil die große Koalition das Gesetz in so kurzer Zeit beschlossen hatte, dass keine Zeit geblieben sei, oppositionelle Strömungen in der Bevölkerung zu mobilisieren (2 BvE 5/18).

@ dpa.de

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