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Haushalt, Steuern

KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht hat die Höhe der Finanzamtszinsen geprüft und veröffentlicht am Mittwoch (9.30 Uhr) seine Entscheidung.

18.08.2021 - 05:49:29

Bundesverfassungsgericht äußert sich zu hohen Steuerzinsen. Die Zinsen werden fällig, wenn sich eine Steuernachzahlung oder -erstattung um längere Zeit verzögert. Im ersten Fall profitiert der Fiskus, im zweiten der Steuerzahler. Die Höhe liegt seit Jahrzehnten unverändert bei sechs Prozent im Jahr. In der anhaltenden Niedrigzinsphase mehrt sich die Kritik daran. Denn die Zinsen sollen potenzielle Gewinne ausgleichen, die in dieser Höhe am Kapitalmarkt derzeit gar nicht zu erzielen sind. Der Bundesfinanzhof bezweifelt inzwischen die Verfassungsmäßigkeit.

In Karlsruhe haben zwei Unternehmen geklagt, die nach einer Steuerprüfung allein Zinsen in sechsstelliger Höhe nachzahlen sollen. Das grundsätzliche Problem betrifft aber nicht nur die Gewerbesteuer, sondern etwa auch die Einkommensteuer. Die Finanzbehörden setzen die Zinsen wegen der unklaren Rechtslage seit Mai 2019 nur vorläufig fest. Je nach Ausgang könnten die Bescheide also zu Gunsten oder zu Lasten der Steuerzahler geändert werden. (Az. 1 BvR 2237/14 u.a.)

@ dpa.de

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