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Haushalt, Steuern

KARLSRUHE / BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Freigabe aus Karlsruhe für die europäischen Corona-Hilfen begrüßt.

21.04.2021 - 16:33:27

Merkel begrüßt Karlsruher Spruch zu Corona-Hilfen. "Ich bin sehr froh über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heute", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in einer Online-Diskussion. Damit könne Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das sogenannte Eigenmittelgesetz unterzeichnen, und es könne in Kraft treten.

Für eine Ausweitung des EU-Programms namens Next Generation EU habe sie keine Pläne, sagte Merkel. "Wir müssen gucken, dass das Ding mal ins Laufen kommt." Die Bundesregierung sei in Gesprächen mit der EU-Kommission über den nationalen Plan zur Verwendung der Corona-Hilfen auf den letzten Metern. Die Kommission schaue den EU-Staaten sehr stark auf die Finger, wie das Geld verwendet werde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Eilantrag eines Kläger-Bündnisses um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gegen die Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro abgewiesen.

@ dpa.de

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