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KARLSRUHE / BERLIN - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Triage wollen die Bundestagsfraktionen aktiv werden.

28.12.2021 - 15:40:58

Abgeordnete wollen nach Triage-Beschluss handeln. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach am Dienstag von einem "klaren Auftrag an uns als Gesetzgeber". Er verwies darauf, dass die Richter dem Gesetzgeber einen Spielraum zubilligten. "Diesem klar umrissenen Handlungsauftrag sollten wir jetzt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt nachkommen." SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt erklärte, das Thema sei bereits im vergangenen Jahr diskutiert worden, und der Beschluss könne nun schnell umgesetzt werden.

Das Karlsruher Gericht hatte auch mit Verweis auf die Behindertenrechtskonvention entschieden, der Bundestag müsse "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage treffen - also wenn Ärzte entscheiden müssen, wen sie angesichts knapper Ressourcen retten und wen nicht. Bei der Umsetzung habe der Gesetzgeber Spielräume. (Az. 1 BvR 1541/20)

FDP-Vizechef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki begrüßte den Beschluss ebenfalls. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist rechtlich nachvollziehbar, da nach der Wertentscheidung unseres Grundgesetzes Fragen von Leben und Tod durch den Gesetzgeber entschieden werden müssen und nicht durch private Übereinkunft", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Dass die Union, die den Bundesgesundheitsminister in der vergangenen Legislaturperiode stellte, hier über anderthalb Jahre nicht tätig geworden ist, passt leider ins Bild einer lediglich auf Kurzfristigkeit ausgelegten Corona-Politik unter Kanzlerin Merkel."

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plar, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Als Gesetzgeber müssen wir nun klare Regelungen insbesondere auch zu Verfahrensfragen treffen. Zugleich werden es auch künftig die Ärztinnen und Ärzte sein müssen, die letztendlich die Entscheidungen im konkreten Einzelfall treffen. Wir sollten zu alldem nun umgehend in eine breite und umfassende gesellschaftliche Diskussion eintreten."

Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink kündigte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an: "Wir werden gemeinsam mit SPD und FDP beraten, wie dieser Auftrag des Verfassungsgerichts eine Umsetzung finden kann und mit den anderen demokratischen Fraktionen dazu ins Gespräch kommen."

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), verlangte schnelle Rechtssicherheit für Ärzte, auch mit Blick auf eine drohende Überlastung der Krankenhäuser durch die Omikron-Variante des Coronavirus. "Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss aufgeworfenen Fragen könnten deshalb schon bald akut werden. Aus diesem Grund sollte aus meiner Sicht im Januar ein entsprechendes Gesetz vom Bundestag beraten und verabschiedet werden."

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Als Gesetzgeber sind wir gut beraten, uns auf die Regelung eines transparenten und rechtssicheren Verfahrens zu konzentrieren und darüber hinaus nur äußere Grenzen für diskriminierungsfreie Entscheidungen zu setzen. Die konkrete Triage-Entscheidung selbst können wir als Gesetzgeber nicht vorwegnehmen."

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem klaren Handlungsauftrag an die Regierung. "Zwei Jahre Unterlassen beendet Karlsruhe heute", sagte er der dpa. "Bundesregierung und Bundestag müssen in der kommenden Woche in die Beratungen mit Experten einsteigen, um den Anforderungen Karlsruhes gerecht zu werden. Weiteres Zeitspiel darf es nicht geben."

Der Gesetzgeber solle sich vor allem für eine Vermeidung von Triage-Situationen einsetzen, sagte AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch der dpa. "Wir sind ein entwickeltes Land der 1. Welt, das schlechterdings nicht mit 5000 zusätzlichen Intensivpatienten an den Rand des Zusammenbruchs von Wirtschaft und Gesellschaft kommen kann. Wenn dem so ist, dann ist das allein ein massives politisches und Management-Problem." Der Bundestag könne aber ethisch fundierte Leitlinien festlegen, dass jedes Leben denselben Stellenwert besitze. "Behinderte und nicht behinderte Menschen müssen ebenso gleich behandelt werden wie geimpfte und ungeimpfte."

@ dpa.de

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