Regierungen, USA

Johnson will trotz 'Partygate' angreifen

14.01.2022 - 14:43:29

LONDON - Angriff statt Verteidigung: Mit einem umfassenden Neustart will der britische Premierminister Boris Johnson die "Partygate"-Affäre vergessen machen und seine Partei wieder hinter sich sammeln. Wie die Zeitung "Financial Times" am Freitag schrieb, plant der seit zweieinhalb Jahren amtierende Regierungschef, Forderungen der Konservativen Partei zu erfüllen - Kampf der "Saufkultur", neues Personal in der Downing Street und ein Ende der Corona-Regeln. Allerdings wurde der 57-Jährige die Negativ-Schlagzeilen auch am Freitag nicht los.

Fünf Tory-Abgeordnete fordern bisher offen seinen Rücktritt. Tatsächlich wollten jedoch bereits 30 konservative Parlamentarier Johnson loswerden, berichtete der "Telegraph". Der neueste Bericht über Lockdown-Partys im Regierungssitz am Vorabend der Beerdigung von Queen-Gemahl Prinz Philip im April 2021 dürfte die Wut auf den Premier weiter anheizen - auch wenn sich Downing Street beim Buckingham-Palast hochoffiziell entschuldigte. "Es ist zutiefst bedauerlich, dass dies zur Zeit nationaler Trauer stattgefunden hat", so ein Johnson-Sprecher.

Die "Times" zitierte jedoch auch einen namentlich nicht genannten Vertrauten des Premierministers mit den Worten: "Er wird nicht zurücktreten, er ist ein Kämpfer. Er ist eine Naturgewalt. Wenn es jemanden gibt, der das durchstehen kann, ist er es." Tatsächlich stand Johnson seit der Amtsübernahme schon verschiedenfach in der Kritik, ohne dass die große Konsequenzen hatte. Allerdings droht der Skandal um mehrere Lockdown-Partys zu verschiedenen Zeiten der Pandemie zunehmend, die Tories selbst zu beschädigen.

Mehrere Ortsverbände sollen auf eine Ablösung drängen. In Umfragen hat die oppositionelle Labour-Partei mit zehn Punkten einen so hohen Vorsprung wie seit knapp zehn Jahren nicht mehr. Der Skandal sorgt zudem für einen parteiinternen Riss: Nachdem der Chef der schottischen Konservativen, Douglas Ross, Johnsons Rücktritt gefordert hatte, beleidigte ihn das einflussreiche Kabinettsmitglied Jacob Rees-Mogg als "Leichtgewicht".

Johnson setzt nun vor allem darauf, dass seine lockere Corona-Politik sich einmal mehr als erfolgreich beweist, wie die "FT" schrieb. Seine Entscheidung, trotz der Ausbreitung der Omikron-Variante nur wenige Maßnahmen wiedereinzuführen, habe sich ausgezahlt, sagte ein Tory-Stratege dem Blatt. Dasselbe könne wieder passieren, wenn die noch geltenden Maßnahmen auslaufen. Erstes Ziel Johnsons dürften die Regional- und Bezirkswahlen im Mai sein. Aber: "Falls wir deutlich verlieren, ist er weg", sagte ein Tory-Abgeordneter der "FT".

Doch erst einmal muss Johnson die Berichte über die Feiern am Vorabend von Philips Beisetzung überstehen. Damals galten strenge Kontakt- und Abstandsregeln wegen der Corona-Pandemie. Queen Elizabeth II. musste deshalb ganz alleine in der Kapelle ihrer Residenz Windsor sitzen, als der Mann, mit dem sie 73 Jahre verheiratet war, bestattet wurde. Das Foto der einsamen Queen war eines der prägenden Bilder der Pandemie.

Umso größer ist nun die Empörung. "Während sie trauerte, feierte No. 10", twitterte der Chef der Liberaldemokraten, Ed Davey. Auch wenn Johnson selbst nicht an den Partys am 16. April 2021 teilnahm und auch nicht in der Downing Street anwesend war, wird er für das Verhalten seiner Mitarbeiter verantwortlich gemacht. "Ich habe keine Worte für die Kultur und das Verhalten in No. 10", twitterte Labour-Vizechefin Angela Rayner. Der Fisch stinke vom Kopf.

Der "Telegraph"-Bericht über die Feiern in der Downing Street - Verabschiedungen von zwei Mitarbeitern - liest sich wie aus einer anderen Welt. Etwa 30 Menschen tanzten und tranken. Mit einem Rollkoffer holten Teilnehmer neuen Alkohol aus einem nahen Supermarkt. Eine Beraterin des Premiers soll sich als DJ betätigt haben, ein Teilnehmer habe die Schaukel von Johnsons Sohn zerbrochen. Ex-Kommunikationschef James Slack entschuldigte sich am Freitag für die "Wut und den Schmerz", den er mit der Feier verursacht habe.

Erst am Montag war bekanntgeworden, dass Johnsons Büroleiter am 20. Mai 2020 in einer E-Mail an etwa 100 Mitarbeiter zu einer Gartenparty geladen hatte. Darin hieß es: "Bringt Euren eigenen Alkohol mit." Johnson entschuldigte sich daraufhin im Parlament für den Eindruck, dass diejenigen, die die Corona-Regeln machen, sich nicht daran halten. Er räumte ein, dass er für 25 Minuten im Garten anwesend war. Seinem Eindruck zufolge habe es sich um ein Arbeitstreffen gehandelt. Rückblickend habe er damit falsch gelegen, sagte Johnson.

Doch anstatt wie von Labour gefordert endlich klar Schiff zu machen, versteckt sich der Premier bisher hinter einer laufenden internen Untersuchung. Das Ergebnis dieser Ermittlungen solle abgewartet werden, betonte Johnson. Längst gilt der Premier als politisches Chamäleon, das alle Krisen meistert. "Gelegentlich stolpern die Menschen über eine Wahrheit, aber sie richten sich auf und gehen weiter, als sei nichts geschehen", wusste bereits sein Vorbild Winston Churchill. Doch mittlerweile sind viele Briten der Ansicht, Johnson stolpere bereits über zu viele Wahrheiten dahin.

@ dpa.de

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