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Haushalt, Steuern

KARLSRUHE - "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte mit Milliardenschäden für den deutschen Fiskus sind als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar.

29.07.2021 - 12:27:05

'Cum-Ex'-Aktiengeschäfte sind strafbare Steuerhinterziehung. Das entspreche nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden, sondern ergebe sich auch unmittelbar aus dem Gesetz, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Das erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-Ex-Fall war mit Spannung erwartet worden. Jetzt ist klar, dass die strafrechtliche Aufarbeitung des Skandals weitergehen kann. (Az.

hatte jüngst starke Zahlen gemeldet. Der ebenso auf die Pandemie zurückzuführende Teilemangel bei elektronischen Halbleitern hat die Branche aber noch nicht gänzlich im Griff.

Diess sagte den Nachrichtenagenturen dpa und dpa-AFX mit Blick auf die Versorgungskrise und langen Wartezeiten für Kunden: "Ich gehe davon aus, dass wir das im vierten Quartal aufholen können." Wegen der Chip-Engpässe rechnet der Konzern 2021 nicht mehr mit einem ganz so großen Zuwachs der Auslieferungen wie bisher. Dennoch sollen sie weiter spürbar über dem Vorjahr liegen.

Am Vorabend einigte VW sich im Konsortium mit dem Vermögensverwalter Attestor und dem niederländischen Mischkonzern Pon Holdings auf die Übernahme des französischen Autovermieters Europcar. Europcar will das Angebot von insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro annehmen.

Volkswagen will den geplanten Rückkauf von Europcar nutzen, um die französische Firma vom reinen Autovermieter zum Service-Netz für die eigenen Angebote umzubauen. Diess sagte, Europcar sei für VW der beste Ausgangspunkt für eine künftige Mobilitätsplattform: "Sie bringen viele grundlegende Fähigkeiten und Kenntnisse mit." Es gehe ihm jedoch nicht so sehr darum, das klassische Vermietgeschäft zu erweitern - sondern um die Schaffung eines integrierten Dienstleistungsangebots rund ums Auto. Auch womöglich erzielbare Synergien seien nicht der Grund für den Zukauf.

Die eigenen Flottendienste und das Carsharing sollen mit Europcar zusammengebracht werden, meinte der VW-Konzernchef. Bis zum Jahresende erhoffe man sich einen Abschluss des Deals. Diesem müssten Kartellbehörden noch zustimmen. Das weit verzweigte Netz der Europcar-Standorte dürfte nach Einschätzung von Branchenbeobachtern für VW auch im Rahmen des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für Elektroautos interessant sein.

@ dpa.de

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