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Regierungen, Italien

Johnson teilt gegen Labour aus

06.11.2019 - 17:55:38

Johnson teilt gegen Labour aus. LONDON - Großbritannien droht ein schmutziger Wahlkampf. Premierminister Boris Johnson fuhr am Mittwoch scharfe Attacken gegen die Oppositionspartei Labour seines Herausforderers Jeremy Corbyn. Zugleich gerät Johnsons Konservative Partei fünf Wochen vor der Parlamentswahl am 12. Dezember unter Druck - als arrogant empfundene Aussagen eines wichtigen Parteifunktionärs und Vorwürfe eines Fake-Videos sorgen für Empörung.

LONDON - Großbritannien droht ein schmutziger Wahlkampf. Premierminister Boris Johnson fuhr am Mittwoch scharfe Attacken gegen die Oppositionspartei Labour seines Herausforderers Jeremy Corbyn. Zugleich gerät Johnsons Konservative Partei fünf Wochen vor der Parlamentswahl am 12. Dezember unter Druck - als arrogant empfundene Aussagen eines wichtigen Parteifunktionärs und Vorwürfe eines Fake-Videos sorgen für Empörung.

Labour verachte das Streben nach Profit so sehr, dass die Partei bereit sei, die Grundlage des britischen Wohlstands zu zerstören, schrieb Johnson in einem Beitrag für die Tageszeitung "The Telegraph" über die wirtschaftspolitischen Pläne der größte Oppositionspartei. Der 55-Jährige war früher gut bezahlter Kolumnist des konservativen Blatts.

"Sie geben vor, dass ihr Hass nur gewissen Milliardären gilt und zeigen mit einer Freude und Rachsucht auf Menschen, die seit der Verfolgung der Kulaken durch Stalin nicht zu sehen war", so Johnson. Der Altlinke Corbyn wies die Attacken auf Twitter zurück: "Das ist der Schwachsinn, den die Superreichen raushauen, um ein bisschen mehr Steuern zu vermeiden."

Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953) hatte zu Beginn der 1930er Jahre sogenannte Kulaken - gemeint waren damit einigermaßen wohlhabende Bauern - verhaften, deportieren und ermorden lassen.

Labour will die britische Wirtschaftspolitik umkrempeln. Dazu will die Partei die Steuern für Wohlhabende und Unternehmen erhöhen. Am umstrittensten ist der Plan, dass Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern zehn Prozent ihrer Anteile an einen Fonds abgeben müssen, der von den Beschäftigten kontrolliert wird und diesen eine jährliche Dividende auszahlt.

Johnson brachte Labour zudem mit dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal im englischen Salisbury in Verbindung. "Schließen Sie sich uns an!", rief der Premier in einer Ansprache den Wählern zu. "Oder halten Sie es mit Jeremy Corbyn und der Labour-Partei, die sich an die Seite von (Kremlchef Wladimir) Putin gestellt haben, als Russland Giftattacken in den Straßen von Salisbury anordnete." Johnson ist für Verbalattacken berüchtigt. So verglich er Corbyn einmal mit einem "widderköpfigen alten Häuptling" und die EU-Erweiterungspläne mit dem Machtstreben von Adolf Hitler.

Fünf Wochen vor der Wahl wurde das Parlament in London in der Nacht zum Mittwoch offiziell aufgelöst. Queen Elizabeth II. empfing Johnson zum offiziellen Wahlkampfauftakt zu einer Audienz. Der Premier muss bei der Wahl einen Spagat schaffen, wenn er im neuen Unterhaus eine Mehrheit haben will: Brexit-Hardliner an seine Partei binden, aber auch Brexit-Befürworter unter den Labour-Wählern gewinnen. Die braucht er, um in umkämpften Wahlkreisen den Sozialdemokraten Mandate abzujagen.

Im Vereinigten Königreich erhält nur der Kandidat mit den meisten Stimmen je Wahlkreis ein Direktmandat, alle anderen Stimmen entfallen. Obwohl die Konservativen in den Umfragen führen, ist nicht ausgeschlossen, dass wieder keine der beiden großen Parteien eine absolute Mehrheit erreicht.

Gegenwind erhielt Johnson von Ex-Parlamentspräsident John Bercow. "Ich denke, dass der Brexit der größte außenpolitische Fehler in der Nachkriegszeit ist, und das ist meine ehrliche Meinung", sagte Bercow, der sein Amt nach eigenen Angaben immer neutral ausgeübt hat, bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten in London. Zudem stehen Mitglieder von Johnsons Partei in der Kritik, allen voran das für Parlamentsfragen zuständige Kabinettsmitglied Jacob Rees-Mogg. Der Brexit-Hardliner, der sich im Unterhaus mit einem angedeuteten Nickerchen auf der Parlamentsbank über eine Debatte zum EU-Ausstieg lustig gemacht hatte, musste sich öffentlich mehrmals entschuldigen. Er hatte sich über die Opfer des Grenfell-Brands mit 72 Toten mokiert.

Für Ärger sorgt auch, dass die Konservativen ein absichtlich falsch geschnittenes Video nicht zurückziehen, mit dem sie Brexit-Aussagen eines Labour-Politikers ins Lächerliche gezogen hatten. Und dann ist da noch der Bericht des parlamentarischen Geheimdienstausschusses zu einer möglichen russischen Einmischung ins Brexit-Referendum 2016. Trotz Aufforderungen auch von Tory-Politikern gibt Johnson den Report bisher nicht frei. Oppositionspolitiker werfen der Regierung Vertuschung vor.

Ausgerechnet zum Wahlkampfauftakt trat schließlich der Staatssekretär für Wales, Alun Cairns, zurück. Grund sind Vorwürfe, er habe fälschlicherweise behauptet, nichts von der zweifelhaften Rolle gewusst zu haben, die ein Parteifreund als Zeuge in einem Vergewaltigungsprozess gespielt hatte.

Geradezu symptomatisch: Als Sky-Moderatorin Kay Burley den Tory-Generalsekretär James Cleverly zu den Fällen befragen wollte, weigerte er sich, neben ihr Platz zu nehmen. "Er steht vielleicht 15 Fuß (4,5 Meter) von mir entfernt", schimpfte Burley in der Live-Sendung. Und richtete ihre Frage dann an einen leeren Stuhl.

Fast in Vergessenheit geraten angesichts des Wahlkampfes andere Baustellen. In einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump forderte Johnson nach Angaben seines Büros, dass die Vereinigten Staaten ihre jüngst verhängten Strafzölle auf schottischen Whisky wieder zurücknehmen. Außerdem habe er verlangt, die Drohung mit Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU, wovon auch Großbritannien betroffen wäre, nicht in die Tat umzusetzen.

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mahnte bei Johnson die möglichst rasche Nominierung eines britischen EU-Kommissars an. Dies ist nötig, weil der EU-Austritt Großbritanniens verschoben wurde.

@ dpa.de

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