Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

KARLSRUHE / BERLIN - Ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts heizt die Debatte über Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher an.

05.11.2019 - 06:32:27

Rufe nach weniger Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher. "Ein menschenwürdiges Existenzminium gehört zu den Grundrechten, die von der Verfassung garantiert werden", sagte Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Mit Sanktionen wird in dieses Minimum eingegriffen." So müssten die Verfassungsrichter jetzt konsequenterweise Sanktionen ablehnen. Aus der Union kam stattdessen die Forderung nach einer besseren Förderung für Arbeitssuchende.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet an diesem Dienstag sein Urteil zu den Sanktionen. Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm für drei Monate Geld gestrichen wird. Im Extremfall entfallen alle Leistungen. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hält die Sanktionen für verfassungswidrig. In dem zugrundeliegenden Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen, weil er einen Job abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

Der Gewerkschafter Urban sagte: "Auf den Arbeitsmarkt hat das Sanktions- und Zumutbarkeitsregime eine fatale Wirkung." Es befördere sozialen Abstieg, entwerte Qualifikationen und erweise sich so als Motor für die Ausweitung prekärer Beschäftigung. "Damit schwebt Hartz IV auch als Drohung über Menschen mit einer regulären Beschäftigung."

Eine Neufassung der Regel sei unverzichtbar, forderte Urban. "Zumutbar dürfen nur solche Arbeitsangebote sein, die tariflichen Standards entsprechen." Arbeitslose dürften zudem keine Tätigkeit unter ihrer Qualifikation annehmen müssen.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker hingegen wandte sich gegen eine "Sanktionsdebatte bei Hartz IV", wie er der dpa sagte. "Wir brauchen eine Chancendebatte. Unser Ziel muss es sein, die Menschen aus Hartz IV rauszubekommen." Ohne individuelle Förderung werde es keine Besserung bei Hartz IV geben, sagte Whittaker. "Die Jobcenter müssen Zeit und passgenaue Angebote für die Menschen haben."

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, verwies auf das Prinzip "Fördern und Fordern". "Wenn ein Termin ausgemacht ist und man ihn nicht halten kann, entschuldigt man sich und vereinbart einen neuen", sagte er dem "Tagesspiegel". Wer das nicht tue, werde zu Recht mit Sanktionen belegt. Auch wer ein Arbeitsangebot ablehnt, werde aus gutem Grund mit Leistungskürzungen bestraft. Weiß meint: "Wir müssen die Regeln nicht ändern".

Der Sozialverband VdK Deutschland fordert dagegen eine Abschaffung der Sanktionen für Grundsicherungsempfänger. "Sanktionen führen zu einer systematischen Unterschreitung des Existenzminimums und somit zu einer Grundrechtsverletzung", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der dpa. "Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, dürfen nicht noch in eine Schuldenspirale geraten oder gar in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit gedrängt werden." Auch er Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, ist dafür, die Sanktionen zu streichen: "Sie sind kontraproduktiv und treiben die Menschen unnötig ins Elend", sagte er dem "Tagesspiegel".

Politiker von Linken und Grünen forderten ebenfalls eine Abschaffung pauschaler Sanktionen bei Verstößen von Leistungsempfängern. Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Susanne Ferschl, sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag): "Alle Sanktionen gehören abgeschafft, denn Grundrechte kürzt man nicht". Der Grünen-Sozialexperte Sven Lehmann sagte der Zeitung: "Es ist menschenunwürdig und eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse, Leistungsberechtigte mit Druck und Zwang erziehen zu wollen." Karlsruhe setze der jetzigen Sanktionspraxis hoffentlich ein Stoppschild.

2018 verhängten die Jobcenter rund 904 000 Sanktionen, in gut drei Viertel der Fälle wegen nicht eingehaltener Termine. (Az. 1 BvL 7/16)/bw/DP/zb

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Mindestens drei Tote bei Krawallen in Bolivien. Weitere 30 Menschen wurden verletzt, als Soldaten und Polizisten in der Stadt El Alto Blockaden der Demonstranten räumten, um den Weg für Tanklastzüge freizumachen, wie die staatliche Ombudsstelle am Dienstag mitteilte. EL ALTO - Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des zurückgetretenen bolivianischen Präsidenten Evo Morales und den Sicherheitskräften sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. (Wirtschaft, 20.11.2019 - 05:57) weiterlesen...

FDP: Geld des Bundes für Kitas verpufft zum Teil. Suding sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Voraussetzung für gerechte Bildungschancen sind Kitas mit gut ausgebildeten Erziehern, die die Möglichkeit haben, jedes Kind individuell zu fördern." Deshalb seien "Investitionen zur Sicherstellung eines guten Fachkraft-Kind-Schlüssels" dringend notwendig. BERLIN - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding hat Bund und Ländern vorgeworfen, große Teile des Geldes für das sogenannte Gute-Kita-Gesetz wirkungslos verpuffen lassen. (Wirtschaft, 20.11.2019 - 05:55) weiterlesen...

Brüssel verkündet Einschätzungen zu Haushaltsentwürfen für 2020. EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici werden die Beurteilungen zu den Entwürfen der 19 Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets in Brüssel verkünden. BRÜSSEL - Die EU-Kommission gibt am Mittwoch (gegen 13.00 Uhr) ihre Einschätzungen zu den Haushaltsentwürfen der Euro-Staaten für 2020 bekannt. (Wirtschaft, 20.11.2019 - 05:46) weiterlesen...

Zentraler Zeuge in Impeachment-Ermittlungen gegen Trump sagt aus. Die Befragung im US-Repräsentantenhaus wird mit Spannung erwartet. Sondland ist zunehmend zu einer Schlüsselfigur in den Untersuchungen gegen Trump geworden. Auch mehrere Zeugen rückten ihn mit ihren Aussagen ins Zentrum der Ukraine-Affäre. WASHINGTON - In den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump sagt an diesem Mittwoch (15.00 Uhr MESZ) der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, öffentlich im Kongress aus. (Wirtschaft, 20.11.2019 - 05:46) weiterlesen...

Prozess um entzogene Akkreditierungen bei G20-Gipfel in Hamburg. Am Mittwoch (10.00 Uhr) beginnt in Berlin die Verhandlung zu zwei Klagen von Journalisten gegen die Bundesrepublik, wie das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt ankündigte. Die Kläger wollen demnach erreichen, dass das Gericht feststellt, dass der Entzug ihrer Akkreditierung rechtswidrig war. Bei einer Akkreditierung handelt es sich um eine Zulassung für Journalisten zu Terminen, die im Vorfeld angemeldet werden muss. BERLIN - Die umstrittenen nachträglich entzogenen Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg werden ein Fall fürs Gericht. (Boerse, 20.11.2019 - 05:46) weiterlesen...

China kritisiert Menschenrechtsverordnung des US-Senats zu Hongkong. Der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, sprach am Mittwoch in Peking von einer "unverhohlenen Einmischung in innere Angelegenheiten". PEKING - Die chinesische Regierung hat die Annahme von Gesetzesentwürfen zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong durch den US-Senat scharf kritisiert. (Wirtschaft, 20.11.2019 - 05:42) weiterlesen...