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Johnson soll Brexit-Lösung finden - Fristverlängerung möglich

06.10.2019 - 16:10:25

Johnson soll Brexit-Lösung finden - Fristverlängerung möglich. LONDON/HELSINKI - Für einen Deal vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober muss die britische Regierung aus Sicht der EU dringend ihre Vorschläge nachbessern. Premierminister Boris Johnson sieht das anders. Es sei an der EU, zu "springen", um Großbritannien entgegenzukommen, schrieb Johnson in einem von den Zeitungen "The Sun on Sunday" und "The Sunday Express" veröffentlichten Beitrag.

Mit den zuletzt vorgelegten Vorschlägen hüpfe Großbritannien sinnbildlich auf eine Insel inmitten eines Flusses, so Johnson. "Wenn wir mit einem Deal rausgehen sollen, dann müsste die EU von ihrer Seite herüberspringen und uns da treffen, und uns ihre Bereitschaft zeigen, einen Deal zu machen, den das britische Parlament unterstützen kann." Brüssel solle sich mit London an den Verhandlungstisch setzen und dabei den "Geist von Kompromiss und Zusammenarbeit" zeigen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte dagegen laut "Guardian", Großbritannien müsse sich bewegen, um die Verhandlung fortzusetzen. Für einen ungeregelten Brexit würde die britische Regierung und nicht die EU die volle Verantwortung tragen. "Wir sind bereit dafür, wir haben Maßnahmen ergriffen, um unsere Bürger und Unternehmen zu schützen. Aber wir wollen das nicht", sagte Barnier. Die EU hatte Johnsons Vorschläge abgelehnt und ihn aufgefordert, dringend Details abzuklären - etwa zum Knackpunkt einer Grenzregelung zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland im Falle eines Brexits.

Auch Irlands Premierminister Leo Varadkar bezeichnete Johnsons Vorschläge als keine "Grundlage für tiefergehende Verhandlungen", wie er dem Sender RTÉ News sagte. Mit ihm wie auch anderen Vertretern der EU-Staaten will Johnsons Regierung in den kommenden Tagen sprechen.

Johnson bekräftigte erneut, dass der Brexit am 31. Oktober feststehe

- mit oder ohne Abkommen. Entgegen dieser Beteuerungen glauben

EU-Vertreter, dass es auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober doch auf eine Verlängerung der Frist hinauslaufen könnte.

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne, signalisierte in der "Welt am Sonntag" Bereitschaft, eine Bitte um Verlängerung der Brexit-Verhandlungen zu erwägen. Derzeit sehe es so aus, als gebe es bis Ende Oktober keinen Deal und es bestehe die Gefahr eines harten Brexits. Daher gehe er davon aus, dass bei dem Gipfel nicht über ein Austrittsabkommen, sondern vielmehr über eine Verlängerung gesprochen werde.

Rinne hat Johnson eine Woche Zeit gegeben, um einen Weg aus dem Streit aufzuzeigen. Diese Lösung könne dann auf dem Gipfel verhandelt werden, teilte Rinne am Samstagabend nach einem Telefonat mit Johnson mit. Der Brite habe ihm angesichts des Zeitplans zugestimmt. Johnson habe in dem Gespräch verstanden, welche Dinge die EU als Grundvoraussetzungen betrachte. Dazu zählten die Einhaltung des Karfreitagsabkommens von 1998, das den Nordirland-Konflikt beendete, sowie die Einheit und ein funktionierender Binnenmarkt der EU. Bisherige Lösungsvorschläge stellten jedoch nicht sicher, dass die Bedingungen der EU erfüllt würden.

Der "WamS" sagte Rinne zudem: "Es scheint so, als habe Johnson erst jetzt verstanden, was das für ein großes Durcheinander ist, und er hat Schwierigkeiten, einen Vorschlag zu machen, mit dem er da raus kommt."

Glaubt man britischen Medienberichten, scheint Johnson die Sorge um sein Amt nicht umzutreiben. Sofern nicht die Polizei mit einem Haftbefehl vor der Tür stehe, werde der Premier Downing Street 10 (Amtssitz) nicht verlassen, zitierte die "Sunday Times" Kabinettsmitglieder. Und dass ihn Queen Elisabeth II. entlasse, sei unwahrscheinlich. Das letzte Mal, dass ein Monarch einen Premier feuerte, war laut der Zeitung im Jahr 1834.

Einen Kurswechsel haben britische Medien bei Johnson noch nicht ausgemacht. Spekuliert wurde, London könnte eine Ablehnung des Antrags durch die EU provozieren, beispielsweise mit der Drohung, Entscheidungen in Brüssel künftig zu blockieren. Der Fristverlängerung müssten zudem alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Wie der "Telegraph" berichtete, soll Johnson die Möglichkeiten eines Vetos durch Ungarn ausloten. Drei britische Minister hätten sich mit Ungarns Außenminister Peter Szijjarto getroffen, schrieb das Blatt. Auch wurde ein Kabinettsmitglied damit zitiert, dass ein Veto "der einzige Weg" sei, um das Gesetz zu stoppen, das den No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindern könnte.

@ dpa.de

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