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Regierungen, Deutschland

Kabinett beschließt Programm für EU-Ratspräsidentschaft

24.06.2020 - 05:46:25

Kabinett beschließt Programm für EU-Ratspräsidentschaft. BERLIN - Das Kabinett will am Mittwoch (9.30 Uhr) das deutsche Programm für die am 1. Juli beginnende halbjährige EU-Ratspräsidentschaft verabschieden. Im Zentrum steht die Überwindung der Corona-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung in Europa. Die EU-Aufbauprogramme sollen Europa zugleich weiterentwickeln und wirtschaftlich und gesellschaftlich stabilisieren.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden.

Das Bundeskabinett will außerdem Hilfen zur Sicherung von Ausbildungsplätzen in der Krise auf den Weg bringen. Firmen, die trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiter wie bisher oder sogar noch mehr ausbilden, sollen Prämien vom Staat bekommen. Außerdem soll es Zahlungen für Unternehmen geben, die Azubis von Betrieben übernehmen, die in der Pandemie Insolvenz anmelden müssen.

Ein weiteres Thema sind staatliche Leistungen für Familien. Diese sollen künftig leichter beantragt werden können. Nach Angaben von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will das Kabinett Pläne auf den Weg bringen, wonach Eltern künftig mit einem gemeinsamen Antrag über das Internet die Geburtsurkunde, das Elterngeld, das Kindergeld und den Kinderzuschlag beantragen können.

@ dpa.de

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