Mobilitätsgipfel, Katharina Dröge

Kanzler Scholz hat zum «Mobilitätsgipfel» geladen.

10.01.2023 - 08:39:32

Grüne für mehr Tempo bei E-Mobilität. Im Kanzleramt geht es um die Zukunft der Autobranche, mehr Elektromobilität und den Beitrag des Verkehrs zum Klimaschutz.

Vor dem Spitzentreffen zur Autobranche im Kanzleramt hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Fortschritte bei der Sanierung von Straßen und Schienen sowie bei der Elektromobilität verlangt. «Gut, dass die Bundesregierung einen Mobilitätsgipfel macht, denn beim Klimaschutz im Verkehrssektor herrscht an viel zu vielen Stellen Stillstand», sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur.

«Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Verkehrssektor nun endlich seinen gerechten Beitrag leisten.» Dafür brauche es mutige Schritte und klare Prioritäten. Dröge forderte Planungsbeschleunigung bei der Brücken-Sanierung und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur sowie mehr Tempo beim Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat für Dienstagnachmittag zu einem Spitzengespräch zur Zukunft der Autobranche geladen. Am ersten Gespräch der sogenannten Strategieplattform «Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft» im Kanzleramt sollen Vertreter von Wirtschaft, Arbeitnehmern, Wissenschaft, Ländern und Kommunen teilnehmen. Es dürfte vor allem um einen Meinungsaustausch gehen.

Ausbau des Elektroauto-Ladenetzes gefordert

Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert mehr Tempo beim Ausbau der E-Ladesäulen. «Deutschland muss mit Hochdruck die
Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Hochlauf der
Elektro-Mobilität schaffen», sagte Hofmann der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «Hier gilt es vor allem, die Ladeinfrastruktur schneller auszubauen, Rohstoffversorgung und Wertschöpfung zu sichern und ausreichend Batteriezell-Fertigung in Deutschland und Europa anzusiedeln», sagte Hofmann.

Die Kommunalwirtschaft mahnt den Ausbau des Elektroauto-Ladenetzes insbesondere auf dem Land an. «Gerade der Ausbau der Ladeinfrastruktur in dünn besiedelten Gebieten ist Voraussetzung für den Durchbruch der Elektromobilität und von zentraler Bedeutung für die Verkehrswende», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing.

Berichte, wonach Autobauer selbst den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben, begrüßte Liebing. «Für ein engmaschiges Ladenetzwerk brauchen wir die Zusammenarbeit aller Beteiligten und vor allem in dünn besiedelten Gebieten noch erhebliche Investitionen.» Bisher seien es überwiegend die Stadtwerke und kommunalen Unternehmen gewesen, die in diesen Gebieten Engagement gezeigt hätten. Eine schnelle und erfolgreiche Verkehrswende könne nicht ausschließlich auf Rosinenpickerei aufgebaut werden, also der Errichtung profitabler Schnellladesäulen entlang von Autobahnen. Nach VKU-Angaben sind mehr als die Hälfte aller Ladesäulen in Deutschland in kommunaler Hand.

Zurückhaltung bei den Kunden

Der Umstieg auf E-Autos wird nach einer Verbraucherumfrage der Unternehmensberatung Deloitte von steigenden Kosten und fehlender Infrastruktur gebremst. Trotz wachsender Modellauswahl würden nur 16 Prozent der Befragten beim nächsten Autokauf einen reinen Stromer nehmen. Ende 2021 lag der Anteil demnach bei 15 Prozent. Niedrigere Betriebskosten und staatliche Kaufprämien seien wesentliche Argumente für den Kauf eines E-Autos. «Nun schießen die Stromkosten in die Höhe, während die Förderung sukzessive zurückgefahren wird und 2025 sogar ausläuft. Das wird dazu führen, dass künftig weniger Elektroautos verkauft werden», sagte Branchenexperte Harald Proff.

Als größte Bedenken führten Verbraucher die Reichweite an: Mit 57 Prozent wurde sie am häufigsten genannt, gefolgt von einer fehlenden öffentlichen Ladeinfrastruktur (47 Prozent), der Ladezeit und der nicht vorhandenen Lademöglichkeit im eigenen Zuhause (je 45 Prozent). 75 Prozent der in Deutschland Befragten würden ihr E-Auto am häufigsten zu Hause laden. Dieser Wunsch sei im Vergleich zum Vorjahr (70 Prozent) gestiegen, obwohl Lademöglichkeiten gerade in dicht besiedelten Städten fehlten, teilte Deloitte weiter mit.

Der Verkehrsbereich hinkt beim Klimaschutz in Deutschland deutlich hinterher. Über den Umgang damit gibt es in der Bundesregierung Differenzen zwischen Grünen und FDP. Das verzögert auch das geplante Klimaschutzsofortprogramm, das nächste Schritte zur Erreichung der deutschen Klimaziele aufzeigen soll. Vor allem zwischen FDP und Grünen gibt es auch Streit darüber, ob beim schnelleren Ausbau der Infrastruktur die Straße oder die Schiene bevorzugt werden soll.

Beim Treffen im Kanzleramt steht laut Bundesregierung das Ziel der Klimaneutralität und der Erhalt von Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland im Mittelpunkt. Klimaneutralität bedeutet, dass nur so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie auch wieder gebunden werden können. Deutschland will dieses Ziel bis 2045 erreichen.

Greenpeace: «Vertrauen ist verloren gegangen»

Greenpeace hat äußerst geringe Erwartungen an den Gipfel. «Ich habe schon so viele "Autogipfel" verfolgt, die ohne Ergebnis, ohne Wirkung zu Ende gegangen sind», sagte der Deutschland-Co-Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation, Martin Kaiser, vor dem Beginn eines Zivilprozesses in Braunschweig. Dort startete am Vormittag die mündliche Verhandlung weiterer Klimaschutz-Klagen gegen den Volkswagen-Konzern.

Kaiser erklärte, die aus seiner Sicht weiter zu zögerlichen Anstrengungen der Autoindustrie beim ökologischen Umbau der Branche müssten auch mit juristischen Mitteln kritisch analysiert werden: «Das Vertrauen in die Politik, dass Regierungen jetzt große Konzerne wie VW global regulieren, ist mir verloren gegangen. Deswegen ist es jetzt Zeit für Gerichte, in diese Bresche reinzuspringen.»

@ dpa.de