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Haushalt, Steuern

KARLSRUHE - Das Land Berlin muss einem Teil seiner Richter und Staatsanwälte nachträglich mehr Geld bezahlen.

28.07.2020 - 10:33:29

Berliner Richtergehälter waren teils verfassungswidrig niedrig. Die Bezüge für bestimmte Besoldungsgruppen seien in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig gewesen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvL 4/18).

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dies 2017 ähnlich gesehen und die Frage anschließend dem obersten deutschen Gericht vorgelegt. Konkret ging es um die Gruppen R1 und R2 in dem genannten Zeitraum sowie um die Gruppe R3 im Jahr 2015.

Gegen die Höhe der Bezüge hatte sich unter anderem ein Richter sowie ein Vorsitzender Richter am Landgericht gewehrt. Das Land Berlin muss nun spätestens vom 1. Juli 2021 an verfassungskonforme Regelungen treffen. Rückwirkend bekommen diejenigen Betroffenen mehr Geld, die gegen ihre Besoldung in den fraglichen Zeiträumen vorgegangen waren.

Die Richterbesoldung beruht auf der sogenannten Besoldungsordnung R und umfasst die Stufen R1 bis R10. Da sie nicht bundeseinheitlich geregelt ist, gibt es teils erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Klagen hierzu beschäftigen deutsche Gerichte seit Jahren immer wieder.

@ dpa.de

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