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Regierungen, USA

KABUL / BERLIN - Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat die Evakuierung von Deutschen und Ortskräften begonnen.

17.08.2021 - 18:11:27

GESAMT-ROUNDUP: Taliban übernehmen Behörden - Evakuierung aus Kabul läuft. Ein Transportflugzeug der Bundeswehr brachte am Dienstag 125 Menschen in die usbekische Hauptstadt Taschkent. Als Reaktion auf den Machtwechsel stoppte die Bundesregierung alle Hilfszahlungen an das Land. Die militant-islamistischen Taliban übernahmen unterdessen immer mehr Behörden und Ministerien.

Die Taliban hatten in den vergangenen Wochen nach dem Abzug der ausländischen Truppen, darunter der Bundeswehr, in rasantem Tempo praktisch alle Provinzhauptstädte eingenommen - viele kampflos. Am Sonntag rückten sie auch in Kabul ein. Kämpfe um die Hauptstadt gab es keine.

Rund um den Flughafen der Stadt herrschte auch am Dienstag noch Chaos. Die Start- und Landebahn konnte zwar wieder geöffnet werden, dennoch versuchten weiterhin Hunderte Menschen, auf das Gelände zu kommen. Die Taliban würden diese mit einer Peitsche schlagen und auch in die Luft schießen, um sie auseinanderzutreiben, berichtete ein Augenzeuge. Dennoch würden es die Menschen weiter versuchen. Von der anderen Seite der Flughaufenmauer sei Tränengas in die Menge gefeuert worden. Am Montag war der Flugverkehr eingestellt worden, da sich Menschentrauben auf dem Flugfeld aufhielten.

Unter diesen schwierigen Bedingungen hatte eine erste Bundeswehr-Maschine bereits am Montagabend Fallschirmjäger in Kabul abgesetzt und die ersten fünf Deutschen sowie einen Europäer und einen Afghanen nach Usbekistan ausgeflogen. Der Transportflieger vom Typ A400M war zuvor fünf Stunden lang über dem Flughafen gekreist, der wegen des Chaos auf dem Rollfeld gesperrt war. Das Benzin hätte nicht mehr lange gereicht. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, das Flugzeug habe "mitgenommen, was mitzunehmen war", das seien aber leider nur wenige Menschen gewesen.

Die zweite Maschine brachte am Dienstagnachmittag schließlich 125 Menschen nach Taschkent. Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte noch für den gleichen Tag zwei weitere Evakuierungsflüge an. "Die Luftbrücke ist angelaufen und wird intensiv fortgesetzt, sofern die Sicherheitslage dies irgendwie zulässt", schrieb er auf Twitter. In Berlin sagte er, die Lage am Flughafen habe sich stabilisiert. Deutsche Staatsangehörige würden auf dem Weg zum Flughafen an Kontrollstellen der Taliban durchgelassen. Daher habe die Botschaft sie aufgefordert, sich zum Flughafen zu begeben.

Auch Ortskräfte befänden sich bereits am Flughafen. Man sei dabei, zusammen mit den USA und anderen Partnern zu organisieren, dass weitere Ortskräfte ebenfalls dorthin kommen könnten, sagte Maas. "Für die ist die Lage deutlich gefährlicher, weil es die Zusage, an den entsprechenden Kontrollpunkten der Taliban durchgelassen zu werden, nicht gibt." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarte mit anderen europäischen Staaten eine enge Zusammenarbeit bei den Evakuierungen. Darüber sprach sie mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien, Emmanuel Macron, Boris Johnson und Mario Draghi, wie ihr Sprecher Steffen Seibert mitteilte.

Die Bundesregierung entschied unterdessen, sowohl die Entwicklungshilfe als auch alle anderen staatlichen Zahlungen an Afghanistan auszusetzen, wie Maas nach einer Sitzung des Krisenstabes der Bundesregierung in Berlin sagte - insgesamt 430 Millionen Euro allein für dieses Jahr. Man wolle sich zunächst die weitere Entwicklung in Afghanistan ansehen.

Deutschland habe beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausdrücklich erklärt, die Entwicklungshilfe für das Land nicht sofort einzustellen, sagte Merkel. Aber "unter den jetzt gegebenen Umständen (...) können wir keine Entwicklungshilfe machen".

Afghanistan war bisher die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Entwicklungshilfe. Für dieses Jahr waren 250 Millionen Euro veranschlagt. Davon ist aber noch kein Euro ausgezahlt worden. Daneben flossen bisher Gelder aus anderen Ressorts an Afghanistan, zum Beispiel für humanitäre Hilfe oder Polizeiausbildung. Insgesamt hatte Deutschland für dieses Jahr 430 Millionen Euro zugesagt.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Rückkehr der Taliban an die Macht eine Fluchtbewegung aus dem Land auslösen wird. Mit Blick auf Forderungen, Deutschland solle Flüchtlingskontingente aufnehmen, sagte Merkel: "Bevor man über Kontingente spricht, muss man erst mal über sichere Möglichkeiten für Flüchtlinge in der Nachbarschaft von Afghanistan reden. Dann kann man in einem zweiten Schritt darüber nachdenken, ob besonders betroffene Personen kontrolliert und auch unterstützt nach Europa und in die europäischen Länder kommen."

In Kabul selbst folgten Regierungsangestellte am Dienstag dem Aufruf der Taliban, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, wie ein Beamter eines Ministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Es seien viele seiner Kollegen zur Arbeit gekommen, aber keine Frauen.

Die Islamisten hätten Listen der Angestellten und würden nur jenen Zutritt erlauben, die auf der Liste stünden. Lokale Medien veröffentlichten Fotos, auf denen zu sehen war, dass auch Verkehrspolizisten wieder zu ihrer Arbeit zurückkehrten. Bewohner der Stadt sagten, es würden wieder vermehrt Geschäfte geöffnet haben und Menschen auf der Straße sein. Nach der Machtübernahme der Taliban wird eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land erwartet, insbesondere für Frauen und Mädchen.

@ dpa.de

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