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Regierungen, Deutschland

Jubiläumsgipfel: Nato sucht den Schulterschluss

04.12.2019 - 12:22:24

Jubiläumsgipfel: Nato sucht den Schulterschluss. WATFORD - Nach dem offenen Streit zwischen den USA und Frankreich versucht die Nato, die Risse zu kitten und den Blick nach vorn zu richten. Beim Jubiläumsgipfel zum 70. Geburtstag des Bündnisses in Watford bei London beharrten die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch auf Stärke und Geschlossenheit der Allianz. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lenkte die Aufmerksamkeit auf das Bedrohungspotenzial Chinas. Die mittel- und osteuropäischen Nato-Staaten sehen den Gegner vor allem in Russland.

Sie setzten sich damit ab vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser hatte dem Bündnis den "Hirntod" bescheinigt, eine stärkere eigene Verteidigung Europas gefordert, den Terrorismus zum Hauptfeind erklärt und neue Beziehungen zu Russland angeregt. US-Präsident Donald Trump hatte Macron dafür am Dienstag gemaßregelt und die Äußerungen respektlos, gefährlich und beleidigend genannt.

Macron beharrte aber auch am Mittwoch auf seiner Position und forderte die Fortsetzung einer "echten Strategiedebatte" unter anderem mit Blick auf das Ende des atomaren Abrüstungsvertrags INF. "Wie schaffen wir einen dauerhaften Frieden in Europa? ... Wer ist unser Feind? Wie gehen wir gemeinsam gegen den Terrorismus vor?", sagte Macron. So viele Themen seien nicht ausreichend geklärt.

Doch schütteln etliche Nato-Partner den Kopf über Macron, vor allem Staaten, die auf den Schutz der Militärmacht USA hoffen. So sagte der estnische Ministerpräsident Juri Ratas: "Die transatlantischen Beziehungen sind ein Eckpfeiler unserer Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks." Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte, Bedrohung komme nicht nur durch Terrorismus - vielmehr gehe es um Moskau. Man solle sich die Welt nicht zu einfach machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Dienstag trotz der Differenzen optimistisch zum Jubiläumsgipfel geäußert, zumal die 29 Partner bereits eine gemeinsame Erklärung vereinbart hatten und darin den Kern der Nato bekräftigen: die gegenseitige Beistandspflicht nach Artikel 5 des Gründungsvertrags. Darauf pochte auch der britische Premierminister Boris Johnson als Gastgeber. Die Sicherheitsgarantie "alle für einen, einer für alle" funktioniere, betonte Johnson.

Wie Johnson bezeichnete auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg das Bündnis als das beste aller Zeiten. Differenzen seien nicht neu, aber die Nato sei so erfolgreich, weil sie anpassungsfähig sei, sagte Stoltenberg. "Was wir bewiesen haben und auch heute zeigen, ist, dass die Nato in der Lage ist, diese Differenzen zu überwinden."

Stoltenberg verteidigte, dass sich das Militärbündnis erstmals in seiner Geschichte mit dem Bedrohungspotenzial Chinas beschäftigt. "China ist jetzt das Land auf der Welt, das nach den USA am meisten Geld für Verteidigung ausgibt", sagte der Generalsekretär. Der Aufstieg Chinas sei Chance und Herausforderung zugleich.

Zu den weiteren Themen bei einer rund dreistündigen Arbeitssitzung in Watford zählte Stoltenberg die Beziehungen der Nato zu Russland, Rüstungskontrolle sowie die Bemühungen um eine fairere Lastenteilung innerhalb des Bündnisses. Deutschland steht vor allem bei Trump immer wieder in der Kritik wegen zu geringer Verteidigungsausgaben, obwohl die im Haushalt veranschlagte Summe in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist und 2020 gut 50 Milliarden Euro erreichen soll.

Thema in Watford waren auch die Drohungen der Türkei, eine Weiterentwicklung von Nato-Verteidigungsplänen für Osteuropa zu blockieren, wenn nicht im Gegenzug mehr Unterstützung von Bündnispartnern im Kampf gegen militante Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK kommt. Auch hier äußerte sich Stoltenberg gelassen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden", sagte der Norweger. Daran werde mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gearbeitet.

Auch Erdogan hatte die Nato-Partner zuletzt mehrfach gegen sich aufgebracht - mit seiner nicht abgestimmten Militärintervention in Nordsyrien ebenso wie mit dem Kauf russischer Abwehrraketen. Das war auch Anlass für Macrons heftige Kritik.

Offizieller Auftakt des Jubiläumsgipfels war am Dienstagabend ein festlicher Empfang der Staats- und Regierungschefs bei Königin Elizabeth II.. Anschließend empfing Johnson die Teilnehmer.

@ dpa.de

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