Haushalt, Steuern

KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine schnelle Neuregelung der Grundsteuer und setzt dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Ende 2019.

10.04.2018 - 18:47:39

Karlsruhe setzt Frist bis Ende 2019 für Reform der Grundsteuer. Die Berechnungsgrundlage ist verfassungswidrig und völlig überholt, entschied der Erste Senat am Dienstag in Karlsruhe. Welche Auswirkungen das Urteil auf Grundstückseigentümer und Mieter hat, ist noch unklar.

Bundesweit fallen rund 35 Millionen Grundstücke unter die Grundsteuer. Sie trifft die Eigentümer und wird an Mieter weitergegeben. Damit sollen sie sich unter anderem an den Kosten der Infrastruktur beteiligen. Der Ertrag von aktuell fast 14 Milliarden Euro pro im Jahr ist eine wichtige Einnahmequelle von Städten und Gemeinden.

Die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung seien seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepasst worden. Sie verstießen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied das Gericht. "Die Besteuerung entfernt sich immer weiter von den aktuellen, realen Verhältnissen", sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Der Einheitswert definiert den Wert eines Grundstücks zu einem festgelegten Zeitpunkt - für Westdeutschland ist dies das Jahr 1964, für Ostdeutschland das Jahr 1935.

Eigentlich sollen alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden. Das ist aber seit der letzten Hauptfeststellung in Westdeutschland von 1964 nie mehr geschehen. Der Gesetzgeber hatte das mit dem großen Aufwand begründet.

Das Problem dabei: Wegen fehlender Neubewertungen kann es sein, dass vergleichbare Grundstücke und Gebäude verschiedener Baujahre völlig unterschiedlich bewertet werden - zum Beispiel weil aus einem Arbeiterstadtteil über Jahrzehnte ein teures In-Viertel geworden ist.

Welche Auswirkungen eine Neuregelung auf Immobilienbesitzer und Mieter hat, hängt vom künftigen Modell ab. Nabu und Mieterbund etwa fordert eine Bodensteuer, bei der nur der tatsächliche Wert des Grundstücks ohne Gebäude besteuert wird. Sie soll Spekulation entgegenwirken und Mieter entlasten. Nach dem Modell der Mehrheit der Bundesländer sollen Bodenwert und Gebäude berücksichtigt werden. Verbände wie Haus & Grund sprechen sich gegen eine reine Bodensteuer aus und favorisieren eine Steuer, die sich nur an der Flächengröße orientiert.

Wegen des hohen Aufwands für eine Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage können die alten Werte nach einer Neuregelung noch bis zu fünf Jahre weiter genutzt werden, längsten bis Ende 2024, entschied das Gericht. (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bei der erforderlichen Neuregelung sicherstellen, dass es nicht zu Steuererhöhungen für Grundeigentümer und Mieter kommt. Zudem müsse diese auch sicherstellen, dass die Gemeinden ihre Aufgaben gut wahrnehmen könnten, sagte der SPD-Politiker nach dem Urteil. Die zeitlichen Vorgaben der Richter in Karlsruhe bezeichnete er als "sehr ambitioniert".

Das Bundesfinanzministerium will die erforderliche Neuregelung der Grundsteuer gemeinsam mit den Ländern zügig angehen, sagte die parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht. Dabei komme es darauf an, das derzeitige Aufkommen zu sichern.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben wies auf die kurze Frist hin: "Dieser Zeitraum lässt keinen Spielraum für allzu aufwendige Umsetzungsmodelle. Die neue Bewertung als Basis der Grundsteuer muss also einfach werden", forderte er. Der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, erinnert an das Versprechen der Politik, dass eine Reform unterm Strich keine höhere Steuerbelastung für die Bürger mit sich bringen dürfe.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, plädierte für das Modell der Bundesländer. "Wir erwarten, dass die Länder in den Finanzämtern in großem Umfang zusätzliches Personal und Sachmittel bereitstellen, um die Arbeit fristgerecht zu schaffen."

