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Regierungen, Nahost

JERUSALEM / MANAMA - Israel baut mit amerikanischer Unterstützung seine Beziehungen zu arabischen Staaten aus.

13.09.2020 - 14:40:26

'Neue Ära': Israel baut Beziehungen zu arabischen Staaten aus. Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) will auch Bahrain diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte dazu am Sonntag bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem, er habe mit Bahrains König Hamad bin Isa al-Chalifa telefoniert.

"Es war ein sehr warmes Gespräch. Wir haben darin Frieden zwischen Bahrain und Israel vereinbart, einen offiziellen Friedensschluss mit vollen diplomatischen Beziehungen", sagte Netanjahu, der am Sonntagabend in die USA reisen wollte. Er sprach vom "Beginn einer neuen Ära". Er erwarte einen "warmen Frieden" mit Bahrain, der auch von den Völkern unterstützt werde, sagte der Regierungschef.

Bei einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus wollen die VAE und Bahrain am Dienstag Vereinbarungen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel unterzeichnen. US-Präsident Donald Trump empfängt dafür Netanjahu sowie die Außenminister der VAE und Bahrains, Abdullah bin Sajid und Abdullatif al-Sajani, in seinem Amtssitz in Washington.

Außerdem soll es laut einem israelischen TV-Bericht vom Samstag bald Direktflüge zwischen Tel Aviv und Marokko geben. Der Fernsehsender N12 wertete dies als Folge der Nahost-Politik Trumps. Das israelische Außenministerium kommentierte dies zunächst nicht.

Der marokkanische Ministerpräsident Saadeddine el-Othmani hatte noch im August mit Verweis auf die Rechte der Palästinenser ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel abgelehnt. Er schränkte jedoch später ein, er habe als Parteichef und nicht im Namen der Regierung gesprochen.

Die Emirate und Bahrain sind mit der Einigung mit Israel von der Strategie arabischer Staaten abgewichen, die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu machen. So verweigerte der Libanon noch am Freitag einer türkischen Frachtmaschine die Landung, weil sie von Jordanien kommend durch israelischen Luftraum geflogen war.

Der Oman, der sich als "Schweiz des Nahen Ostens" um eine neutrale Haltung bemüht, begrüßte das geplante Abkommen über die Aufnahme diplomatischer Kontakte zwischen Bahrain und Israel. Das Sultanat drückte die Hoffnung aus, dass ein solches Abkommen zur Verwirklichung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in Nahost beitragen werde, wie die staatliche Agentur Ona meldete.

Dass nach den Emiraten auch Bahrain diplomatische Beziehungen zu Israel sucht, hatte Trump am Freitag angekündigt. Die Palästinenser sprachen umgehend von "Verrat". Das iranische Außenministerium sprach von einer "niederträchtigen Entscheidung" Bahrains, die leidenden Palästinenser für eine Wiederwahl Trumps zu opfern. Der iranische Präsidentenberater Diako Hosseini twitterte: "Ein Tyrann vermittelt zwischen einem autokratischen und einem Apartheid-Regime". Vermutlich stünden Saudi-Arabien und Sudan schon in der Warteschlange für ähnliche Abkommen mit Israel.

Durch die Abkommen wären die VAE und Bahrain nach Ägypten und Jordanien das dritte beziehungsweise vierte arabische Land, das diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Das Königreich Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Bahrain pflegt auch enge Beziehungen zu den USA. So ist dort etwa die 5. US-Flotte stationiert.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas nannte die angekündigte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Bahrain "einen weiteren wichtigen Schritt zum Frieden in der Region". In einer Mitteilung vom Samstag hieß es weiter: "Ich bin zuversichtlich, dass von dieser Vereinbarung neue Impulse auch im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern ausgehen werden. Deutschland und die EU halten an dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für einen gerechten und dauerhaften Frieden fest." Auch die EU begrüßte die Vereinbarung und würdigte die Rolle der USA dabei.

Die Palästinenser kritisierten die Vereinbarung dagegen scharf. Das Außenministerium in Ramallah teilte mit, der palästinensische Gesandte in Bahrain sei zu Konsultationen zurückgerufen worden.

Trump hat sich jedoch optimistisch gezeigt, dass sich andere arabische Staaten dem Vorbild der VAE und Bahrains anschließen würden

- und dass die Palästinenser dann wieder Gesprächsbereitschaft zeigen

würden.

Bahrains König Hamad bin Isa al-Chalifa betonte am Freitagabend in einer Erklärung, es sei notwendig, zu einem "gerechten und umfassenden Frieden" zu gelangen. Er lobte zugleich die "beharrlichen Bemühungen", mit denen die USA den Friedensprozess vorangetrieben hätten. An der Zwei-Staaten-Lösung will das Königreich festhalten. Die VAE und Ägypten begrüßten das geplante Abkommen zwischen Israel und Bahrain und sprachen von einem "wichtigen Schritt".

Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hat. Sie werfen Trump eine einseitig pro-israelische Politik vor.

Trump wirbt im Wahlkampf mit seiner Israel-freundlichen Nahost-Politik, womit er besonders bei der für ihn wichtigen evangelikalen Wählerschaft punkten will. Sie ist Israel gegenüber traditionell positiv eingestellt. Zugleich wirbt der US-Präsident mit seinem harten Kurs gegen Israels Erzfeind Iran. Der Republikaner bewirbt sich am 3. November um die Wiederwahl und tritt gegen Joe Biden als Präsidentschaftsbewerber der Demokraten an/sl/jku/fm/le/DP/fba

@ dpa.de

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