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Regierungen, Deutschland

KARLSRUHE - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen schnell umsetzen.

05.11.2019 - 13:48:25

Arbeitsminister Heil will Hartz-IV-Urteil schnell umsetzen. Einige Änderungen seien unmittelbar notwendig, darüber werde es noch im Laufe des Tages Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und den Bundesländern geben, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach der Verkündung in Karlsruhe.

Heil sprach von einem sehr weisen und sehr ausgewogenen Urteil. "Wir haben Rechtssicherheit, das schafft gesellschaftlichen Frieden." Gleichzeitig gebe es den klaren Auftrag, den Sozialstaat weiterzuentwickeln. "Und wir werden in der Koalition miteinander in Ruhe in Auswertung des Urteils besprechen, was das an gesetzgeberischer Weiterentwicklung bedeutet."

Heil sagte, er gehe davon aus, dass das Urteil auch auf die besonders scharfen Sanktionen für junge Arbeitslose unter 25 Jahren Auswirkungen haben werde. Die Richter hätten die komplette Streichung der Leistungen dem Grunde nach verworfen. Er habe es auch immer politisch richtig gefunden, dass die Kosten der Unterkunft nicht mehr sanktioniert werden, die existenzielle Verunsicherung sei unverhältnismäßig. "Und das gilt, glaube ich, für alle Hilfebedürftigen in der Grundsicherung."

Das Ministerium will auch auswerten, was das Urteil für die Sanktionierung von Meldeversäumnissen bedeutet. Hier entfallen zwar nur zehn Prozent der Leistungen, bisher aber auch starr für drei Monate. Außerdem kündigte Heil weitere Forschung zur Wirkung von Hartz-IV-Sanktionen an.

Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen.

@ dpa.de

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