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K?ln - Diffamierende ?u?erungen und schlechte Bewertungen auf Google (https: / / www.lhr-law.de / thema / reputationsmanagement / google-bewertung-loeschen / ) oder anderen Bewertungsplattformen k?nnen den guten Ruf einer Person bzw.

25.04.2021 - 13:17:29

LG Heidelberg verbietet rechtswidrige Arzt-Bewertung auf Google - Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro oder Haft. eines Unternehmens erheblich gef?hrden. Die daraus resultierenden finanziellen Einbu?en k?nnen enorm sein.

K?ln - Diffamierende ?u?erungen und schlechte Bewertungen auf Google (https://www.lhr-law.de/thema/reputationsmanagement/google-bewertung-loeschen/) oder anderen Bewertungsplattformen k?nnen den guten Ruf einer Person bzw. eines Unternehmens erheblich gef?hrden. Die daraus resultierenden finanziellen Einbu?en k?nnen enorm sein.

Ist die negative Bewertung oder ?u?erung rechtswidrig, der Verantwortliche aber nicht einsichtig, kann es sich lohnen, rechtliche Schritte in die Wege zu leiten. Dies verdeutlicht eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Heidelberg.

Renitente Patientin lie? nicht locker

Der Antragsteller ist Zahnarzt. Die Antragsgegnerin besuchte seine Praxis im Jahr 2013 und 2017. Sie verlangte eine Wurzelbehandlung, das Einsetzen von Kronen und eine Parodontosebehandlung. Der Antragssteller kam nach der Untersuchung, f?r die er Zahnstein entfernen musste, zu dem Ergebnis, dass die gew?nschten Behandlungen medizinisch nicht indiziert waren. Aus diesem Grund nahm er sie nicht vor. Anschlie?end setzte er sich mit Krankenversicherung der Patientin in Verbindung. Er stellte die f?r die Beratung erforderlichen Untersuchungen - aber keine dar?berhinausgehenden Behandlungen - in Rechnung.

Negative Bewertung zum Ersten: Abf?llige, unzutreffende ?u?erungen

Die Patientin ?u?erte sich daraufhin abf?llig ?ber den Zahnarzt auf dessen Google-My-Business-Profil. Die Bewertung erweckte zudem f?lschlicherweise der Eindruck, dass in der Praxis sch?nheitschirurgische Behandlungen vorgenommen worden waren. Der Antragsteller lie? die Bewertung entfernen. Er brachte den Sachverhalt zur Anzeige. Die Staatanwaltschaft stellte das Verfahren gegen eine Zahlung von 600 EUR ein.

Negative Bewertung zum Zweiten: Erfundener Vorwurf des Abrechnungsbetrugs

Im Februar 2021 gab die Antragsgegnerin eine weitere negative Bewertung bei Google ab. Sie behauptete nun, dass der Zahnarzt Behandlungen abgerechnet habe, die er nach eigenen Angaben nie vorgenommen hatte, warf ihm damit ?ffentlich einen Abrechnungsbetrug vor. Der Vorwurf war jedoch frei erfunden.

LG Heidelberg: Patientin muss ?u?erungen unterlassen, ansonsten drohen bis zu 250.000 EUR

Das Landgericht Heidelberg erlie? daraufhin antragsgem?? eine einstweilige Verf?gung (LG Heidelberg, Beschluss v. 25.3.2021, Az. 2 O 78/21). Damit wird der Patientin verboten, den Zahnarzt ?ffentlich wahrheitswidrig des Abrechnungsbetrugs und der f?lschen Verd?chtigung zu bezichtigen. Bei einer Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR oder gar Haft. Der Streitwert wurde mit 15.000 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ist nicht rechtskr?ftig und kann mit dem Widerspruch angegriffen werden.

?rzte m?ssen die gesetzliche Schweigepflicht beachten

Der Fall verdeutlicht einmal mehr, dass es sich lohnt, gegen rechtswidrige Bewertungen und ?u?erungen vorzugehen. Im Wege des einstweiligen Verf?gungsverfahrens k?nnen schnell gerichtliche Entscheidungen erwirkt werden.

Oft bleibt auch kein anderer Weg: ?rzte m?ssen beachten, dass es gef?hrlich ist, zu versuchen, sich zB mit Hilfe eines klarstellenden Kommentars im Internet zu wehren. In diesem F?ll droht ein Versto? gegen die ?rztliche Schweigepflicht. Dieser kann gem?? ? 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden.

Wann sind negative Bewertungen rechtswidrig?

Unwahre Tatsachenbehauptungen und "Schm?hkritik" werden nicht von der Meinungsfreiheit gesch?tzt. Betroffene m?ssen derartige ?u?erungen nicht dulden. Dasselbe gilt, wenn der Bewertung zB - anders als suggeriert - kein Gesch?ftskontakt (https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeit srecht/lhr-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-google-wegen-sechs-1-sterne-bew ertungen/) bzw. Patientenkontakt (https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und -persoenlichkeitsrecht/jetzt-auch-olg-thueringen-jameda-muss-aerztebewertung-loe schen-wenn-behandlungskontakt-nicht-belegt-ist/) zugrunde liegt.

(Offenlegung: LHR hat den Antragsteller vertreten)

Pressekontakt:

Rechtsanwalt Dominik Wolsing LHR Rechtsanw?lte Stadtwaldg?rtel 81-83 50935 K?ln Telefon: +49-2212716733-0 Email: mailto:wolsing@lhr-law.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/152441/4898307 Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanw?lte

@ presseportal.de