Das Bundesverfassungsgericht entschied über drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Besteuerung auf Basis der Jahrzehnte alten Einheitswerte im Westen richteten. Daher hat das Gericht die Bewertung in den neuen Bundesländern nicht geprüft. Es sei aber nicht ausgeschlossen, die Maßstäbe der Entscheidung zu übertragen, entschied das Gericht.

Das Verfassungsgericht hält die kurze Frist für ein neues Gesetz für angemessen, weil die verfassungsrechtliche Problematik lange bekannt sei und Gesetzentwürfe vorlägen, sagte Kirchhof. Die Richter halten die Einheitswerte - die Werte für jedes Grundstück (für jede Einheit) - spätestens seit dem Jahr 2002 für verfassungswidrig, weil die Ungleichgewichte seit 1964 ständig zugenommen haben.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Lambsdorff will Fortschritte bei Migration und EU-Haushalt sehen. "Ein gemeinsames Vorgehen ist zuallererst in der Frage der Migration nach Europa notwendig", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag). Nötig sei ein gemeinsames System mit einem gerechten Verteilungsschlüssel. BERLIN - Vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff Fortschritte bei den Themen Migration und EU-Haushalt angemahnt. (Wirtschaft, 19.04.2018 - 05:57) weiterlesen...

POLITIK: Britisches Oberhaus verpasst Theresa May Brexit-Niederlage. Die Lords votierten am Mittwoch mehrheitlich für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, damit ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen Union vielleicht doch in der Zollunion bleiben kann. LONDON - Die britische Regierung hat bei einer Brexit-Abstimmung im Oberhaus eine empfindliche Niederlage erlitten. (Wirtschaft, 18.04.2018 - 19:33) weiterlesen...

IWF warnt vor zu hoher Staatsverschuldung und Inflationsgefahren. In fast allen entwickelten Volkswirtschaften dürften die Schuldenquoten - also das Verhältnis von Verschuldung zu Wirtschaftsleistung - in den kommenden Jahren zwar fallen, wie IWF-Fiskalchef Vitor Gaspar am Mittwoch in Washington sagte. Nur in einem Land sei das allerdings nicht der Fall: in den USA, kritisierte er bei der Vorlage des Fiskalmonitors. Danach sinkt die Staatsverschuldung in den kommenden Jahren in zwei Dritteln der Länder - gesetzt den Fall, sie halten sich an ihre Zusagen. WASHINGTON - Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer Gefährdung des aktuell starken Wirtschaftswachstums durch zu hohe Schuldenstände. (Wirtschaft, 18.04.2018 - 16:59) weiterlesen...

IWF kritisiert US-Finanzpolitik. In fast allen entwickelten Volkswirtschaften dürften die Schuldenquoten - also das Verhältnis von Verschuldung zu Wirtschaftsleistung - in den kommenden Jahren fallen, sagte IWF-Fiskalchef Vitor Gaspar am Mittwoch in Washington. Nur in einem Land sei das nicht der Fall: in den USA. WASHINGTON - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die pro-zyklische Finanzpolitik der US-amerikanischen Regierung kritisiert. (Wirtschaft, 18.04.2018 - 15:31) weiterlesen...

Spitzengespräch zu Grundsteuer-Reform in der kommenden Woche. Die Parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag, bereits nächste Woche gebe es zu dem Thema ein Gespräch zwischen den Finanzministern von Bund und Ländern. Ziel sei es, dass möglichst bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine Neuregelung auf dem Tisch liegen. BERLIN - Bei der Reform der Grundsteuer drückt das Bundesfinanzministerium aufs Tempo. (Wirtschaft, 18.04.2018 - 14:40) weiterlesen...

Wissenschaftler: Der demografische Wandel ist beherrschbar. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die ihre Erkenntnisse am Mittwoch in Berlin vorgestellt haben. Danach könnte eine veränderte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die Belastungen für die deutschen Sozialkassen auf bis zu 20 Prozent der bislang erwarteten Belastungen senken. BERLIN - Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Sozialsysteme sind einer Studie zufolge durch ein politisches Umsteuern auf einen Bruchteil reduzierbar. (Wirtschaft, 18.04.2018 - 12:57) weiterlesen...